Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Hier werden Petitionen und Unterschriftensammlungen aller Art veröffentlicht, u. a. die der von uns unterstützten Parteien und Organisationen, die aktuell eine Unterstützerunterschrift für eine anstehende Wahl benötigen.

Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Beitragvon AlexRE » Do 20. Sep 2012, 22:50

Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Beitragvon AlexRE » Mo 1. Okt 2012, 16:00

Ich bin gerade einer Facebook - Gruppe zu dieser Aktion beigetreten und habe einen dort verlinkten Spiegel - Artikel kommentiert:

Appell an den Bundestag
Konzernchefs fordern Korruptionsabkommen

Deutschland steht in einer Reihe mit Saudi-Arabien und Syrien - als eines der wenigen Länder, das ein Uno-Abkommen gegen Korruption nicht umgesetzt hat. Mehrere Konzernchefs befürchten deshalb einen Imageschaden für die deutsche Wirtschaft und fordern den Bundestag zur schnellen Ratifizierung auf.

(...)


http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 48827.html


Der Appell der Konzernchefs zeigt deutlich, dass das oft gezeichnete Bild von den wirtschaftshörigen parlamentarischen Lobbyisten zu einfach ist. Für die meisten Unternehmen sind bestechliche Politiker gar nicht so wünschenswert. Ihre Konkurrenten kungeln schließlich auch mit den Banditen. Das ist schlecht für ihre Planungssicherheit und erschwert Investitionsentscheidungen. Die Banditen dienen also zuerst sich selbst, dann "der Wirtschaft" und dann erst - wenn überhaupt noch - dem Gemeinwohl und damit dem Volkssouverän, also dem Hausherrn in der Verfassungsdemokratie, also ihrem eigentlichen Dienstherrn.
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Re: Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Beitragvon Staber » Mo 1. Okt 2012, 18:17

Bestechung bleibt erlaubt.
"dass im deutschen Recht der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung unzureichend geregelt ist." :cry:

Ja und es liegt natürlich nicht in der Macht der Regierung, das zu ändern. Entweder sie verabschieden Gesetze in unter einer Minute oder überhaupt nicht.
"Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert."
Ja , wenn Bestechungen plötzlich nicht mehr als Spenden deklariert werden können, kann man schon mal ins Schwitzen kommen.
Noch nie hatten wir eine derartig ich bezogene Regierung die sich um ihre Außendarstellung so wenig kümmert.
Andere haben wenigstens so getan, als ob sie Volkes Wille interessiert, jetzt macht man sich nicht mal mehr die Mühe so zu tun.
Der Fall Wulff hat uns doch schon offengelegt, dass da was geändert werden muss ,warum schützt die Politik diesen Zustand...ist unverantwortlich, die Politik macht sich mitschuldig wenn dazu Abegeordneten Gesetze eigeführt oder geändert werden müssen, dann muss man das tun und nicht Zögern!

...und Wulff`s Altersbezüge nochmals diskutieren! ;)

gruß staber
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Re: Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Beitragvon AlexRE » Mo 1. Okt 2012, 18:22

Staber hat geschrieben:...und Wulff`s Altersbezüge nochmals diskutieren! ;)

gruß staber



Vielleicht ist das das eigentliche Problem. Alles regt sich über diese lächerlichen paar Mücken auf, während die unantastbaren Kernpostulate des Grundgesetzes wie Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip langsam aber sicher in Leerlauf geraten.
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Re: Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Beitragvon Staber » Mo 1. Okt 2012, 18:58

AlexRE hat geschrieben:
Staber hat geschrieben:...und Wulff`s Altersbezüge nochmals diskutieren! ;)

gruß staber



Vielleicht ist das das eigentliche Problem. Alles regt sich über diese lächerlichen paar Mücken auf, während die unantastbaren Kernpostulate des Grundgesetzes wie Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip langsam aber sicher in Leerlauf geraten.



In diesem Sinne, wie Du es formulierst , habe ich das aber nicht gesehen, Alex!Das war nur beiläufig erwähnt ;)

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Re: Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Beitragvon maxikatze » Mo 1. Okt 2012, 23:37

Also ich verstehe nicht, wie ihr beide von lächerlichen paar Mücken reden könnt. Die ehemaligen Bundespräsidenten kosten immer noch einen Haufen Geld, Personal, Dienstwagen, Büroräume, was ihnen meiner Meinung nach, in der Höhe nicht zusteht.
Ein Politiker ist kein Monarch auf Lebenszeit sondern zeitlich befristet in ein Amt gewählt.

Horst Köhler erhält seit seinem Rücktritt 2010 pro Jahr: 397.000 Euro.

Roman Herzog seit 1999 pro Jahr 290.000 Euro

Walter Scheel seit 1979 pro Jahr 241.000 Euro - also seit 33 Jahren

Richard von Weizsäcker (91). Sein Ehrensold beträgt seit 1994 pro Jahr 348.000 Euro - seit 18 Jahren.

