Israel

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Do 17. Mär 2016, 09:21

"nicht völkerrechtswidrig" ... "stehen nicht im Einklang mit dem Völkerrecht"



Wenn eine Sache nicht im Einklang mit dem Völkerrecht steht, ist sie trotzdem nicht völkerrechtswidrig? Welche Spitzfindigkeit steckt dahinter?
Oder ist es nicht doch so, dass, wenn etwas völkerrechtswidrig ist, es auch anders formuliert werden kann, nämlich das der neuerliche Landraub nicht im Einklang mit dem Völkerrecht steht?
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23493
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Israel

Beitragvon Staber » Mo 26. Dez 2016, 11:46

UN-Resolution: Netanyahu traf US-Botschafter

https://www.tagesschau.de/ausland/israe ... u-103.html

Regierungschef Benjamin Netanyahu will nach der UN-Resolution seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen.Es ist dies eine furchtbar verfahrene Angelegenheit
Israel hat eigentlich die Staatsgrenzen von 1967 akzeptiert und anerkannt. Als de facto die zwei-Staaten-Lösung.
Die Siedlungspolitik läuft dem zuwider.
Doch wie alle Konflikte hat auch dieser zwei Seiten. Es gibt nicht weiß oder schwarz, denn sowohl Israelis als auch Palästinenser torpedieren jeden Lösungsversuch.
Abgesehen davon, dass ein palästinensischer Ansprechpartner nicht existent ist.
Redet man nun mit PLO, Hamas, Jordanien oder doch Ägypten? Mit allen zusammen oder keinen der genannten?
Solange radikale Kräfte auf beiden Seiten eine Vormachtstellung inne haben, wird es keine Lösung geben.
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12018
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Mo 26. Dez 2016, 14:16

Staber hat geschrieben:UN-Resolution: Netanyahu traf US-Botschafter

https://www.tagesschau.de/ausland/israe ... u-103.html

Regierungschef Benjamin Netanyahu will nach der UN-Resolution seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen.Es ist dies eine furchtbar verfahrene Angelegenheit
Israel hat eigentlich die Staatsgrenzen von 1967 akzeptiert und anerkannt. Als de facto die zwei-Staaten-Lösung.
Die Siedlungspolitik läuft dem zuwider.
Doch wie alle Konflikte hat auch dieser zwei Seiten. Es gibt nicht weiß oder schwarz, denn sowohl Israelis als auch Palästinenser torpedieren jeden Lösungsversuch.
Abgesehen davon, dass ein palästinensischer Ansprechpartner nicht existent ist.
Redet man nun mit PLO, Hamas, Jordanien oder doch Ägypten? Mit allen zusammen oder keinen der genannten?
Solange radikale Kräfte auf beiden Seiten eine Vormachtstellung inne haben, wird es keine Lösung geben.


Siehe auch viewtopic.php?f=23&t=448&p=86728#p86728
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23493
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Israel

Beitragvon Staber » Mo 26. Dez 2016, 15:30

maxikatze hat geschrieben:
Staber hat geschrieben:UN-Resolution: Netanyahu traf US-Botschafter

https://www.tagesschau.de/ausland/israe ... u-103.html

Regierungschef Benjamin Netanyahu will nach der UN-Resolution seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen.Es ist dies eine furchtbar verfahrene Angelegenheit
Israel hat eigentlich die Staatsgrenzen von 1967 akzeptiert und anerkannt. Als de facto die zwei-Staaten-Lösung.
Die Siedlungspolitik läuft dem zuwider.
Doch wie alle Konflikte hat auch dieser zwei Seiten. Es gibt nicht weiß oder schwarz, denn sowohl Israelis als auch Palästinenser torpedieren jeden Lösungsversuch.
Abgesehen davon, dass ein palästinensischer Ansprechpartner nicht existent ist.
Redet man nun mit PLO, Hamas, Jordanien oder doch Ägypten? Mit allen zusammen oder keinen der genannten?
Solange radikale Kräfte auf beiden Seiten eine Vormachtstellung inne haben, wird es keine Lösung geben.


Siehe auch viewtopic.php?f=23&t=448&p=86728#p86728


Moin Maxi!
Hatte gedacht, das mein Post bei Israel richtig platziert gewesen war! :roll:
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12018
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Mo 26. Dez 2016, 17:29

Staber hat geschrieben:Moin Maxi!
Hatte gedacht, das mein Post bei Israel richtig platziert gewesen war! :roll:


Ich sehe kein Problem in dem Verweis auf den anderen thread. Manchen Beiträge passen eben auf mehrere Themen. Dann postet man einen Link und fertig.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Di 27. Dez 2016, 07:10

