Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:Viele lange Reden, aber nur ein ganz kurzer Sinn: Die EU - Verfassung ist an Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Keine andere Rechtsgestaltung kann sich über nationales Verfassungsrecht erheben. Der Versuch dazu zielt auf ein neues europäisches Völkergefängnis ab und die früheren Völkergefängnisse, also das Zarenreich und Österreich - Ungarn, haben 1914 wesentlich zur Zerstörung des Friedens in Europa beigetragen.

Wie unfriedlich es am Ende noch in Europa werden kann, wenn die Möchtegern - Weltenlenker in Brüssel weiter in Richtung Völkergefängnis steuern, kann heute noch niemand ermessen.

Ursula v.d. Leyen sieht das ganz anders:

>>In einer Erklärung der Europäischen Kommission – einer nicht gewählten Behörde, die als Regierung der Europäischen Union fungiert – vom 7. Oktober 2021 heißt es kurz und knapp: "Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen." Einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen: Die Formulierung sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn sie hat es in sich.<<
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... d=msedgntp

In der ZEIT steht der Artikel hinter der Bezahlschranke. Leider können daher keine Leserkommentare gelesen werden. Mich hätte interessiert, was der geneigte ZEIT-Leser dazu schreibt.

maxikatze hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:Viele lange Reden, aber nur ein ganz kurzer Sinn: Die EU - Verfassung ist an Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Keine andere Rechtsgestaltung kann sich über nationales Verfassungsrecht erheben. Der Versuch dazu zielt auf ein neues europäisches Völkergefängnis ab und die früheren Völkergefängnisse, also das Zarenreich und Österreich - Ungarn, haben 1914 wesentlich zur Zerstörung des Friedens in Europa beigetragen.

Wie unfriedlich es am Ende noch in Europa werden kann, wenn die Möchtegern - Weltenlenker in Brüssel weiter in Richtung Völkergefängnis steuern, kann heute noch niemand ermessen.

Ursula v.d. Leyen sieht das ganz anders:

>>In einer Erklärung der Europäischen Kommission – einer nicht gewählten Behörde, die als Regierung der Europäischen Union fungiert – vom 7. Oktober 2021 heißt es kurz und knapp: "Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen." Einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen: Die Formulierung sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn sie hat es in sich.<<
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... d=msedgntp

In der ZEIT steht der Artikel hinter der Bezahlschranke. Leider können daher keine Leserkommentare gelesen werden. Mich hätte interessiert, was der geneigte ZEIT-Leser dazu schreibt.

Wenn niederländische oder französische Politiker sie in dieser dreisten Haltung bestärken, müssten die eigentlich wegen der dortigen Volksabstimmungen als Rechtsbeuger vor Gericht gestellt werden.

Polen setzt Wasserwerfer gegen Migranten ein
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... d=msedgntp
>>Das Ministerium in Warschau sprach von einem «Angriff der Migranten» am Grenzübergang Kuznica. Die Menschen seien von der belarussischen Seite mit Knallgranaten und Tränengas ausgestattet worden, sagte ein Sprecher der polnischen Polizei. Sie hätten die Beamten auch mit Steinen beworfen. Ein Polizist sei von einem Wurfgegenstand verletzt und mit Verdacht auf Schädelbruch ins Krankenhaus gebracht worden. Mittlerweile sei die Lage wieder unter Kontrolle.<<
Keiner der Moralweltmeister unterstützt die Polen dabei, ihre Grenze zu schützen.
Der Winter steht vor der Tür. Es wird den Leuten kaum etwas anderes übrigbleiben, als in ihre Heimatländer zurückzukehren. Einige haben ihre aussichtslose Situation erkannt und wollen wieder nach Irak zurück. Der Flieger geht übermorgen.

maxikatze hat geschrieben:Polen setzt Wasserwerfer gegen Migranten ein
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... d=msedgntp
>>Das Ministerium in Warschau sprach von einem «Angriff der Migranten» am Grenzübergang Kuznica. Die Menschen seien von der belarussischen Seite mit Knallgranaten und Tränengas ausgestattet worden, sagte ein Sprecher der polnischen Polizei. Sie hätten die Beamten auch mit Steinen beworfen. Ein Polizist sei von einem Wurfgegenstand verletzt und mit Verdacht auf Schädelbruch ins Krankenhaus gebracht worden. Mittlerweile sei die Lage wieder unter Kontrolle.<<
Keiner der Moralweltmeister unterstützt die Polen dabei, ihre Grenze zu schützen.
Der Winter steht vor der Tür. Es wird den Leuten kaum etwas anderes übrigbleiben, als in ihre Heimatländer zurückzukehren. Einige haben ihre aussichtslose Situation erkannt und wollen wieder nach Irak zurück. Der Flieger geht übermorgen.

Wenn sie durchgekommen wären, hätten sie alle was von politischer Verfolgung erzählt. Echte politisch Verfolgte können aber nicht so einfach mit dem Flugzeug aus- und einreisen.

Uel hat geschrieben:

Wenn sie durchgekommen wären, hätten sie alle was von politischer Verfolgung erzählt. Echte politisch Verfolgte können aber nicht so einfach mit dem Flugzeug aus- und einreisen.

Sie könnten auch nur in Nachbarstaaten ihrer Heimat zurückfliegen um dort Asyl zu beantragen, wenn es doch noch um Leben und Tod gehen sollte. Denn nicht nur die Bundesrepublik Deutschland kann Asylanträge entgegen nehmen.

Ich frage mich auch, wieso da keiner in Belarus einen Asylantrag stellt? Formal wird doch auch dort die UN-Flüchtlingskonvention gelten. Aus diesem sicheren Land der Herkunft spricht nichts außer wirtschaftlicher Interessen dafür, unbedingt nach Polen zu müssen.

Weißrussland ist der einzige europäische Staat, der nicht im Europarat ist und für den die EMRK nicht gilt. Ganz so sicher ist es da also auch nicht. Die Flüchtlinge wollen aber natürlich nicht ins sichere Polen, sondern ins deutsche soziale Netz. Das rufen sie den polnischen Grenzern ja ständig zu.

Den Polen kann man für ihre Haltung nur danken! Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Es wird nicht anders gehen: wir werden die anderen Staaten der EU nur ins gemeinsame Boot kriegen, wenn das Asylrecht geändert wird, es kann nicht mehr jedem die Einreise gestattet werden um dann ein auch gerichtliches Verfahren in Gang zu setzen.Solange Lukaschenko diese Menschen nicht von der Grenze entfernt, muss die EU Druck aufbauen.

Estland unterstützt Polen an der östlichen EU-Außengrenze zu Weißrussland. Auch Großbritannien schickt Soldaten nach Polen.
"Die belarusische Seite versorgt die Migranten mit Tränengas"
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... nTOG2ZSThw

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen seit langem kritisch. Nun kontert Polens Justizminister mit einem Vorwurf an Deutschland: Der EuGH solle prüfen, ob die Politik zu großen Einfluss auf die Richter am Bundesgerichtshof habe.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... _Wm86n9jn4
Es fällt also auch anderen Ländern auf, dass in Deutschland die Richter für Bundesgerichtshof und für das Bundesverfassungsgericht nach Parteibuch ausgesucht werden.