Ukraine

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Ukraine

Beitragvon Staber » Mi 26. Okt 2022, 20:14

Nun, die Ukraine fordert allerdings 700 Milliarden, wahrscheinlich hat man die notwendigen Korruptionsverluste und -gelder schon eingepreist.


Wladimir Putin ist ein Scheusal,da sind wir uns einig, ein Kriegsverbrecher. Aber der war ja schon vorher Suspekt.Wolodymyr Selenskyj ist ein Held, ein Demokrat. Aber er war ja schon vorher – nein, das wollen wir jetzt nicht hören.
Tatsächlich war der ukrainische Präsident nicht weniger suspekt ,als der russische: korrupter Präsident eines korrupten Staates.Nur dass das heute niemand mehr wissen will. Schlichte Gemüter wollen schlichte Narrative. Hier tapferer Held, da feiger Mörder. Das ist nun mal Fakt.
Und wenn die Vergangenheit nicht zum neuen Bild passt, macht man es wie das Zentrum Liberale Moderne, ein von den Alt-Grünen Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründeter Thinktank.
Im Krieg hat Selenskyj beeindruckendes Format bewiesen und ist mit seiner Regierung zum Anker für Ukrainerinnen und Ukrainer im Freiheitskampf gegen Putins perfiden Überfall geworden. Alle Kritik an seiner Politik aus der Zeit vor dem Angriff auf sein Land ist angesichts der aktuellen Situation bedeutungslos geworden.
Zum Ende sei noch gesagt,Selenskyi wird zusehends arroganter, frecher und unverschämter. Heute bettelt er um militärische Unterstützung, morgen um Geld für den Wiederaufbau! Die Krim und den Donbas sieht er sowieso nicht mehr!Das nur nebenbei gesagt!
Ein freier Mensch bettelt nicht um Freiheit,
er nimmt sie sich!
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12080
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Do 27. Okt 2022, 12:56

Selenskyi ist der korrupte Präsident eines korrupten Staates, ganz wie Putin? Von der Endlosschleife dieser falschen Darstellung wird man im Netz erschlagen, nach der Wahrheit muss man etwas suchen. Ich habe mir die Mühe gemacht:

https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 67816.html

Selenskyi hat alle Register zur maximalen Korruptionsbekämpfung gezogen, bis hin zur offenen Konfrontation mit den ukrainischen Verfassungsrichern, die zur Zeit der totalen Korruptionsverseuchung des Landes ins Amt gekommen waren und selbst korrupt bis ins Knochenmark sind.

Er kam aber nicht so schnell so weit, wie er sich das wünschte, weil die Ukraine in die EU will und deshalb unabhängige Richter nicht einmal zeitweise kaltstellen darf, und seien sie noch so kriminell.

Wie gesagt, die Lügen über Selenskyi wimmeln überall im Netz herum, nach der Wahrheit muss man suchen. So ist das eben in einem Krieg. Lügen sind Waffen, die lassen sich die Kriegführenden viel Geld kosten. Putin weiß das, die notorische Desinformation des westlichen Publikums über die Ukraine bzw. Präsident Selenskyi zeigt das sehr deutlich.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27669
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon Uel » Fr 28. Okt 2022, 19:30



Wahrscheinlich sind seine Millionen, wie das Wirtschaftsmagazin Forbes ihn für schwer bewertet, durch echte Arbeitserlöse als Seifenopern-Präsident im TV seines Oligarchenfreundes vor seiner dann realen Präsidentschaft entstanden, den Besitz von Offshore-Konten begründet mit Sicherheits-Relevanz sollte man in derzeitiger Lage auch noch akzeptieren. Nehmen wir also an mit "in dubio pro S...", er sei nicht korrupt.

Dass er als Jude bestimmt kein Freund Deutschlands ist, -verständlich, er äußerte es in seinener Schauspieler/Komödiantenkarriere. Freund wird er vermutlich auch dann nicht werden, wenn Deutschland der Ukraine in die EU hilft. Dann wird er im Verein mit Polen und Griechenland vermutlich neue Forderungen nach Reparationszahlungen auch von der Ukraine aufkommen lassen:
Im September 2016 verursachte Selenskyj in der Ukraine einen Skandal, als er in einer Parodie auf Petro Poroschenko den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko „Bettler“ sowie die Ukraine „eine Schauspielerin eines deutschen Films für Erwachsene“ nannte, die „bereit ist, jede beliebige Nummer auf einer beliebigen Seite zu akzeptieren“.


