Grundgesetz-Aktivierer

Die Dame hat auch noch lauter Vollprofis in Sachen Außenpolitik und Völkerrecht als Berater zur Verfügung.

https://www.ardmediathek.de/video/repor ... 2UwMTIyZjA
Ahmad Mansour - Gegen den Hass
(Video verfügbar bis 02.04. 2026)

Anklage des UN-Gerichtes gegen Hamas und Israel sorgt für Furore.
https://www.telepolis.de/forum/Telepoli ... 0/comment/

Moin!
Wie man es macht, ist es verkehrt.
Hören wir nicht immer: wer etwas zu Israels Vorgehen sagen will, muss erst den Hamas-Angriff vom 7.9. verurteilen. Nun macht das der UN-Ankläger genau so.
Und was ist die Reaktion von Biden, Baerbock und Co? Die sagen, indem der UN-Ankläger auch die Hams anklage, stelle er Hamas und israelische Regierung "auf eine Stufe".
Als was nun?

Staber hat geschrieben:Und was ist die Reaktion von Biden, Baerbock und Co? Die sagen, indem der UN-Ankläger auch die Hams anklage, stelle er Hamas und israelische Regierung "auf eine Stufe".
Als was nun?

Wenn die Mittel der Verteidigung eindeutig das Recht auf Selbstverteidigung überschreiten, gehören sowohl der Aggressor als auch der Verteidiger auf die Anklagebank. Dass die beiden in juristischer Hinsicht dort sind, wo sie hingehören, heißt aber nicht, dass sie in jeder politischen und moralischen Hinsicht auf einer Stufe stehen, zumal die Hamas seit jeher und jetzt in extremer Weise die eigene Zivilbevölkerung als lebende Schutzschilde benutzt. Insofern ist die Aussage von Biden, Baerbock und Co. nicht ganz zutreffend.

Leider hat bereits der Haftbefehl gegen Putin die Fortsetzung der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht verhindert. Ein möglicher Haftbefehl gegen israelische Regierungsmitglieder würde auch wirkungslos bleiben. Auf den Verlauf schwerer internationaler Konflikte können weder die UNO mit ihren notorisch wirkungslosen Resolutionen noch der Internationale Strafgerichtshof Einfluss nehmen, dafür geht es für die Beteiligten einfach um zu große Ziele.

Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, nach dem Israel den Angriff auf Rafah einstellen soll, ist anscheinend interpretierbar. Jedenfalls wollen die Israelis das so verstehen, dass ihre Offensive nur insoweit unzulässig sei, wie sie die Existenz der palästinensischen Bevölkerung bedrohe. Das sei aber ohnehin nicht der Fall:

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 45132.html

Für die israelische Lesart spricht jedenfalls, dass die Entscheidung auf der UN - Völkermordkonvention beruht und ihre Formulierung sich auch auf das Existenzrecht der Palästinenser bezieht.

Frau Barbock hält das missverständlich formulierte Urteil allerdings für verbindlich:

https://www.zeit.de/video/2024-05/63537 ... lgt-werden

Sie kommt ja vom Völkerrecht und wird schon wissen, was das Gericht gemeint hat, auch wenn die Formulierung so gefasst ist, dass jeder sie interpretieren kann, wie es ihm in seinen politischen Kram passt.