Grundgesetz-Aktivierer

Excubitor hat geschrieben:Im Zusammenhang mit dem Tod der österreichischen Ärztin, die von Querdenkern in den
Suizid getrieben wurde, habe ich auf Twitter in ein Wespennest gestochen, indem ich das
Erfordernis dringender Rechtsfortbildung angemahnt habe:


"Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
Abstoßend, wie Querdenker eine ärztliche Kollegin verhöhnen, die durch Hetze und Gewalt in
den Tod getrieben wurde. Sie hat anderen das Leben gerettet und ihres dafür verloren. Ihre
Arbeit führen andere weiter. Der Staat muss Menschen wie sie beschützen."
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/sta ... 5050092544


Meine Antwort an Prof. Karl Lauterbach:

""Der Staat muss Menschen wie sie beschützen." Exakt, Herr Lauterbach, tut er aber nicht.
Deswegen scheint auch hier in Deutschland dringend eine Rechtsfortbildung nötig:
Quelle: https://twitter.com/guardian_xcu/status ... 3986848772

"Es ist höchste Zeit, dass die Rechtsprechung zur Frage einer mittelbaren Täterschaft bei
massiver Beeinflussung durch Bedrohung oder Aufforderung zum Suizid Stellung bezieht.
Hier wird Tätern ein rechtsfreier Raum gelassen, der einem "Rechtsstaat" gar nicht gut zu
Gesicht steht."
Quelle: https://twitter.com/guardian_xcu/status ... 3096328192

"Wer jemanden durch Drohung, massive Beeinflussung so weit treibt, dass die Person keinen
anderen Ausweg mehr sieht als Suizid, benutzt das Opfer als Waffe gegen dieses. Will der Täter
das oder nimmt dessen Tod bewusst in Kauf muss er als mittelbarer Täter bestraft werden. /2"
Quelle: https://twitter.com/guardian_xcu/status ... 3043825666

"2) Hier scheint dringende Rechtsfortbildung angezeigt, die in Zeiten grassierenden (Cyber-)
Mobbings lange überfällig ist. Es gab international schon viel zu viele Tote aus diesem Grund,
überwiegend minderjährige Mädchen oder junge Frauen. Und was hat man dagegen getan?"
Quelle: https://twitter.com/guardian_xcu/status ... 7332398080

AlexRE hat geschrieben:

Excubitor hat geschrieben:Im Zusammenhang mit dem Tod der österreichischen Ärztin, die von Querdenkern in den
Suizid getrieben wurde, habe ich auf Twitter in ein Wespennest gestochen, indem ich das
Erfordernis dringender Rechtsfortbildung angemahnt habe:


"Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
Abstoßend, wie Querdenker eine ärztliche Kollegin verhöhnen, die durch Hetze und Gewalt in
den Tod getrieben wurde. Sie hat anderen das Leben gerettet und ihres dafür verloren. Ihre
Arbeit führen andere weiter. Der Staat muss Menschen wie sie beschützen."
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/sta ... 5050092544


Meine Antwort an Prof. Karl Lauterbach:

""Der Staat muss Menschen wie sie beschützen." Exakt, Herr Lauterbach, tut er aber nicht.
Deswegen scheint auch hier in Deutschland dringend eine Rechtsfortbildung nötig:
Quelle: https://twitter.com/guardian_xcu/status ... 3986848772

"Es ist höchste Zeit, dass die Rechtsprechung zur Frage einer mittelbaren Täterschaft bei
massiver Beeinflussung durch Bedrohung oder Aufforderung zum Suizid Stellung bezieht.
Hier wird Tätern ein rechtsfreier Raum gelassen, der einem "Rechtsstaat" gar nicht gut zu
Gesicht steht."
Quelle: https://twitter.com/guardian_xcu/status ... 3096328192

"Wer jemanden durch Drohung, massive Beeinflussung so weit treibt, dass die Person keinen
anderen Ausweg mehr sieht als Suizid, benutzt das Opfer als Waffe gegen dieses. Will der Täter
das oder nimmt dessen Tod bewusst in Kauf muss er als mittelbarer Täter bestraft werden. /2"
Quelle: https://twitter.com/guardian_xcu/status ... 3043825666

"2) Hier scheint dringende Rechtsfortbildung angezeigt, die in Zeiten grassierenden (Cyber-)
Mobbings lange überfällig ist. Es gab international schon viel zu viele Tote aus diesem Grund,
überwiegend minderjährige Mädchen oder junge Frauen. Und was hat man dagegen getan?"
Quelle: https://twitter.com/guardian_xcu/status ... 7332398080

Der Siriusfall wird dir sicher bekannt sein:

https://www.lecturio.de/magazin/siriusfall-strafrecht/

Ich finde es etwas problematisch, von Gesetzes wegen etwas zu mittelbarer Täterschaft zu erklären, was nach der bisherigen Definition und einhelligen juristischen Meinung keine Ist. Bei den Mobbingfällen fehlt es an Steuerung durch den Täter.

Eher könnte man da m. M. n. an eine Gesetzesänderung in Richtung Strafbarkeit der Anstiftung zum Selbstmord nachdenken.

Excubitor hat geschrieben:
Quelle: https://twitter.com/FlugschuleE/status/ ... 1161481222

AlexRE hat geschrieben:[...]

Insbesondere der für sensible Menschen lebensgefährliche Mobbing - Terror überschreitet die Grenzen der Meinungsfreiheit. Wenn die Vorturner der Querdenker dann auf großen Plattformen gesperrt werden, wird die ganze Szene mit ihrem Gejammer über die angeblich gefährdete Meinungsfreiheit nicht mehr viele Menschen erreichen.