Grundgesetz-Aktivierer

Null Toleranz für Gentechnik!
Nach den Dioxinen droht als nächstes Gentechnik auf unseren Tellern zu landen! Die EU-Kommission will künftig Futtermittel erlauben, die bis zu 1 Promille mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ohne Zulassung in der EU verunreinigt sind. Das wäre das Ende der geltenden Nulltoleranz.

Am 22. Februar entscheiden die Mitgliedsstaaten über den Vorschlag. Deutschlands Stimme ist ausschlaggebend. Unterzeichnen Sie den Eil-Appell an Ministerin Aigner!

Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben sich bereits klar gegen Gentechnik im Saatgut positioniert. Daher können ihre Bürger/innen nicht an der Aktion teilnehmen

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich,
sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit der europäischen Grundrechte-Charta unvereinbar. Verhindern Sie, dass diese in deutsches Recht umgesetzt wird! Sorgen Sie für eine Änderung der Richtlinie, die unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achtet.
Mit freundlichen Grüßen

maxikatze hat geschrieben:http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer

Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, Internetseiten besucht oder Kontakt per Mail? CDU/CSU wollen diese Verbindungs- und Standortdaten speichern. Alle Bürger werden verdächtigt. Das soll gegen Terror helfen, obwohl es keinerlei Beleg für die Wirksamkeit gibt.

Brasilien verfügt über ein kommerzielles Kernkraftwerk. Es liegt in einer Bucht zwischen den Metropolen Rio de Janeiro und Sao Paolo. Zu der Anlage gehören zwei Druckwasserreaktoren (Angra I und II). Ein dritter ist bereits seit 1975 in Planung, welche auf eine Vereinbarung der Bundesrepublik und dem damaligen brasilianischen Militärregime zurückgeht.

Die Arbeiten daran wurden allerdings erst 1984 begonnen und schon zwei Jahre später, unter anderem wegen ökologischer Bedenken, wieder eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt ist bereits Technik im Wert von 750 Millionen Euro angeschafft worden, die derzeit für etwa 20 Millionen Euro pro Jahr eingelagert ist. Die Kosten für die Fertigstellung des Reaktors belaufen sich auf etwa 3 Milliarden Euro.

Anfang letzten Jahres erklärte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu bereit, dem französisch-deutschen Atomenergiekonzern Areva NP/Siemens eine Bürgschaft im Umfang von 1,3 Milliarden Euro auszustellen, um den Atommeiler fertigzustellen. Außenminister Westerwelle hatte sich ungefähr zum gleichen Zeitpunkt auf einer Südamerika-Reise für die Interessen der deutschen Atomwirtschaft eingesetzt. Er sah „großes Potenzial für die friedliche Nutzung der Kernkraft“ in Brasilien. Mit deutscher Hilfe soll das Kraftwerk 2013 in Betrieb gehen.

Dazu muss die sogenannte Hermesbürgschaft aber noch unterschrieben werden. Dabei handelt es sich um die umgangssprachliche Bezeichnung für Exportgarantien, welche die Bundesrepublik deutschen Unternehmen ausstellt, um sie vor Zahlungsausfällen im Ausland zu schützen. Zwar war dies unter der rot-grünen Regierung für Atomtechnologie verboten worden, doch 2010 wurde dieses Ausschlusskriterium wieder rückgängig gemacht. Seitdem wurden bereits für Atomkraftwerke relevante Lieferungen an andere Schwellenländer durchgeführt.

Noch in diesem Monat will die Bundesregierung entscheiden, ob die Bürgschaft für Angra III erteilt wird. Sicher ist das nicht, denn momentan laufen Experten, Umweltverbände und die Oppositionsparteien im Bundestag Sturm gegen das Projekt. So auch Campact.

In der Tat gibt es am bestehenden Kraftwerk und am geplanten Neubau zahlreiche Kritikpunkte. Zunächst liegt Angra in einer erdrutsch-gefährdeten Bucht direkt am Atlantik. Der klimabedingte Anstieg des Meeresspiegels wurde bei der Planung nicht berücksichtigt. Sollte es zu einem Störfall kommen, wären Millionen Menschen in den umliegenden Metropolen getroffen. Zudem sind die existierenden Notfallpläne nicht ausreichend. Die einzig existierende Evakuierungsstraße ist nach Regenfällen nicht befahrbar.

Obwohl der Präsident Lula da Silva versichert, er könne „garantieren, dass in Brasilien niemals das passiert, was in Tschernobyl passiert ist“, ist die Anlage nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert. Außerdem ist, ähnlich wie in Deutschland, die Frage der Lagerung von Atommüll nicht geklärt. Hinzu kommt, dass die Technik für Angra III aus den siebziger Jahren stammt und dementsprechend veraltet ist.

Da die endgültige Genehmigung für die Bürgschaften noch nicht erteilt wurde, besteht die Möglichkeit, das Projekt zu stoppen. Campact argumentiert, dass mit den Ereignissen in Japan eine veränderte Sachlage eingetreten ist und die Erteilung der Exportgarantien deswegen nicht erfolgen darf. Zusätzlich fordert die Initiative die Wiedereinführung des Verbots von Bürgschaften für Atomtechnologie.

Wenn Sie diese Kampagne unterstützen möchten, haben Sie die Möglichkeit auf der Campact Homepage eine Petition an die zuständigen Minister zu unterschreiben. Außerdem können Sie die Initiative empfehlen oder Banner auf Ihrer Homepage schalten.



quelle: politik.de

http://www.politik.de/community/kampagn ... t-147.html

hervorhebungen von mir.

zur Campact-Petition nach:

http://www.campact.de/atom2/sn12/signer


Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Brüderle,
sehr geehrter Herr Entwicklungshilfeminister Niebel,
sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble,
sehr geehrter Herr Außenminister Westerwelle,

es schockiert mich zutiefst, dass die Bundesregierung mit Steuergeldern den Bau des AKWs Angra 3 in einem brasilianischen Erdbebengebiet absichern will.

Widerrufen Sie die Exportbürgschaft für Angra 3! Schließen Sie grundsätzlich aus, dass in Zukunft der Export von Atomtechnologie subventioniert wird. Fukushima mahnt: Abschalten weltweit!

Mit freundlichen Grüßen

?