Christian Wulff, der jüngste unter den Ehemaligen. Geht man davon aus, dass er noch ca 35 Jahre lebt und jährlich 200.000.- € "Ehrensold" erhält, sind wir bei 7.000.000.- €.
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Re: Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Beitragvon AlexRE » Mo 1. Okt 2012, 23:45

maxikatze hat geschrieben:Christian Wulff, der jüngste unter den Ehemaligen. Geht man davon aus, dass er noch ca 35 Jahre lebt und jährlich 200.000.- € "Ehrensold" erhält, sind wir bei 7.000.000.- €.


Im Vergleich zu den wirtschaftlichen Konsequenzen eines verrottenden Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips sind das nur ein paar lächerliche Mücken. Der Unterschied zwischen einer funktionierenden Demokratie und einer korruptionsverseuchten Demokratur ist nämlich der zwischen einem in der Masse wohlhabenden Volk und einem Notstandsgebiet mit zig Millionen armen Schweinen und ein paar Tausend Stinkreichen. Diesen Unterschied kannst Du noch nicht einmal in Billionen beziffern.
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Re: Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Beitragvon maxikatze » Di 2. Okt 2012, 09:11

AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:Christian Wulff, der jüngste unter den Ehemaligen. Geht man davon aus, dass er noch ca 35 Jahre lebt und jährlich 200.000.- € "Ehrensold" erhält, sind wir bei 7.000.000.- €.


Im Vergleich zu den wirtschaftlichen Konsequenzen eines verrottenden Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips sind das nur ein paar lächerliche Mücken. Der Unterschied zwischen einer funktionierenden Demokratie und einer korruptionsverseuchten Demokratur ist nämlich der zwischen einem in der Masse wohlhabenden Volk und einem Notstandsgebiet mit zig Millionen armen Schweinen und ein paar Tausend Stinkreichen. Diesen Unterschied kannst Du noch nicht einmal in Billionen beziffern.


Da bin ich anderer Meinung.
Es geht bei der Überversorgung nicht alleine um C.W. sondern auch um die anderen, denen man jahrzehntelang ein leistungsloses Einkommen beschert. Rechne dir bitte aus, was das für alle Ehemaligen bis jetzt gekostet hat. Spitzenreiter ist dabei W. Scheel, der seit 1979, also seit 33 Jahren "Ehrensold" bezieht, gefolgt von R.v. Weizsäcker.
Zukünftige Rentnergenerationen haben sich mit 43% Rente abzufinden aber ich denke, dass darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen ist!
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Re: Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Di 2. Okt 2012, 09:30

maxikatze hat geschrieben:
Da bin ich anderer Meinung.
Es geht bei der Überversorgung nicht alleine um C.W. sondern auch um die anderen, denen man jahrzehntelang ein leistungsloses Einkommen beschert. Rechne dir bitte aus, was das für alle Ehemaligen bis jetzt gekostet hat. Spitzenreiter ist dabei W. Scheel, der seit 1979, also seit 33 Jahren "Ehrensold" bezieht, gefolgt von R.v. Weizsäcker.
Zukünftige Rentnergenerationen haben sich mit 43% Rente abzufinden aber ich denke, dass darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen ist!


moin,

Da bin ich auch deiner Meinung, für was brauchen die so viel Geld? Ich frage mich immer noch(vieleicht kapier ich es nicht :oops: ) Für was der" Ehrensold" gut ist. Soviel haben die ja auch nicht getan.
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Re: Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Beitragvon AlexRE » Do 18. Okt 2012, 14:41

Jetzt werden sie langsam nervös:

Abgeordnetenkorruption

Blog soll offizielles Gutachten löschen

Das Gutachten passt in die aktuelle Debatte: Wie bekämpft man Korruption im Parlament, wie gut sind deutsche Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung? Ein Blog veröffentlichte die Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ohne zu fragen - die Verwaltung wehrt sich dagegen.

(...)

Auf das Schreiben antwortet Beckedahl knapp: "Nein. Das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption bleibt öffentlich und auch hier verfügbar." Dem Ansinnen zur Depublizierung des Dokuments will sich der Blog-Betreiber, der Mitglied bei den Grünen ist, auch weiter verweigern. Die Herausgabe des Textes sei auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes erfolgt, das Gutachten vom Steuerzahler finanziert worden, also habe die Öffentlichkeit auch einen Anspruch auf Einsicht.

Veröffentlichung im Internet "angemaßt"

Beckedahl führt zur Stützung seiner Position ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin an, das erst im September entschieden hatte: "Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages."

(...)


http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bund ... 61944.html

Der untaugliche Versuch der Unterdrückung dieses Gutachtens ist ganz sicher ein Fehler - und zwar ein typischer Fehler von Leuten, die unter einem Druck stehen, mit dem sie nicht klarkommen.
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