Grundgesetz-Aktivierer

Link: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17787

Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Pendlerpauschale auf mindestens 40 Cent pro Kilometer erhöht wird.

Begründung:
Die Pendlerpauschale ist in Ihrer Höhe seit vielen Jahren nicht verändert worden, obwohl durch die jährliche Inflation und durch den extrem angestiegenen Kraftstoffpreis die Kosten explodiert sind. Die momentan bei der Steuer absetzbare Pauschale von 30 Cent ist nicht mehr angemessen!

Da gleich mein erster Beitrag dort zensiert wurde (ich hatte der Politik Kleptomanie vorgeworfen), verewige ich hier meine Replik auf die Zensur:

"Soso, es hat sich hier also nichts geändert: Unbequeme Wahrheiten werden als unsachlich diffamiert und zensiert, dieser zarte Hinweis auf einer Demokratie (das soll es doch sein - warum benehmen Sie sich dann nicht so?) unwürdige Zensurpraktiken wird sicherlich auch gleich gelöscht (gelernt ist eben gelernt, offenbar erhöhen sich durch exzessive Zensur missliebiger Fakten die Karrierrechancen der Gesinnungsinquisitoren?). Wetten dass?

Ach ja, vor etwas mehr als 20 Jahren wurde bereits einmal ein durch und durch korruptes, faktenresistentes und realitätsblindes System vom Volk im Lokus der Geschichte runtergespült. Und wer - wie Sie offenbar - nichts aus der Geschichte lernen will, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Ich freue mich auf das nächse Großreinemachen.

P. S.: Kleptomanie bleibt Kleptomanie, egal wie man es nennt. Und unabhängig davon, ob man versucht, die Wahrheit zu unterdrücken.

P. P. S.: WIR SIND DAS VOLK!!!"

Mitgezeichnet!

Ich habe auch gezeichnet und einen Beitrag auf dem BT - Forum geschrieben:

DJ_rainbow hat geschrieben:Auf Arbeit zu fahren, ist aber regelmäßig Voraussetzung dafür, auf Arbeit arbeiten zu können. Ohne Fahrt zur Arbeit keine Arbeit auf Arbeit.

Natürlich, das sind typische Werbungskosten. Die nur teilweise anzuerkennen und so die Staatseinnahmen zu erhöhen, ist verfassungsrechtswidrig, eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und eine verdeckte Steuererhöhung. Ich habe die Petition gezeichnet, halte das Thema aber eigentlich für eine Frage, mit der sich das BVerfG befassen müsste.

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... 138091#new

Wie zu erwarten gewesen war, wurde der oben zitierte Beitrag gelöscht.

ich habe eine PN vom Mod erhalten, Wortlaut:

Sehr geehrter Herr M,

wenn Sie nicht bereit sind, sich den in den Foren dieser Internetseite geltenden Regeln entsprechend zu verhalten, sollten Sie uns dies mitteilen. Das Moderatoren-Team würde dann die entsprechenden Schlüsse ziehen und umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Moderator 6

*****

Meine Antwort darauf (auch als PN):

Und wie würden die aussehen?

Sie sollten es allerdings nicht übertreiben mit Ihrem Verhalten - nachher kommt der Souverän noch auf die Idee, das ganze korrupte System vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Erfahrungen sind da, es ist gerade mal etwas über 20 Jahre her, als das Volk in einem Teil Deutschlands ausgemistet hat. Wiederholung nicht ausgeschlossen, ich schrieb es bereits: Ich freue mich aufs nächste Großreinmachen.

Im Übrigen halte ich Ihre sog. Forenregeln für weit jenseits dessen, was ein offizielles Organ des Souveräns (für den Begriff "parlamentarisches Dienstpersonal" bin ich ja auch schon mal gesperrt worden, obwohl er es recht treffend beschreibt) eben diesem Souverän zumuten darf: Wir reden hier ja nicht von einem Wald-und-Wiesen-Forum, dessen Betreiber selbstverständlich jede Art von Hausrecht hat, weil er die Veranstaltung ja selbst bezahlt.

Wir sind hier in einem offiziellen Forum der Volksvertretung - und da werden Sie es sich gefallen lassen müssen, dass die Vertretenen zu gewissen Dingen eine abweichende Meinung haben und diese auch kundtun. Am Ende gilt gerade hier: Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird.

Sie glauben auch nicht etwa ernsthaft, dass sich Ihnen missfallende Meinungen einfach so in Luft auflösen, wenn man sie nur ausreichend bekämpft? Daran haben sich in der Geschichte der Menschheit schon ganz andere Leute verhoben.

Abschließend sei noch bemerkt, dass ich mir selbstverständlich vorbehalte, Ihr Verhalten auf anderen Foren, die außerhalb Ihrer Reichweite liegen, zu dokumentieren und zu kommentieren.

Ach ja, eins noch, in Abwandlung Ihrer Mitteilung, da wie gesagt hier das Hausrecht hinter den Grundrechten zurückstehen muss:
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie nicht bereit sind, sich den in einer Demokratie geltenden Regeln (z. B. Meinungsfreiheit) entsprechend zu verhalten, sollten Sie uns dies mitteilen. Der Souverän würde dann die entsprechenden Schlüsse ziehen und umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

....Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie nicht bereit sind, sich den in einer Demokratie geltenden Regeln (z. B. Meinungsfreiheit) entsprechend zu verhalten, sollten Sie uns dies mitteilen. Der Souverän würde dann die entsprechenden Schlüsse ziehen und umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Klasse, gefällt mir. Mehr braucht man dazu nicht sagen.