Grundrechte in den USA

[maxikatze]

Es geht nie um Menschenrechte, es geht um Interessen - wusste schon Egon Bahr zu sagen.
"Die Amerikaner werden immer die beste Lösung finden - nachdem sie alle anderen ausprobiert haben."
Winston Churchill

Übrigens sollte man sich im Ernstfall nie auf das Völkerrecht verlassen. Es hat früher auch schon mehr als einmal versagt. Die Vereinbarungen kannste in die Tonne treten.

Ja, haben die Ukrainer gemerkt. Kannst du damit rechnen dass jetzt jeder versucht Atomwaffen zu besorgen. Dann kannst du Angst haben

Mehr Angst hätte ich, wenn Islamisten im Besitz dieser Waffe wären.

[AlexRE]

Mehr Angst hätte ich, wenn Islamisten im Besitz dieser Waffe wären.

"Jeder" schließt auch Islamisten ein. Eine weltweite nukleare Rüstungsspirale würde auch denen die Beschaffung von Atomwaffen erleichtern.

[AlexRE]

Die berühmte Universität Harvard widersetzt sich allen Forderungen der Regierung Trump und soll jetzt finanziell ausgehungert werden:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... g-100.html

Nachdem die USA seit Jahrzehnten allen Industriestaaten die besten Wissenschaftler abgeworben haben, könnte sich der "brain drain" jetzt erstmals in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Im Hinblick auf den deutschen Wissenschaftsbetrieb habe ich aber gewisse Zweifel, ob die hierzulande eher schlechten Bedingungen für herausragende Leistungsträger rechtzeitig verbessert werden können, um die historische Chance wahrzunehmen.

[AlexRE]

An dem Chef der unabhängigen amerikanischen Notenbank beißt sich Trump die Zähne aus:

https://web.de/magazine/wirtschaft/zoel ... p-40954714

Durch viele neue Zölle steigen die Preise in den USA sowieso schon. Wenn die Notenbank Trumps Wünschen entsprechen und die Zinsen massiv senken würde, könnte das zu einer galoppierenden Inflation führen.

Wieso Trump so ein Szenario egal ist, kann man m. N. n. nicht mehr nachvollziehen.

[AlexRE]

Trump verhängt Einreiseverbote für die Bürger von 12 Staaten:

https://www.zdfheute.de/politik/ausland ... r-100.html

Das betrifft natürlich nur Länder, die wirtschaftlich nicht besonders wichtig für die amerikanische Oligarchie sind. Klassische Herkunftsländer von Terroristen wie Saudi-Arabien und Katar sind da natürlich außen vor.

Davon abgesehen würde ich allerdings auch für generelle Einreiseverbote nach Deutschland plädieren, nämlich für die Bürger solcher Staaten, die Abschiebungen ihrer in Deutschland kriminell gewordenen Staatsbürger verhindern.

[maxikatze]

Mehr dazu:
https://www.zdfheute.de/politik/ausland ... wtab-de-de
>>Das Einreiseverbot tritt demnach ab dem 9. Juni in Kraft und betrifft Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen, teilte Trump mit.<<

[AlexRE]

Trump hat gegen den Willen des Gouverneurs auf die Nationalgarde des Bundesstaates Kalifornien zugegriffen, um Proteste gegen Abschiebungen zu unterdrücken:

https://www.rnd.de/politik/proteste-in- ... OXQ6Y.html

Normalerweise ist das nur in einem gravierenden Notfall zulässig, ansonsten hat das der Gouverneur des jeweiligen Bundesstaats zu entscheiden.

Da es sich bei dem Gouverneur um einen möglichen Kandidaten der Demokraten für die nächsten Präsidentschaftswahlen handelt, hat Trump seine Aktion auch noch mit Beleidigungen kommentiert:

(...)

Wenn Gouverneur Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles ihre Jobs nicht ordentlich machten, werde die Regierung einschreiten und das Problem mit „Unruhen und Plünderern“ lösen. Anstatt den korrekten Nachnamen des Gouverneurs zu nutzen, bezeichnete Trump ihn in seinem Post auf der Plattform Truth Social als „Newscum“ - ein Wortspiel mit dem englischen Begriff „scum“, der auf Deutsch „Abschaum“ bedeutet.

(...)

In dieser Konfrontation könnte natürlich auch eine Chance für die Demokraten liegen. Wenn Trump in den Augen der meisten Amerikaner seine Karten überreizt und der Gouverneur die Situation geschickt handhabt, könnte das der Partei einen Präsidentschaftskandidaten mit sehr guten Erfolgschancen bescheren.

[maxikatze]

Trump erwägt Abschiebungen über Guantánamo Bay – auch Deutsche betroffen
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... offen.html
Das ist zusätzlich ein Druckmittel, um Ausreisepflichtige zu animieren, rechtzeitig, also bevor sie von Regierungstruppen festgenommen werden, das Land zu verlassen.
Wer keine Aufenthaltsgenehmigung hat, ist verpflichtet, auszureisen oder wird zur Ausreise gezwungen. Was verstehen dies Krawallmacher daran nicht?
Hier gilt diese Regel leider nicht.

[AlexRE]

Trump erwägt Abschiebungen über Guantánamo Bay – auch Deutsche betroffen
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... offen.html
Das ist zusätzlich ein Druckmittel, um Ausreisepflichtige zu animieren, rechtzeitig, also bevor sie von Regierungstruppen festgenommen werden, das Land zu verlassen.
Wer keine Aufenthaltsgenehmigung hat, ist verpflichtet, auszureisen oder wird zur Ausreise gezwungen. Was verstehen dies Krawallmacher daran nicht?
Hier gilt diese Regel leider nicht.

Neben den Druckmitteln experimentiert Trump auch mit Anreizen für eine freiwillige Ausreise:

https://www.zdfheute.de/politik/ausland ... g-100.html

Die Idee halte ich für ausbaufähig. Wenn man neben etwas mehr Geld pro Person auch noch die Förderung der Wirtschaft in den Herkunftsländern (Tourismus und Zulieferbetriebe für Produzenten in reichen Ländern) ins Auge fasst, könnte das der erfolgreiche Ansatz für jede Remigrationspolitik werden.

[AlexRE]

Trumps Heimatschutzministerin hat einen Senator der demokratischen Partei in Handschellen legen und rabiat aus einer Pressekonferenz schubsen lassen:

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... zerrt.html

Die Dame ist in den USA als "puppykiller" (Welpentöter) bekannt, weil sie in einem Buch damit angegeben hat, einen jungen Jagdhund erschossen zu haben, weil der eigenmächtig Fasanen und anderem Geflügel nachgestellt hatte:

https://www.spiegel.de/ausland/usa-dona ... b2478480f9