Die Rolle als Kriegspräsident ist ihm ersichtlich auf den Leib geschrieben.
Ob er aus der Rolle mit einem guten Frieden auch herausfindet steht in den Sternen.

Wirtschaftlich scheint er ein knallharter Liberalisierer zu sein, ob auf internationalen Investorendruck oder eigener Überzeugung ist noch nicht klar, jedenfalls in Bodenreform- und Arbeitsrechtsreform-Gesetzesvorhaben dokumentiert.

Ob Notzeiten folgendes Vorgehen rechtfertigen oder aber helfen, einen Tunnelblick zu bekommen, nur Historiker werden später eine Antwort wagen können:
Während der russischen Invasion beschloss der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat am 20. März ein Verbot der Arbeit aller als prorussisch, antiliberal oder euroskeptisch geltenden Oppositionsparteien für die Dauer des Kriegsrechts im Land. Das Verbot betrifft insgesamt elf Parteien, darunter zwei, die im ukrainischen Bundesparlament vertreten sind. Davon ist die Oppositionsplattform – Für das Leben die größte Oppositionspartei. Am 20. März unterzeichnete Selenskyj einen Erlass, mit dem alle Fernsehsender in der Ukraine „zusammengelegt“ wurden, da es in Kriegszeiten wichtig sei, „eine einheitliche Informationspolitik zu haben“


--- alle Zitate aus WIKI
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4147
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Sa 29. Okt 2022, 06:50

Uel hat geschrieben:

Wahrscheinlich sind seine Millionen, wie das Wirtschaftsmagazin Forbes ihn für schwer bewertet, durch echte Arbeitserlöse als Seifenopern-Präsident im TV seines Oligarchenfreundes vor seiner dann realen Präsidentschaft entstanden, den Besitz von Offshore-Konten begründet mit Sicherheits-Relevanz sollte man in derzeitiger Lage auch noch akzeptieren. Nehmen wir also an mit "in dubio pro S...", er sei nicht korrupt.

Dass er als Jude bestimmt kein Freund Deutschlands ist, -verständlich, er äußerte es in seinener Schauspieler/Komödiantenkarriere. Freund wird er vermutlich auch dann nicht werden, wenn Deutschland der Ukraine in die EU hilft. Dann wird er im Verein mit Polen und Griechenland vermutlich neue Forderungen nach Reparationszahlungen auch von der Ukraine aufkommen lassen:
Im September 2016 verursachte Selenskyj in der Ukraine einen Skandal, als er in einer Parodie auf Petro Poroschenko den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko „Bettler“ sowie die Ukraine „eine Schauspielerin eines deutschen Films für Erwachsene“ nannte, die „bereit ist, jede beliebige Nummer auf einer beliebigen Seite zu akzeptieren“.


Die Rolle als Kriegspräsident ist ihm ersichtlich auf den Leib geschrieben.
Ob er aus der Rolle mit einem guten Frieden auch herausfindet steht in den Sternen.

Wirtschaftlich scheint er ein knallharter Liberalisierer zu sein, ob auf internationalen Investorendruck oder eigener Überzeugung ist noch nicht klar, jedenfalls in Bodenreform- und Arbeitsrechtsreform-Gesetzesvorhaben dokumentiert.

