JouWatch hatte schon mehrmals darauf hingewiesen, dass sich seit der Machtergreifung der Linken die parlamentarische Scheindemokratie endgültig in eine moderne, weil fein geschliffene Diktatur verwandelt hat. Das merkt man daran, dass sich nach dem Erstarken einer ersten echten politischen Alternative die etablierten Linksparteien von der CDU bis zu den Grünen, alle zu einem reaktionären Bündnis zusammenraufen, sich als Parteien eigentlich überflüssig machen, nur um ihre errungenen Pfründe zu verteidigen.
Wir werden das in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erleben und wir haben das gerade in Österreich gesehen, wo jetzt sogar Wahlbeobachter der KSZE ins Land reisen müssen, um den „Schummlern“ das Handwerk zu legen.
Und in Deutschland gibt es tatsächlich Journalisten, die die Aufdeckung eines offensichtlichen Wahlbetrugs als Sieg der Demokratie feiern. So verschroben muss man erstmal denken!
Die JouWatch-Presseschau zur Wahlwiederholung in der Alpenrepublik.
Thomas Faßbender (Junge Freiheit)
Besonders kraß waren die Verstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen. Die durfte nach Recht und Gesetz erst am Morgen nach der Wahl und erst in Gegenwart aller bestellten Wahlbeisitzer beginnen. Doch auf gut österreichisch nahm man auch das nicht so genau. Auf die Richterfrage: „Ist Ihnen bekannt, wann die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden?“ bezeugte eine Beisitzerin der Grünen: „Ich habe es aus der Zeitung erfahren.“
Hinzu kam, daß vor der Wahl ungewöhnlich viele Briefwahlkarten – fast 900.000 – bei den Gemeindeämtern beantragt worden waren. Der FPÖ-Politiker Herbert Kickl mutmaßte polemisch, „Helfershelfer des gegenwärtigen Politsystems“ könnten die Gelegenheit nutzen, dem Wählerwillen zugunsten des „Systemrepräsentanten Van der Bellen“ nachzuhelfen.
Ganz so abwegig ist der Verdacht nicht. Sogar in Deutschland, wo doch angeblich alles so korrekt zugeht, kam es bei Wahlauszählungen schon zu erheblichen Unregelmäßigkeiten. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März waren bei der ersten Auszählung Stimmen der AfD anderen Parteien zugesprochen worden. Nach einer weiteren Auszählung erhielt die Partei dann ein zusätzliches Landtagsmandat.
In Bremen mußte das Ergebnis der Landtagswahl im Mai 2015 korrigiert werden, nachdem ehrenamtliche Wahlhelfer zu Ungunsten der AfD gezählt hatten.
Um ein ganzes Mandat war die Partei betrogen worden. Was dem Faß den Boden ausschlug, war der Kommentar des Juristen und hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Hartmut Honka. Er twitterte zweideutig-eindeutig: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD“.
Bremen ist kein Einzelfall. Seit dem Brexit wird in deutschen Medien die Abschaffung des Wahlrechts für Ältere gefordert. Konservative werden als überflüssiger Ballast abgetan, dessen man sich entledigen müsse. Wenn ein 38jähriger Amtsträger der deutschen Kanzlerinnenpartei – der besagte Herr Honka MdL – mit scheelem Grinsen die Grundsätze der Demokratie lächerlich macht, ist das österreichische „paßt schon“ dem Bremer „weg damit“ am Ende vielleicht sogar vorzuziehen. Warten wir die nächsten Wahlen ab…
https://jungefreiheit.de/debatte/kommen ... sst-schon/
Verfasst: Mi 4. Mai 2016, 10:33
Wahlbetrug nicht ausgeschlossen?
