Die wichtigste Personalie am höchsten deutschen Gericht ist geklärt
https://www.rheinpfalz.de/politik_artik ... 65590.html
Wenn man sich die Vita dieses Richters zu Gemüte führt und den Streit bezüglich seiner Kandidatur, kann man sich nur noch wundern.Es wurde ein systemrelevanter sprich wirtschaftsfreundlicher Verfassungsrichter auf den Stuhl gehieft. Frau Lagarde und die EU braucht sich in Zukunft keine Sorgen mehr zu machen das das Verfassungsgericht Einwände hat bezüglich der EZB oder andere wirtschaftlicher
Einsprüche.
Anmerkung
Seine hohen Nebeneinkünfte als Abgeordneter hängen Harbarth bis heute nach. Deshalb war auch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer (1) vor das Verfassungsgericht gezogen: Sie vertritt geschädigte Volkswagen-Kunden und VW-Anleger, Harbarths damalige Kanzlei SZA (2) arbeitet für Volkswagen. Harbarth selbst war mit Volkswagen nicht befasst, zählte aber Daimler zu seinen Kunden und profitierte von den Volkswagen-Honoraren.
Die Beschwerde wurde nicht angenommen. Das Bundesverfassungsgericht sah keine ausreichenden Anhaltspunkte erbracht, dass die Harbarth-Ernennung die Kläger in deren Grundrechten verletzt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet deshalb nun eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Sie hatte auch eine Art Pranger ins Netz gestellt, eine Abstimmung, ob Harbarth eine gute Besetzung sei. Die klare Mehrheit sagte da nein.
1. https://www.vw-schaden.de
2. https://www.sza.de/de/startseite/
Ich stehe auf dem Standpunkt dass ein ehemaliger Berufpolitiker nicht auf einmal Verfassungsrichter werden kann.