Israel

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Israel

Beitragvon AlexRE » Do 13. Feb 2014, 17:46

Der Präsident des EU - Parlaments Martin Schulz hat mit einer Rede vor der Knesset einen Eklat ausgelöst:

http://www.tagesschau.de/ausland/schulz-rede-knesset100.html


Solange maßgebliche Autoritäten der islamischen Welt und Regierungen wie die des Iran das Existenzrecht Israels bestreiten, bin ich normalerweise sehr zurückhaltend darin, das israelische Streben nach Sicherheit und notfalls militärischer Selbstbehauptung (einseitig) zu kritisieren. Man kann Schulz allerdings nicht vorwerfen, dass er in seiner Rede diese berechtigten israelischen Interessen nicht oder nur unzulänglich berücksichtigt hätte:

(...)

Die offenen Drohungen des letzten iranischen Präsidenten gegen Israel sind nicht vergessen, auch nicht, dass bis vor nicht allzu langer Zeit Sitzungen in Teheran mit dem Satz beendet wurden: „Tod Israel“.

Deshalb: Ich kann gut nachvollziehen, dass sich Israel durch die Aussicht auf einen mit Nuklearsprengköpfen bewaffneten Iran existenziell bedroht fühlen. Das ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für den Frieden in der Welt.

Deshalb überwacht die EU die Umsetzung des vorläufigen Abkommens sehr streng. Denn, das kann ich Ihnen versichern, darin stimmen wir überein: Iran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen. Und der beste Weg, um das zu erreichen, sind Diplomatie und Dialog. Denn es ist in unser aller Interesse, diese Frage friedlich zu lösen und alles zu tun, um einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu verhindern.

(...)


http://www.faz.net/aktuell/politik/israel-schulz-knesset-rede-im-volltext-12798970.html


Danach durfte und musste er auch aus meiner Sicht (als jemand, der Israel - Bashing im Internet oft widerspricht) palästinensische Anliegen vortragen:

(...)

Ich habe vor zwei Tagen mit jungen Menschen in Ramallah gesprochen, die wie junge Menschen überall auf der Welt eine Ausbildung machen, studieren, reisen, eine Arbeit finden und eine Familie gründen wollen. Sie haben aber auch einen Traum, der für die meisten jungen Menschen selbstverständlicher Alltag ist: frei in ihrem eigenen Land zu leben, frei von Gewalt, ohne Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Das palästinensische Volk hat wie das israelische Volk ein Recht darauf, seinen Traum von einem eigenen, lebensfähigen und demokratischen Staat zu erfüllen. Die Palästinenser haben genauso wie Israelis ein Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit.

Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?


(...)

Einer der großen Streitpunkte ist der Siedlungsbau. Es ist Ihnen bekannt, dass das Europäische Parlament ebenso wie die Vereinten Nationen, Resolutionen verabschiedet hat, die den von Ihnen favorisierten Siedlungsbau und –ausbau kritisieren und seinen Stopp fordern. Ganz sicher ist die Abtrennung Ost-Jerusalems von der Westbank in den Augen der EU und der gesamten internationalen Gemeinschaft eine Hürde auf dem Weg zu einer demokratischen Friedenslösung.

Die Blockade des Gaza-Streifens ist Ihre Reaktion auf Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Aber sie lässt auch keine wirkliche Entwicklung zu und treibt Menschen in die Verzweiflung, die wiederum von Extremisten benutzt wird. Möglicherwiese schafft die Blockade so nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.


(...)


Das ist hinsichtlich der Frage der Wassernutzung eindeutig berechtigt, hinsichtlich der Blockade des Gaza-Streifens nicht ganz so eindeutig. Immerhin wird von Gaza aus regelmäßig israelisches Territorium beschossen und die Blockade dient dazu, zur Waffenproduktion geeignete Materialien aus den Lieferungen nach Gaza herauszufiltern. Die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten usw. wird überhaupt nicht eingeschränkt.

Wenn den Israelis so eine Rede nicht passt, dürfen sie keine europäischen Politiker zu Reden vor der Knesset einladen. Das ist ein Parlament eines demokratischen Staates, also ein Ort, an dem kontroverse Positionen besprochen werden sollen. Einseitiges Drehen an Gebetsmühlen ist eines solchen Ortes unwürdig.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Do 13. Feb 2014, 18:25

In den Nachrichten von gestern waren die Ausschnitte aus der Rede zu sehen. Es wäre fast zu Tumulten gekommen, weil sich der rechte Block ,Anhänger, Besitzer und Befürworter der illegalen Siedlungen, sich auf die Füße getreten fühlten.