Staber hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:
Staber hat geschrieben:UN-Resolution: Netanyahu traf US-Botschafter

https://www.tagesschau.de/ausland/israe ... u-103.html

Regierungschef Benjamin Netanyahu will nach der UN-Resolution seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen.Es ist dies eine furchtbar verfahrene Angelegenheit
Israel hat eigentlich die Staatsgrenzen von 1967 akzeptiert und anerkannt. Als de facto die zwei-Staaten-Lösung.
Die Siedlungspolitik läuft dem zuwider.
Doch wie alle Konflikte hat auch dieser zwei Seiten. Es gibt nicht weiß oder schwarz, denn sowohl Israelis als auch Palästinenser torpedieren jeden Lösungsversuch.
Abgesehen davon, dass ein palästinensischer Ansprechpartner nicht existent ist.
Redet man nun mit PLO, Hamas, Jordanien oder doch Ägypten? Mit allen zusammen oder keinen der genannten?
Solange radikale Kräfte auf beiden Seiten eine Vormachtstellung inne haben, wird es keine Lösung geben.


Siehe auch viewtopic.php?f=23&t=448&p=86728#p86728


Moin Maxi!
Hatte gedacht, das mein Post bei Israel richtig platziert gewesen war! :roll:


War ja auch richtig so. :)
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23493
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Mi 4. Jan 2017, 20:49

Der Soldat hatte einen bereits verwundeten und unschädlich gemachten palästinensischen Messerstecher erschossen:

Schüsse auf Palästinenser

Israelischer Soldat wegen Totschlags verurteilt

(...)

Die Schüsse auf den palästinensischen Attentäter seien unnötig gewesen, urteilt Richterin Maya Heller. Der israelische Soldat Elor Azaria habe aus Zorn und einem Verlangen nach Vergeltung geschossen.

(...)

Rechtsradikale feiern ihn als Held

(...)

Ihr Hass richtet sich gegen Journalisten, Richter und selbst Mitglieder der Regierungspartei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. "Du gehörst nicht zu unserem Volk", rufen sie, und: "Du gehörst dem Volk der Hisbollah. Du und die Likud Partei - ihr müsst gehen. Gründet eine Likud Partei in Gaza."

(...)

Diese Stimmung greifen israelische Politiker wie Kulturministerin Miri Regev auf. Ohne das Urteil zu kennen, verspricht Regev, sich für Azaria einzusetzen. Dieser sei "zurückgelassen" worden. Sie verspricht, die Begnadigung des Soldaten zu fordern. Das Urteil übermittele den Soldaten "die falsche Botschaft, nämlich sich nicht für eine Kampfeinheit zu verpflichten." In komplizierten Situationen können sie nun "keinen Schritt machen. Denn wenn sie sie sich bewegen, werden sie gleich in ein Kriminalverfahren gezogen."e nun "keinen Schritt machen. Denn wenn sie sie sich bewegen, werden sie gleich in ein Kriminalverfahren gezogen."

(...)


https://www.tagesschau.de/ausland/israe ... t-101.html

Man kann jetzt natürlich den Blick auf die rechtsradikalen Hetzer und die populistisch daherschwätzende Ministerin richten und sich "israelkritisch" geben (siehe die Kommentare auf tagesschau.de). Man kann aber auch daran erinnern, dass auf diesem Konfliktfeld nur Israel eigene Kriegsverbrecher vor Gericht stellt und verurteilt. Pälästinensische Regierungsstellen dagegen zahlen inhaftierten Attentätern "Gehälter" und den Hinterbliebenen getöteter Attentäter Witwen- und Waisenrenten, als wenn es sich um gefallene reguläre Soldaten handelte - das auch noch zum Teil durch deutsche Steuermittel finanziert:

http://www.rbb-online.de/kontraste/arch ... uetzt.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Mo 11. Dez 2017, 23:48

Zionist hin oder her, wo er recht hat ...

Bild
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Di 12. Dez 2017, 07:25

AlexRE hat geschrieben:Zionist hin oder her, wo er recht hat ...


Merkel verurteilt zwar diesen ekelhaften Antisemitismus, aber irgendwelche Sprechblasen von Politikern helfen niemandem weiter. Was tut der Staat wirklich dagegen? Nichts.
Es reicht eben nicht aus, nur empört zu sein, wenn sich kein Jude mehr mit Kippa auf die Straße traut, weil ihm der Hass der Muslime entgegenschlägt oder wenn jüdische Kinder mit Böllern traktiert werden.
Es muss den Arabern in Berlin ( und nicht nur dort) klargemacht werden, dass unser Land ihre Haltungsweise keinesfalls toleriert und das es Konsequenzen haben wird. An dieser Stelle erwarte ich von einem zivilisierten Staat, dass er seine Handlungsfähigkeit beweist und diejenigen hart bestraft, die offen zugeben, dass sie Juden töten würden.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23493
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Israel

Beitragvon Staber » Di 12. Dez 2017, 10:29

@ Alex
Zionist hin oder her, wo er recht hat ...


Aber Landraub zu begehen, das ist er gewohnt! Bibi sollte sich mal an die eigene Nase fassen , ehe man solche Sprüche vom Stapel lässt. :roll:
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12018
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 16 Gäste