Deutschland, quo vadis?

Hier können aktuelle Themen getrennt voneinander auf gesonderten threads erörtert werden.

Befindet sich der sogenannte Rechtsstaat in Auflösung?

Beitragvon Excubitor » Sa 29. Aug 2020, 16:51

Was ist los in Deutschland?
Die Corona-Pandemie hat uns nicht nur eklatante Schwächen der Demokratie wieder einmal vor Augen geführt, wie den in Bedrohungslagen hinderlichen, eher nutzlosen Föderalismus, sondern auch die Rechtsprechung offensichtlich in ihren Schwächen vorgeführt.

Wie kann es sein, dass die obergerichtliche Rechtsprechung eines Rechtsstaats das Versammlungsrecht, noch dazu auch für Rechtsbrecher und erklärte Demokratiefeinde und Verschwörungstheoretiker, obwohl von vornherein bekannt war, dass es keine normale, vom Recht gedeckte Veranstaltung in Berlin werden würde, höher bewertet als die Gesundheit von tausenden von Menschen und deren grundgesetzlich geschütztes Recht auf körperliche Unversehrtheit, letztlich auch außerhalb der eigentlichen Demo (da die Teilnehmer sich alle ja hinterher wieder zu anderen Orten begeben)? Noch in der Nacht hatte das Berliner OVG die Anti-Corona-Maßnahmen-Demo erlaubt.

Hier scheint innerhalb der Rechtsprechung eine völlig inakzeptable Werteverschiebung der grundgesetzlich garantierten Rechte stattgefunden zu haben. Es steht außer Frage, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei einer Bedrohung von derart vielen Menschen absoluten Vorrang haben muss gegenüber dem Versammlungsrecht von überwiegend Rechtsbrechern, berücksichtigt man das Infektionsschutzrecht. (Kaum jemand hat auf der Demo den Infektionsschutz beachtet).

Deshalb ein großes Lob an die Polizei, die diesem Rechte verachtenden Spuk ein rasches Ende gesetzt zu haben scheint. Ich hoffe man hat nicht vergessen ausreichend viele und hohe Bußgelder zu verhängen.

Siehe daz
u
dpa - "Polizei löst Anti-Corona-Demo in Berlin auf"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9
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Re: Befindet sich der sogenannte Rechtsstaat in Auflösung?

Beitragvon Excubitor » Sa 29. Aug 2020, 17:39

Excubitor hat geschrieben:Was ist los in Deutschland?
Die Corona-Pandemie hat uns nicht nur eklatante Schwächen der Demokratie wieder einmal vor Augen geführt, wie den in Bedrohungslagen hinderlichen, eher nutzlosen Föderalismus, sondern auch die Rechtsprechung offensichtlich in ihren Schwächen vorgeführt.

Wie kann es sein, dass die obergerichtliche Rechtsprechung eines Rechtsstaats das Versammlungsrecht, noch dazu auch für Rechtsbrecher und erklärte Demokratiefeinde und Verschwörungstheoretiker, obwohl von vornherein bekannt war, dass es keine normale, vom Recht gedeckte Veranstaltung in Berlin werden würde, höher bewertet als die Gesundheit von tausenden von Menschen und deren grundgesetzlich geschütztes Recht auf körperliche Unversehrtheit, letztlich auch außerhalb der eigentlichen Demo (da die Teilnehmer sich alle ja hinterher wieder zu anderen Orten begeben)? Noch in der Nacht hatte das Berliner OVG die Anti-Corona-Maßnahmen-Demo erlaubt.

Hier scheint innerhalb der Rechtsprechung eine völlig inakzeptable Werteverschiebung der grundgesetzlich garantierten Rechte stattgefunden zu haben. Es steht außer Frage, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei einer Bedrohung von derart vielen Menschen absoluten Vorrang haben muss gegenüber dem Versammlungsrecht von überwiegend Rechtsbrechern, berücksichtigt man das Infektionsschutzrecht. (Kaum jemand hat auf der Demo den Infektionsschutz beachtet).

Deshalb ein großes Lob an die Polizei, die diesem Rechte verachtenden Spuk ein rasches Ende gesetzt zu haben scheint. Ich hoffe man hat nicht vergessen ausreichend viele und hohe Bußgelder zu verhängen.