Die gespielte? Empörung auch darüber, dass Martin Schulz seine Rede "auch noch auf deutsch" vortrug, machte den Eklat perfekt. Dabei verdeutlichte er doch nur die europäische Position. Denn eine zufriedenstellende Antwort zum Wasserproblem der Palis war von den Empörten nicht zu hören. Oder?

Auch was die Nutzung von A-Waffen angeht , es wird im Westen grundsätzlich mit zweierlei Maß gemessen. Atommächte können Iran die friedliche Nutzung der A-Waffen nicht verwehren, wenn sie selber nicht bereit sind, diese ein für alle Mal zu verschrotten.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23494
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Do 13. Feb 2014, 18:46

maxikatze hat geschrieben:Auch was die Nutzung von A-Waffen angeht , es wird im Westen grundsätzlich mit zweierlei Maß gemessen. Atommächte können Iran die friedliche Nutzung der A-Waffen nicht verwehren, wenn sie selber nicht bereit sind, diese ein für alle Mal zu verschrotten.


Da erlaube ich mir eine abweichende (Minder-) Meinung, auch wenn die meisten Leute das so ähnlich sehen wie Du.

Selbst in einem Land mit strengen Waffengesetzen wie Deutschland haben Menschen, die ständig ernsthaft an Leib und Leben bedroht sind, ein Recht auf einen Waffenschein.

Solange das Existenzrechts Israels von maßgeblicher Seite wie u. a. der iranischen Regierung ernsthaft in Frage gestellt wird, haben die Israelis für mich ein Ausnahmerecht auf Atomwaffen, das andere Länder mangels existentieller Bedrohung nicht haben.

Aber - wie gesagt - in einer Rede vor einem Parlament eines demokratischen Staates müssen auch zu so gravierenden Fragen unterschiedliche Positionen vertretbar sein, sonst wird dieser Ort zu einer traurigen Karikatur seiner selbst.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon Staber » Do 13. Feb 2014, 23:14

Schulz hat Recht im Bezug auf die Wasserrechte, sie werden von Israelischen Siedern zum Bewässern ihrer Felder verwendet und die Palestinenser schauen in die Röhre (leere Wasserröhre im Sinne des Wortes.)
Diese Produkte werden dann als billiges Obst und Gemüse nach Europa verkauft. Hier muss was getan werden.
Ich bewundere Herr Schulz zu seinem Mut, die Reaktion der Ultrarechten zeigt, das ihnen das Schiksal der Nachbaren egal ist und es gerade durch die EU, als einen der engsten Handelspartner, noch viel Einmischung bedarf.
Die albernen Antisemitismus-Anwürfe ignorieren seine Verdienste gerade was die Bekämpfung von Antisemitismus angeht - dafür wurde er aber justament in Israel ausgezeichnet!
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12018
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Fr 14. Feb 2014, 19:06

Die von Schulz in seiner Rede genannten Zahlen zu der Wasserproblematik waren nicht geprüft:

Faktencheck

Schulz' Zahlen zum Wasser waren fahrlässig naiv

Für seine Aussagen zur Wasserverteilung und der Blockade des Gazastreifens wurde EU-Parlamentspräsident Schulz bei seinem Israelbesuch kritisiert. Die Knesset-Rede des Politikers im Faktencheck.

(...)


http://www.welt.de/politik/ausland/article124811762/Schulz-Zahlen-zum-Wasser-waren-fahrlaessig-naiv.html

Fakt ist, dass der Wassermangel bei den Palästinensern zeitweise gesundheitsbedrohliche Ausmaße annimmt, während es in Israel Spaßbäder gibt.

Wenn ein europäischer Gastredner vor der Knesset das nicht erwähnen darf (auch mit ungeprüften Zahen), sollen sie eben künftig keine Ausänder mehr ins Parament einladen.

Übrigens würde ich als israelischer Politiker auch keinen völlig unkontrollierten Warenstrom nach Gaza zulassen, solange von dort aus israelische Siedlungen mit selbstgebauten Raketen beschossen werden. Ich würde das dafür geeignete Material auch aus den Lieferungen aussortieren lassen.

