Bestechung bleibt erlaubt.
"dass im deutschen Recht der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung unzureichend geregelt ist."
Ja und es liegt natürlich nicht in der Macht der Regierung, das zu ändern. Entweder sie verabschieden Gesetze in unter einer Minute oder überhaupt nicht.
"Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert."
Ja , wenn Bestechungen plötzlich nicht mehr als Spenden deklariert werden können, kann man schon mal ins Schwitzen kommen.
Noch nie hatten wir eine derartig ich bezogene Regierung die sich um ihre Außendarstellung so wenig kümmert.
Andere haben wenigstens so getan, als ob sie Volkes Wille interessiert, jetzt macht man sich nicht mal mehr die Mühe so zu tun.
Der Fall Wulff hat uns doch schon offengelegt, dass da was geändert werden muss ,warum schützt die Politik diesen Zustand...ist unverantwortlich, die Politik macht sich mitschuldig wenn dazu Abegeordneten Gesetze eigeführt oder geändert werden müssen, dann muss man das tun und nicht Zögern!
...und Wulff`s Altersbezüge nochmals diskutieren!
gruß staber