Ob Notzeiten folgendes Vorgehen rechtfertigen oder aber helfen, einen Tunnelblick zu bekommen, nur Historiker werden später eine Antwort wagen können:
Während der russischen Invasion beschloss der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat am 20. März ein Verbot der Arbeit aller als prorussisch, antiliberal oder euroskeptisch geltenden Oppositionsparteien für die Dauer des Kriegsrechts im Land. Das Verbot betrifft insgesamt elf Parteien, darunter zwei, die im ukrainischen Bundesparlament vertreten sind. Davon ist die Oppositionsplattform – Für das Leben die größte Oppositionspartei. Am 20. März unterzeichnete Selenskyj einen Erlass, mit dem alle Fernsehsender in der Ukraine „zusammengelegt“ wurden, da es in Kriegszeiten wichtig sei, „eine einheitliche Informationspolitik zu haben“


--- alle Zitate aus WIKI


1. Ich glaube wirklich, dass er legales Geld offshore versteckt hat. Ansonsten würde es überhaupt keinen Sinn ergeben, dass er mit harten Bandagen für eine Verpflichtung aller Politiker und Beamten sowie Richter, ihre sämtlichen Einkommen offenzulegen, kämpft. Als Oppositioneller in einem von Verbrechern regierten Staat sein eigenes Geld zu verstecken, ist dagegen sehr gut nachvollziehbar. Das würde ich auch machen.

2. Als Jude kann er kein Freund Deutschlands sein? Egal, lassen wir das. Mir reicht, wenn er intelligent genug ist, Verträge mit Deutschen einzuhalten und das Völkerrecht zu achten. Ansonsten sorge ich mich mehr wegen der pathologischen Angst der Deutschen vor Liebesentzug als wegen irgendeines imaginären jüdischen Grolls. Reparationsforderungen aus der Ukraine werden auch nicht kommen. Die haben nur noch eine Funktion als populistische Wahlkampfmunition in Ländern, deren Bewohner diesen Blödsinn gerne hören. Das sind Polen und Griechenland, sonst niemand. Andere Politiker werden sich mit solchen Forderungen nicht selbst zur Wurst machen.

Noch etwas zum jüdischen Groll auf Deutsche: Einige bei Dir wohlgelittene Deutsche haben den deutsch - jüdischen Zorn des Herrn Biermann auf sich gezogen:

https://web.de/magazine/politik/russlan ... t-37420936

Dir wird das nicht gefallen, ich habe mich allerdings sehr amüsiert. :mrgreen:

3. Die Meinungsfreiheit Oppositioneller und verschiedene politische Rechte in Kriegszeiten einzuschränken, finde ich nicht unbedingt gut bzw. unbedingt geboten. In einem Verteidigungskampf auf Leben und Tod ist das aber ganz sicher kein Ausweis einer antidemokratischen Gesinnung oder automatisch eine Verletzung etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sogar das Bundesverfassungsgericht hat etwa in seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz den Vorbehalt geäußert, dass das Verbot des Abschusses von Passagierflugzeugen nicht im Falle von existentiellen Bedrohungen für den ganzen Staat gelte. Auch im europäischen Verfassungsvertrag gibt es noch einen Vorbehalt, dass die Todesstrafe höchst ausnahmsweise zulässig sein könne, wenn eine existenzbedrohende Situation eintritt.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27669
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon Staber » Sa 29. Okt 2022, 09:27

Egal, lassen wir das.


Warum werter Alex....man kann doch mal andere Meinungen dazu hören! Auch wenn man nicht Juden.....pardon Israelfeindlich gesinnt ist, kann man sich doch mal kritisch über das Thema äußern. Gehört mit zur Demokratie .....oder? :?
Sind doch alles keine Herrgötter.
Ein freier Mensch bettelt nicht um Freiheit,
er nimmt sie sich!
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12080
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Sa 29. Okt 2022, 14:58

Staber hat geschrieben:
Egal, lassen wir das.


Warum werter Alex....man kann doch mal andere Meinungen dazu hören! Auch wenn man nicht Juden.....pardon Israelfeindlich gesinnt ist, kann man sich doch mal kritisch über das Thema äußern. Gehört mit zur Demokratie .....oder? :?
Sind doch alles keine Herrgötter.