Aber die gegenteilige Auffassung muss ein Redner vor einem Parlament eines demokratischen Staates vertreten dürfen, wenn er sie so vernünftig begründet wie Schulz, auch wenn es sich um einen ausländischen Gast handelt. Ein Parlament ohne Redefreiheit verdient diese Bezeichnung nicht.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon Staber » Fr 14. Feb 2014, 20:44

solange von dort aus israelische Siedlungen mit selbstgebauten Raketen beschossen werden


Andererseits hätte Schulz sich die Reise sparen können. Israel ist eben für deutsche Politiker ein heißes Pflaster.Das ewige mea culpa geht einem auf den Geist. :roll:
Außerdem hätte er nicht bis nach Jerusalem fahren brauchen, wenn er sich über starke Unterschiede im Lebensniveau beklagen will. Das ist auch in Europa üblich. Wieso haben die Deutschen fast alles und das im Überfluss und die Bulgaren oder Rumänen viel weniger? Beschossen werden die Deutschen von den Rumänen oder Bulgaren auch nicht. Und für Europa wäre Herr Schulz zuständig. Dort ist er gewählt, genau um derartige Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Es war wohl doch nur ein Wahlkampfauftritt für die Europawahl.
Und noch eins.Das muss man sich einmal vorstellen: dieselben Leute, die Kafka und Heine zu „Nationaldichtern“ stilisiert, sind empört, wenn Deutsch gesprochen wird. Ob dieser Nationalismus israelischer Prägung nicht eher ein Antigermanismus ist, wage ich nicht zu beurteilen; aber solche platten Phrasen, und einem „Deutschen“ jedes Recht abzusprechen, sich von ihm belehren zu lassen, grenzt an eine pervertierte Form des Nationalismus, die an die Wende vom 19. Zum 20. Jahrhundert denken lässt. Wenn das die strahlende Demokratie des Nahen Ostens sein soll, kann ich gerne darauf verzichten. Mit Niveau, Intelligenz und konstruktivem Dialog hat dieses Geschwätz von ungebildeten Wichtigtuern nichts gemein – auf beiden Seiten.

MfG
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12018
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Nach Tod von Jugendlichen.

Beitragvon Staber » Mi 2. Jul 2014, 13:29

Nach dem gewaltsamen Tod eines arabischen Jugendlichen ist es in Jerusalem zu Ausschreitungen gekommen. Im von Israel besetzten Ostteil der Stadt lieferten sich hunderte Palästinenser Straßenschlachten mit der Polizei.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten ... etet.story

Meine Meinung mal zu diesem Thema:
Die Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen als Racheakt zeugt von Menschenverachtung. Solch ein Vorgehen gehörte in die Antike ,oder von mir aus noch weiter und muss strikt abgelehnt werden. Ist mal das erste.
So lange sich Israel an keinerlei Recht hält ,wird es keinen Frieden geben,siehe Verträge von Camp David. Es sind natürlich beide Seiten Schuld an der Misere,aber so lange Israel meint es sind größten auf der Welt,wird es keine Ruhe geben. Aber wenn man weiter denkt, hat Israel in Zukunft keine Change,man kann nicht mit Gott und aller Welt streiten.Ob Netanjahu anlässlich dieses Mordes an einem Palästinenser, ebenfalls so knallhart auf der Suche nach seinen Mördern vorgeht, wie er es umgekehrt trieb? Werden nachts ebenfalls Israelis in ihren Häusern von bewaffneten isr. Soldaten durchsucht? Schmeißt Netanjahu auch hier Bomben auf die mutmaßlichen Mörder und zerstört deren Häuser?Das alles geschieht, obwohl niemand genau weiß, wer die drei Jugendlichen getötet hat. Dieser Teil der Erde wird es nie lernen, einen Vorfall mit rechtsstaatlichen Mitteln und ohne Auge um Auge Missionen zu verfolgen. Eine Schande für die Welt !
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12018
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Nach Tod von Jugendlichen.

Beitragvon AlexRE » Mi 2. Jul 2014, 13:54

Staber hat geschrieben:Meine Meinung mal zu diesem Thema:
Die Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen als Racheakt zeugt von Menschenverachtung. Solch ein Vorgehen gehörte in die Antike ,oder von mir aus noch weiter und muss strikt abgelehnt werden. Ist mal das erste.


"Auge um Auge, Zahn um Zahn" ist sicherlich typisch für israelische Hardliner und in den meisten Fällen absolut kriminell, aber:

So lange sich Israel an keinerlei Recht hält


... die israelische Justiz wird die Mörder des palästinensischen Jugendlichen ganz sicher verfolgen. Dass die (in Gaza regierende) Hamas etwas gegen die Mörder der drei israelischen Jugendlichen unternimmt, möchte ich doch stark bezweifeln.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon Staber » Do 10. Jul 2014, 14:07

