Aktuelle Petitionen

Hier werden Petitionen und Unterschriftensammlungen aller Art veröffentlicht, u. a. die der von uns unterstützten Parteien und Organisationen, die aktuell eine Unterstützerunterschrift für eine anstehende Wahl benötigen.

Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon AlexRE » Sa 10. Jul 2021, 17:36

maxikatze hat geschrieben: Aus meinem Mailfach zur Information:
Information zur Petition: Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten abschaffen

Marcus Püschel hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition "Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten abschaffen" geschickt:

Liebe Unterstützer der Petition gegen das Weisungsrecht,

sie alle sind meinem Aufruf gefolgt und haben die Petition gegen den Paragraphen 146 GVG unterschrieben. Dafür bedanke ich mich von Herzen, und darf sie gleichzeitig für ihre Aufmerksamkeit beglückwünschen.
Leider gibt es nicht so viele Menschen, die das Thema auf dem Radar haben, weshalb wir nur etwas mehr als 1300 Unterschriften sammeln konnten. Das ist jetzt nicht das Signal, welches wir der Politik senden wollen. Und deshalb wird die Petition auch nicht abgegeben. Stattdessen wird der Protest in den Wahlkampf getragen, indem wir SPD und CDU auf ihren eigenen Veranstaltungen fragen werden, warum sie gegen die EU arbeiten. Immerhin stellt die EU seit über zwei Jahren exakt die selbe Forderung wie wir.

Außerdem verbietet sich eine Zusammenarbeit mit OpenPetition nachdem diese Organisation die führende Petition bei Abstimmung21 am letzten Tag der Abstimmung wegen eines Formfehlers aus dem Rennen genommen hatten. Und dies nach einer Intervention der Bunten Kittel, welche die zweitplazierte Petition hielten, und behaupteten die führende Petition gegen die ARD und ZDF Servicegebühr (GEZ) stelle „rechtes, destruktives Gedankengut“ dar. Der entsprechende Aufruf vom 30.03.21 unter ihrer Petition in der Rubrik Neuigkeiten wurde danach von OpenPetition gelöscht.

Mit diesem Vorgang haben sich die Bunten Kittel und OpenPetition als undemokratische Instrumente der Meinungsmanipulation zu erkennen gegeben.

Enttäuschungen führen zu mehr Realitätssinn, und sogesehen war die Petition doch noch ein Erfolg.
Wir aber werden weiterhin der Stein im Schuh der Mächtigen und ihrer billigen Helfer sein, und andere Wege des Protestes finden. Wir sind nicht alleine; der EuGH und der Deutsche Richterbund sind mit uns.

Mit besten Grüßen von Marcus Püschel

https://www.openpetition.de/content/about_us


Das ist ein schwieriges Thema. Wenn ich die Petition frühzeitig gesehen hätte, wäre ich mir auch nicht sicher gewesen, ob es eine gute Idee ist, das zu unterschreiben. Die Justiz ist heute in Europa ziemlich politisiert und politisch ambitioniert, hat aber nirgendwo ein demokratisch legitimes Mandat von den Wählern, den gewählten Politikern Vorschriften zu machen. Wenn auch Staatsanwälte so unabhängig sind wie Richter (das ist z. B. in Italien so), können auch im negativen Sinne Entscheidungen fallen, die sich gewählte Politiker nicht trauen würden, vor ihren Wählern zu verantworten.

Meine Skepsis diesbezüglich ist ziemlich neu, vor ein paar Jahren hätte ich so eine Petition wohl noch unterschrieben. Was soll man aber davon halten, wenn der seinerzeitige italienische Innenminister Salvini auf eindeutig legale Art und Weise (nämlich nach den damals aktuellen Vorgaben des EGHMR) einem Flüchtlingsschiff die Hafeneineinfahrt verwehrt und dafür von der total unabhängigen, aber mit seinen politischen Gegnern durchsetzten Justiz verfolgt wird, während die für das gewaltsame und gefährliche Eindringen verantwortliche Kapitänin direkt freigelassen wird?

Ich habe den Eindruck, dass die dritte Gewalt sich mittlerweile ebenso von dem Leben und den realen Problemen der normalen Menschen abgekapselt hat wie die vierte (die immer einseitiger werdenden Medien). Was sollen unabhängige politische Besserwisser in Staatsanwaltsfunktion schon groß an Nutzen für die Bevölkerung und die freiheitlich demokratischen Grundordnung bringen?
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon Staber » Sa 10. Jul 2021, 18:28

Moin!

Ach, ausgerechnet der DAV beklagt eine "Demokratielücke"? Da schmeckt den Herren Anwälten wohl die Vorstellung gar nicht, in Zukunft kein politisches Wellenreiten mehr betreiben zu können. Kuscheljustiz und Narrenfreiheit könnten in Gefahr sein, wenn die Staatsanwalt nicht mehr den politischen Opportunitäten folgt.
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon AlexRE » Sa 10. Jul 2021, 19:38

Staber hat geschrieben:Moin!

