Bundesgerichtliche Urteile

Für Bekanntmachungen u.ä.

Re: BverfG-Urteile

Beitragvon Uel » Do 19. Jan 2017, 00:02

Das Urteil ist in seinen Grundgedanken zwar nachvollziehbar und im wesentlichen Demokratieverständnis meiner Ansicht nach korrekt, hat aber einen entscheidenden Mangel Die Richter des entscheidenden Senats des BVerfG glauben anscheinend erkennen zu können wann eine Vereinigung in der Lage ist den Staat tatsächlich zu gefährden und erst dann wollen sie diese Vereinigung verbieten. Dem ist entgegen zu halten, dass, wenn eine Vereinigung, gleich welcher Art, tatsächlich so mächtig ist, den Staat in seinen Grundfesten zu erschüttern oder zu gefährden, dann brauchen und werden deren Mitglieder keine Gedanken mehr daran verschwenden, was ein BVerfG dazu meint. Dann ist das Thema realistisch durch, "der Drops gelutscht". Anscheinend haben die werten Herren nicht so wirklich viel aus der Vergangenheit gelernt wie schnell und vor allem zunächst unmerklich ein solcher Umschwung der allgemeinen Meinung stattfindet, noch dazu, wo das heute, im Zeitalter der Massen-Manipulation, noch risikoreicher ist als zur damaligen Zeit, in der Hetze "hinter den Kulissen" so gar nicht möglich war. Das Ganze ist ganz sicher keine Frage des Abzählens irgendwelcher Parteimitglieder, die allein sicher nicht entscheidend sein kann.


Sehr gut, sehr richtig, Excu, ... die Nazis brauchten ein Jahr, obwohl sie noch nicht einmal die absolute Mehrheit hatten ...
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4090
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

BGH: Keine Verpfl. zum Ausspionieren des Internetverhaltens

Beitragvon Excubitor » Di 14. Mär 2017, 19:50

GMX Magazine - "BGH-Urteil: Der Ehefrau muss nicht nachspioniert werden"
https://www.gmx.net/magazine/digital/bg ... t-32207126
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

BGH kippt Bausparkassen-Gebühr

Beitragvon Excubitor » Di 9. Mai 2017, 16:48

FOCUS Online Immobilien - "BGH-Urteil - Bausparkassen dürfen in Darlehensphase keine Kontogebühr verlangen
http://www.focus.de/immobilien/interhyp ... a381c239f6
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

BGH fällt wichtiges Urteil zur Sterbehilfe

Beitragvon Excubitor » Do 8. Mär 2018, 19:07

DIE WELT - "Ein wegweisendes Urteil für die Sterbehilfe"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Re: BGH fällt wichtiges Urteil zur Sterbehilfe

Beitragvon maxikatze » Fr 9. Mär 2018, 17:57

Excubitor hat geschrieben:DIE WELT - "Ein wegweisendes Urteil für die Sterbehilfe"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Muss ein Arzt das Leben eines Menschen retten, der fest entschlossen ist, sein Leben zu beenden? Das Landgericht Berlin sagt "Nein"

So ein Urteil war überfällig!
Jeder Sterbewillige sollte das für sich entscheiden dürfen und der Staat hat keinen Arzt in Gewissensnöte oder gar in den Knast zu bringen, wenn er dem Wunsch eines Menschen stattgibt und keine Rettungsmaßnahmen ergreift.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23497
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

BVerfG schränkt Fixierung von psychisch Kranken ein

Beitragvon Excubitor » Mi 25. Jul 2018, 17:23

Xing Branchen-News/ SPIEGEL ONLINE - "Grundrecht auf Freiheit - "Verfassungsgericht schränkt Fixierung von Psychiatriepatienten ein"
http://www.xing-news.com/reader/news/ar ... igin=email

Kommentar
Das Grundrecht auf persönliche Freiheit betreffend ein wichtiges Urteil in die richtige Richtung.
Problem: Es ist leider so, dass der Richter auch nur das glauben kann, was ihm diejenigen welche den Patienten behandeln erzählen. Für die Beauftragung neutraler Gutachter bleibt in vielen derartigen Fällen, beispielsweise paranoid schizophrener Schübe, gar keine Zeit ...
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Re: BVerfG schränkt Fixierung von psychisch Kranken ein

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Do 26. Jul 2018, 08:44

Excubitor hat geschrieben:Xing Branchen-News/ SPIEGEL ONLINE - "Grundrecht auf Freiheit - "Verfassungsgericht schränkt Fixierung von Psychiatriepatienten ein"
http://www.xing-news.com/reader/news/ar ... igin=email

Kommentar
Das Grundrecht auf persönliche Freiheit betreffend ein wichtiges Urteil in die richtige Richtung.
Problem: Es ist leider so, dass der Richter auch nur das glauben kann, was ihm diejenigen welche den Patienten behandeln erzählen. Für die Beauftragung neutraler Gutachter bleibt in vielen derartigen Fällen, beispielsweise paranoid schizophrener Schübe, gar keine Zeit ...


stimmt. da gebe ich dir recht. ändern wird sich trotzdem nix
Benutzeravatar
Sonnenschein+8+
 
Beiträge: 13907
Registriert: Fr 8. Apr 2011, 13:52
Wohnort: irgendwo in Deutschland ;)

Das Ende der Störer-Haftung - Aber ist das gut so?

Beitragvon Excubitor » Do 26. Jul 2018, 15:59

SZ.de - "Urteil zum Missbrauch von Wlan - BGH beerdigt Störerhaftung endgültig"
https://www.sueddeutsche.de/digital/wla ... -1.4069291

Kommentar
Das Urteil beerdigt auch den Mythos von Deutschland als einem Staat in dem es möglich ist gesund zu leben. Bereits vor vielen Jahren hat das Bundesamt für Strahlenschutz das Gesundheitsrisiko durch WLAN-Strahlung zugeben müssen, worüber hier an anderer Stelle mehrfach berichtet wurde. Durch dieses Urteil wird die WLAN-Belastung für die Allgemeinheit weiter steigen. Nimmt man die anstehenden Ausweitungen der 5G-Technologie hinzu, wodurch die bestehenden 2G bis 4G ja nicht aufgegeben werden sondern weiter Bestand haben, so sind wir bereits einer gesundheitlich bedenklichen Strahlenbelastung ausgesetzt, die durch Raffgier und Habsucht einiger Weniger und die Dummheit und Faulheit deren Nutzer immer weiter steigt. Viele Bewohner dieses Landes befinden sich in ihren Regionen bereits ohne es zu wissen in einem humanoiden "Mikrowellen-Grill" dort wo sie wohnen.
Für jeden unbedeutenden Mist gibt es Studien, zu gesundheitlich bedeutzsamen Themen werden erst gar keine aufgelegt ...
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

BGH zu Eigenbedarf

Beitragvon Excubitor » Mi 22. Mai 2019, 18:53

GMX Magazine Ratgeber Haus & Garten - "BGH-Urteil zu Eigenbedarf: Härtefälle sehr genau prüfen"
https://www.gmx.net/magazine/ratgeber/h ... n-33753918
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

BVerfG: Hartz IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Beitragvon Excubitor » Di 5. Nov 2019, 17:25

FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig"
"Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder vollständige Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet. Demnach müssen die geltenden - starren - Regelungen überarbeitet werden.

[...]"

Ausführlich dazu siehe:
https://www.focus.de/finanzen/recht/urt ... r_FINANZEN
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

VorherigeNächste

Zurück zu SCHWARZES BRETT

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Majestic-12 [Bot] und 29 Gäste

cron