"Lassen wir das" heißt nur, dass die zuvor gestellte Frage an dieser Stelle zu weit führen würde. Die Annahme, dass Juden generell keine Deutschen mögen, hat auch nichts mit Kritik zu tun.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27669
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon Uel » Sa 29. Okt 2022, 18:38

Biermann ist für mich so oder so künstlerisch nicht satisfaktionsfähig. Ob der etwas zu seiner Gitarre jault, oder der Hund den Mond anbellt, Biermann war für mich schon lange eine künstlerische Null, der nur mit seiner Opositionsrolle in der DDR seine künstlerische Bekanntheit generiert.
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4147
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » So 30. Okt 2022, 04:02

Uel hat geschrieben:Biermann ist für mich so oder so künstlerisch nicht satisfaktionsfähig. Ob der etwas zu seiner Gitarre jault, oder der Hund den Mond anbellt, Biermann war für mich schon lange eine künstlerische Null, der nur mit seiner Opositionsrolle in der DDR seine künstlerische Bekanntheit generiert.


Gut, ich will keinen Disput über künstlerische Qualität eröffnen. Ich bin kein Feuilletonist und nicht besonders kompetent in diesen Dingen. Politisch - inhaltlich scheint seinen Worten aber seit langer Zeit von vielen Seiten großes Gewicht beigemessen zu werden, wenn ich mir auf Wikipedia die Auszeichnungen so angucke:

Auszeichnungen

1969: Fontane-Preis der Stadt Berlin
1971: Jacques-Offenbach-Preis
1973: Deutscher Schallplattenpreis
1975: Deutscher Schallplattenpreis
1977: Deutscher Schallplattenpreis
1979: Deutscher Kleinkunstpreis für Chanson
1989: Friedrich-Hölderlin-Preis der Stadt Bad Homburg
1991: Mörike-Preis der Stadt Fellbach[80]
1991: Georg-Büchner-Preis
1993: Heinrich-Heine-Preis der Stadt Düsseldorf
1998: Deutscher Nationalpreis
2001: Heinz-Galinski-Preis
2006: Joachim-Ringelnatz-Preis für Lyrik
2006: Großes Bundesverdienstkreuz
2007: Ehrenbürgerwürde der Stadt Berlin
2008: Theodor-Lessing-Preis
2008: Ehrendoktor der Philosophie der Humboldt-Universität zu Berlin[81]
2015: Marion-Samuel-Preis
2017: Ehren-Victoria des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, Laudatio von Ilko-Sascha Kowalczuk[82]
2017: Point-Alpha-Preis2018: Ernst-Toller-Preis
2019: Preis der Koblenz International Guitar Academy für das Lebenswerk[83]
2020: Ehrendoktor der Universität Koblenz-Landau
2020: OVID-Preis (erhalten und an Maryja Kalesnikawa weitergegeben im Oktober 2021[84])
2022: Arik-Brauer-Publizistikpreis: Sonderpreis für Wolf Biermann, der für sein Lebenswerk ausgezeichnet wird.


https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wolf_Biermann
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27669
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon Staber » So 30. Okt 2022, 10:42

Biermann ist für mich so oder so künstlerisch nicht satisfaktionsfähig


Werter Uel!
Mag sein. Da hat ja jeder seine persönlichen Einstellungen.
Ich habe in 2 mal live gesehen und finde ihn wie einen normalen Mann, nichts was störend ist.
Ich sage aber,das wichtigste an Musik ist nicht unbedingt die Form ,sondern mehr der Inhalt. Dieser Typ hat Mut und hat sich getraut Missstände anzuprangern. Wo sind solche Leute geblieben lieber Uel? Von den Medien missachtet und von einer amüsiergeilen Masse ignoriert! Ein Staat, welcher seine Bürger ordentlich über die Massenmedien zu manipulieren weiss, braucht keine Zensur. Wir sind an dem Punkt ,wo alles Unbequeme einfach verdrängt wird, oberflächliche Ablenkung gibt es ja genug.Man kann zu Biermann stehen wie man will, Fakt ist, dass solche Leute heutzutage fast völlig fehlen und das hilft unserm Land einfach nicht weiter.Punkt!
Allen ein schnes WE :lol:
Ein freier Mensch bettelt nicht um Freiheit,
er nimmt sie sich!
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12080
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Ukraine

Beitragvon Towanda2 » Fr 4. Nov 2022, 15:38

Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe.
Werner Finck
Benutzeravatar
Towanda2
 
Beiträge: 708
Registriert: Fr 3. Mai 2019, 12:17

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 6 Gäste