Ach, ausgerechnet der DAV beklagt eine "Demokratielücke"? Da schmeckt den Herren Anwälten wohl die Vorstellung gar nicht, in Zukunft kein politisches Wellenreiten mehr betreiben zu können. Kuscheljustiz und Narrenfreiheit könnten in Gefahr sein, wenn die Staatsanwalt nicht mehr den politischen Opportunitäten folgt.


Erstens traue ich den ureigenen politischen Opportunitäten der Justizkaste (die eigenlich polisch neutral sein müsste) auch nicht und zweitens betrifft das ganze Thema die von dir angesprochene Kuscheljustiz gar nicht. Da gibt es immer verletzte Individuen, und die können ein Verfahren an allen Staatsanwälten vorbei vor Oberlandesgerichten erzwingen:

https://dejure.org/gesetze/StPO/172.html

Wenn die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ein Problem ist, dann bei Ermittlungsverfahren wegen Verletzung öffentlicher Interessen, z. B. gegen Steuerhinterzieher. Da können Politiker in die dritte Gewalt eingreifen und Verfahrenseinstellungen zu Gunsten ihrer besten Freunde in der Wirtschaft verfügen.
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon maxikatze » Do 5. Mai 2022, 08:16

https://www.change.org/p/die-sache-der- ... -de-de%3A0
Für Waffenlieferungen an die Ukraine bitte mitzeichnen.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
https://www.marinetraffic.com/de/ais/ho ... 6.5/zoom:4
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon AlexRE » Do 5. Mai 2022, 09:52

maxikatze hat geschrieben:https://www.change.org/p/die-sache-der-ukraine-ist-auch-unsere-sache?recruiter=44277990&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=psf_combo_share_initial&recruited_by_id=16d99500-705a-0130-d553-3c764e049c4f&utm_content=fht-33217951-de-de%3A0
Für Waffenlieferungen an die Ukraine bitte mitzeichnen.


Unterzeichnet.
Der Stuttgarter OB Rommel:

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Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon Uel » Do 5. Mai 2022, 12:05

Ich habe den Eindruck, dass die dritte Gewalt sich mittlerweile ebenso von dem Leben und den realen Problemen der normalen Menschen abgekapselt hat wie die vierte (die immer einseitiger werdenden Medien). Was sollen unabhängige politische Besserwisser in Staatsanwaltsfunktion schon groß an Nutzen für die Bevölkerung und die freiheitlich demokratischen Grundordnung bringen?


Ich sehe da auch keine sichere Lösung. Wir leben, Undank sei dem Internet, Presse und Medienwirtschaft, in einer permanenten potentiellen Lynchmob-Situation, die schon die Bibel mit "kreuziget ihn" als dramatisches Problem beschrieb. Ich denke, dass eine Art von Wiederwahlverfahren nach Amtszeitbegrenzungen wenigstens statistisch die Zeiten für Totalversager verringern würde. Man ist ja mit politischen Enttäuschungen und zunehmenden Alter schon mit Wenigem soooo zufrieden gestellt.
Liebe Grüße
von Uel


dran denken: Narrenhände besonders oft waschen, 2m Abstand halten und bei Narren und prustenden Joggern 5m (Atem)-Abstand! 4. Impfung nicht verschlafen!
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon Uel » Do 5. Mai 2022, 12:41

Russlands Angriff auf die Ukraine ist zugleich ein Angriff auf die europäische Sicherheit. Die Forderungen des Kremls für eine Neuordnung Europas, die im Vorfeld der Invasion formuliert wurden, sprechen eine klare Sprache. Wenn Putins bewaffneter Revisionismus in der Ukraine Erfolg hat, wächst die Gefahr, dass der nächste Krieg auf dem Territorium der NATO stattfindet.


Solch einen Unsinn kann ich nicht unterschreiben. Der Angriff auf die Ukraine ist der Angriff auf ein letztlich erst 2018 durch Entlassung aus der GUS abhanden gekommenes Einflussgebiet Russlands und hat Nichts mit der Sicherheit der Nato-Staaten zu tun, die unter dem atomaren Schutzschild des Westens stehen und einige dieser Staaten sogar fast gleichviel Rüstungsgeld jährlich aufbringen können wie ganz Russland zusammen. Und das unabhängig von den USA, die mehr als das 10fache des JÄHRLICHEN Rüstungsaufkommens Russland mobilisieren können. Europa gefährdet sich selbst viel nachhaltiger freiwillig durch nicht handhabbare Wirtschaftssanktion im weltweiten Wettbewerb der Handelsnationen, der weiterhin ohne jede Unterbrechung knallhart weiter stattfindet. Und es gefährdet sich durch leichtfertige Garantien für Länder, die noch nicht im Westen angekommen sind oder wegen Historie oder Größe dort nicht hingehören. Ein Land mit derartigen Ressourcen und Größe wie die Ukraine könnte als neutraler Staat und Mittler zwischen Ost und West bestens gedeihen.

Ich hoffe in diesem Petitionsfall immer noch auf bessere Informationslage der Politiker durch Militär- und Geheindienstanalysten als dem des medial aufgeputschten Lynchmobs. Da sollte man informell besser und parlamentär ausgestattete Macht nicht durch öffentliche mediale Fieberschübe einengen.
Liebe Grüße
von Uel


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