Grundgesetz-Aktivierer

Bitte unterzeichnen:

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde. ... demokratie

"Unterzeichnen" ist gut, da erteilt man eine Prozessvollmacht. Ich habe zwar kein Problem damit, aber ich sehe auch keinen Nutzen in einer größeren Zahl von Klägern.

Übrigens ist die Überschrift "wenn es nicht anders geht" nicht ganz richtig. Eine Alternative gibt es immer, in diesem Fall die Abwahl der gegenwärtigen politischen Klasse.

Uel hat geschrieben:In diesem Fall gibt es die Alternative nicht mehr, weil dann das Ganze zu spät sein wird, denn dann ist CETA eingeführt und kaum noch rückgängig zu machen. Ich versuche auch zu unterschreiben, das erste mal endete aber mit einem Abbruch.

Meines Wissens gibt es keine absolut unkündbaren völkerrechtlichen Verträge.

Bei mir hat die elektronische Unterschrift auch nicht funktioniert. Man muss in diesem Fall aber sowieso einen Ausdruck unterschreiben und per Papierpost versenden, weil es sich um eine Mandatserteilung an einen Anwalt handelt.