Israel zieht 20.000 Reservisten ein
http://news.de.msn.com/politik/israel-z ... visten-ein
Israel hat nur eine "Option". Die Beachtung des Völkerrechts! Wer ist der Unterdrücker und wer sind die Unterdrückten? Israel ist der kolonialistische Besatzer der
seine Grenzen seit Jahrzehnten mit völkerrechtswidrigem Siedlungsbau und Raub palästinensischen Restlandes auf Kosten der indigenen Bevölkerung Palästinas ausweitet. Palästina war kein "leeres" Land in dem europäische Juden in Massen einwanderten. Seit Jahrhunderten leben dort Palästinenser, die durch die Siedler aus ihrem angestammten Land vertrieben wurden und jetzt im Gaza Freiluftgefängnis hinter Mauern leben und die jetzt wieder von ihrem Besatzer Israel bombardiert werden , ohne Bunker und Fluchtmöglichkeit.Jeder Tote auf beiden Seiten ist einer zu viel, aber der Blutzoll der unterdrückten Palästinenser ist unvergleichlich höher.
Wie alle Unterdrückten haben Palästinenser ein Recht auf Widerstand, da ihnen ihr Staat verweigert wird, der aber erst dann entstehen kann ,wenn die illegalen Siedlungen aufhören.
Deutschland muss augenblicklich , sämtliche ,wie auch immer gearteten Beziehungen zum israelischen Staat auf Eis legen – nur wenn Israel spürt, es ist allein auf der Welt,könnte sich in dieser Region noch etwas zum Guten hin ändern!
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12018
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Israel

Beitragvon Livia » Do 10. Jul 2014, 14:47

Staber hat geschrieben:Israel zieht 20.000 Reservisten ein
http://news.de.msn.com/politik/israel-z ... visten-ein
Israel hat nur eine "Option". Die Beachtung des Völkerrechts! Wer ist der Unterdrücker und wer sind die Unterdrückten? Israel ist der kolonialistische Besatzer der
seine Grenzen seit Jahrzehnten mit völkerrechtswidrigem Siedlungsbau und Raub palästinensischen Restlandes auf Kosten der indigenen Bevölkerung Palästinas ausweitet. Palästina war kein "leeres" Land in dem europäische Juden in Massen einwanderten. Seit Jahrhunderten leben dort Palästinenser, die durch die Siedler aus ihrem angestammten Land vertrieben wurden und jetzt im Gaza Freiluftgefängnis hinter Mauern leben und die jetzt wieder von ihrem Besatzer Israel bombardiert werden , ohne Bunker und Fluchtmöglichkeit.Jeder Tote auf beiden Seiten ist einer zu viel, aber der Blutzoll der unterdrückten Palästinenser ist unvergleichlich höher.
Wie alle Unterdrückten haben Palästinenser ein Recht auf Widerstand, da ihnen ihr Staat verweigert wird, der aber erst dann entstehen kann ,wenn die illegalen Siedlungen aufhören.
Deutschland muss augenblicklich , sämtliche ,wie auch immer gearteten Beziehungen zum israelischen Staat auf Eis legen – nur wenn Israel spürt, es ist allein auf der Welt,könnte sich in dieser Region noch etwas zum Guten hin ändern!


Solange die Amis Israel in ihrem Handeln und dem illegalen Bau der Siedlungen in Palästina unterstützt, wird es keine Ruhe geben.

Als Netanyahu Obama zu einem Einzelgespräch am 5. März im Weißen Haus getroffen hatte, sagte ihm dieser, statt ihn vor einem Angriff auf den Iran zu warnen – wie die Dummen glauben: „Los, greift den Iran an! Ich werde öffentlich dagegen sein, es aber privat fördern und unterstützen.“ Der entscheidende Beweis dafür erschien im Editorial vom 15. März in Haaretz von dessen Herausgeber Aluf Benn, einem von Israels führenden Journalisten. „Netanyahu deutet an,“ schreibt er, „dass er anlässlich seines Besuches in Washington Obamas stillschweigendes Einverständnis für einen israelischen Angriff gegen den Iran erhielt – unter dem Deckmantel der (amerikanischen; Anmerkung IH) Opposition. Obama wird sich dagegen äußern aber dafür handeln, genauso wie in der Vergangenheit sich die US Regierungen gegen die israelischen Siedlungen aussprachen aber deren Ausbau erlaubten.“

„In 1967 rief die offizielle Position der USA Israel auf, sich von einem Krieg zurückzuhalten und Abstand zu nehmen, aber eine unterschiedliche Botschaft gelangte durch die geheimen Kanäle: „Bombardiert Nasser“, berichteten die Washington-Gesandten (des israelischen Premierministers) Levi Eshkol, Meir Amit und Avraham Harman. Diese Botschaft gab den Ausschlag zum Krieg.“


http://www.umkreis-institut.de/umkreis- ... n-iran-65/
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Nächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 9 Gäste