Siehe daz
u
dpa - "Polizei löst Anti-Corona-Demo in Berlin auf"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9



Man hat die ursprüngliche Nachricht mehrfach geändert und aktualisiert (im Zitat noch die ursprünglich erste Überschrift). Offenbar wurde nur eine Teil-Demo aufgelöst und die Rechtsbrecher können weiter ihr Unwesen treiben. Jeder "normale" Mensch sollte einer solchen Veranstaltungen fern bleiben, da diese mit einer echten, rechtlich gedeckten Demonstration wenig bis gar nichts zu tun hat. Hier versuchen nur einige Wenige ihre persönlichen Ansichten bei der teils verunsicherten Masse durchzusetzen und Menschen zu indoktrinieren (massiv beeinflussen). Sogar staatsrechtlich umstürzlerische Tendenzen sollen stattgefunden haben. Solange diese rein rechtsbrecherischen Charakter haben, ohne grundgesetzlich (Art. 20 Abs.4 GG) oder übergesetzlich legitimiert zu sein, kann man nicht hart genug durchgreifen.
Den Veranstaltern des Ganzen von der Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart muss man den Vorwurf machen, dass sie anscheinend überhaupt keine Anstalten gemacht haben die Unterwanderung und den Missbrauch der Veranstaltung von Rechtsbrechern zu unterbinden. Damit könnte man sie als "Mittäter", zumindest jedoch als Unterstützer der Querulanten betrachten ... Wer seine selbst zu verantwortende Veranstaltung nicht "sauber" halten kann und/ oder will, muss es sein lassen oder falls nicht auch die Konsequenzen daraus tragen. Es sind also mindestens infektionsschutzrechtliche Anzeigen gegen die Veranstalter unabdingbar, soll es hier noch ansatzweise einen Rechtsstaat geben,

Anm.: Es wird immer so gerne behauptet von Demonstrationen gehe kaum ein Ansteckungsrisiko aus. Das ist bei einer solchen Masse Menschen ohne Schutzmasken und Abstandseinhaltung schlicht falsch und liegt nur daran, dass man nach einer Demo kaum noch irgendeine Ansteckungskette auf diese Demo zurückführen kann, sobald sich die Menge "in alle Winde" zerstreut und sich wieder überall im Land verteilt hat. Dann könnte sich jeder später als Infiziert Festgestellte vor oder nachher auch woanders angesteckt haben. Beweiskräftig auf die Demo zuordnen kann man das dann nicht mehr. Es wäre alles nur Vermutung, und das reicht eben nicht.
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Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon Excubitor » Sa 29. Aug 2020, 22:17

ZEIT ONLINE - "Demonstrationen gegen Corona-Politik: Kein Mindestabstand zu Neonazis"
"[...]

Eigentlich also fast harmlos, abgesehen von der Pandemie. Und abgesehen von den Neonazis.

Auf deren Teilnahme an der Demo angesprochen, gibt es in der Regel eine der beiden Antworten: "Mit denen haben wir nichts zu tun" oder, noch etwas häufiger: "Ich habe hier keine gesehen." Doch dafür musste man schon sehr genau weggucken.

[...]

Das alles ist weithin hör- und sichtbar. Denn einige von ihnen marschieren auch über die Straße des 17. Juni, andere durch die Friedrichstraße. Wirkliche Abgrenzungsversuche zwischen den einzelnen Gruppen sind nicht erkennbar. Im Gegenteil, die Rhetorik der Ultrarechten vermischt sich mit der der übrigen Demonstranten. Es geht ums Merkel-Regime und um die Lügenpresse, zwei Mädchen, vielleicht zehn Jahre, rufen: "Merkel muss weg!"

Die Strategie der verschiedenen rechten Vereine und Gruppierungen scheint aufzugehen, sie vereinnahmen die anderen Demonstranten für sich und machen sie zu hilfreichen Verbündeten. Auch wenn sie nicht die Mehrheit der Demonstrierenden stellen, so sind sie doch akzeptiert.


Das bleibt sogar so, als am Abend die Lage doch noch etwas eskaliert. Vor der russischen Botschaft wollen die Rechten nicht gehen. Die Polizei trägt sie einzeln weg, es fliegen Flaschen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) spricht von sieben verletzten Polizisten und mindestens 200 Festnahmen – darunter auch Attila Hildmann. Vor dem Reichstag versuchen Hunderte, das Gebäude zu stürmen, durchbrechen Absperrungen. Sie schaffen es aber nur ein paar Stufen hoch, eher eine hässliche Böe als ein Sturm. Die Polizei setzt Tränengas ein. Selbst als an diesem Tag schon längst geschubst und attackiert wird, stehen noch Familien mit ihren Kinderwagen mittendrin. Als wäre es ein Familienausflug.

[...]"

Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar
Die zitierte Passage zeigt eindeutig was von den angeblich bei der Beliner Demo anwesend gewesenen Normalbürgern zu halten ist. Verantwortungslosigkeit gegenüber den eigenen Kindern, die teils offensichtlich für Parolen missbraucht oder sogar im Kinderwagen einer nicht unerheblichen Gefahr ausgesetzt wurden, keine Abgrenzung zu den Rechten, die man absolut verlangen muss (erst krakehlen, man wolle mit denen nichts zu tun haben, dann wegsehen, Akzeptanz und möglicherweise sogar Verbrüderung). Zieht man diese sogenannten Mitbürger neben den Rechtsbrechern von rechts und links noch ab, können auf der Demonstration eigentlich nicht wirklich viele echte Normalbürger mit begründeten Argumenten, denen man zuhören und ihre Verunsicherung beachten sollte, gewesen sein ...
Die im Vorfeld auch zu hörende These von "alles nur Spinner, Verschwörungstheoretiker und rechtsradikale Aufwiegler" scheint da nicht mehr ganz so weit hergeholt wie es zunächst den Anschein hatte ...
Was die mangelnde Abgrenzung zu extremistischem Gedankengut betrifft, ist der Hauptvorwurf ebenfalls den Veranstaltern der Initiative Querdenken zu machen, die klar und unmissverständlich dafür hätten sorgen müssen, wenn sie nicht wenigstens als Sympathisanten der Rechten angesehen werden wollten.
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Wo bleibt die notwendige Konsequenz in diesem Land?

Beitragvon Excubitor » So 30. Aug 2020, 16:18

Das konglomerate Versagen von Berlin

Kölner Stadt-Anzeiger - "Corona-Demo: Polizei: 300 bis 400 Menschen besetzten Reichstags-Treppe"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqgbZL

GMX News Aktuelle News Politik - "Behörden prüfen Auftritte von Polizisten bei Berliner Demonstration"
https://www.gmx.net/magazine/politik/be ... n-35039348

DER SPIEGEL - "Corona-Demo Berlin: Frank-Walter Steinmeier über zu Krawalle vor dem Reichstag"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9



Kommentar
Alles regt sich auf, dass im Rahmen der Beliner Demos von gestern die rechten Hetzer einen für sie erfolgreichen Auftritt vor dem Reichstag erreichen konnten. In anderen, es sei betont demokratischen Ländern wären die gar nicht dort hingekommen.
Da allen vorher bekannt war, wie diese Demos ausgehen würden, offenbart sich auch hier wieder eine eklatante Schwäche des angeblichen Rechtsstaats. Es ist in einer Vielzahl von Fällen um die Coroana-Krise offensichtlich, dass die Vertreter des angeblichen Rechtsstaats in Politik, Justiz und exekutiven Behörden immer dann, wenn es gälte diesem Geltung zu verschaffen, versagen. Das wiederum ist Wasser auf die Mühlen derer, die genau auf solche Schwächen warten und sie dann, wie in Berlin, zu ihrem Vorteil ausnutzen.

Wo Weichzeichner regieren, und das betrifft im Fall der Pandemie auch und gerade die föderale Länderebene, darf sich nicht darüber beschweren, wenn extreme Ansichten Platz greifen und Radikale das für ihren Vormarsch verwenden.

Der entscheidende Begriff ist Konsequenz. Diese gibt es in Deutschland leider nie dort, wo man sie bräuchte ... und das seit Jahrzehnten.
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Die Causa "Reichstagstreppe" - was direkt zuvor geschah

Beitragvon Excubitor » Mo 31. Aug 2020, 19:14

WELT - "Besetzte Reichstagstreppe – Was kurz davor tatsächlich geschah"

"[...]

in Video zeigt, was vor dem Moment geschah, als hunderte rechtsextreme Demonstranten die Barrikaden vor dem Reichstagsgebäude überwanden und die Treppe erklommen: Eine Frau auf der Bühne rief zu der Aktion auf.

Die Polizei habe die Helme abgesetzt, rief sie, vor dem Reichstagsgebäude stehe keine Polizei mehr. US-Präsident Donald Trump sei in Berlin. „Wir haben fast gewonnen“, schrie sie dann zwei Mal. Die Demonstranten müssten ein Zeichen setzen und sich auf der Treppe des Reichstagsgebäudes versammeln, um Trump zu zeigen, „dass wir den Weltfrieden wollen und die Schnauze gestrichen voll haben“.

Reichsbürger glauben, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg noch keinen gültigen Friedenvertrag mit den Siegermächten geschlossen hätte und das Land noch immer besetzt sei. Darum standen sie vor der russischen und der US-Botschaft um diesen Frieden „einzufordern“.

[...]

Heilpraktikerin mobilisiert vor dem Reichstagsgebäude
Laut der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ und der Nachrichtenseite „T-Online“ handelt es sich bei der Frau um Tamara K., einer Heilpraktikerin. Dem Bericht des „Tagesspiegels“ zufolge ist K. eine bekannte Vertreterin der Reichsbürgerszene, die aus der Eifel stammt, als esoterische Heilpraktikerin arbeitet und schon oft bei Demonstrationen öffentlich auftrat.

[...]

Mehr dazu unter:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar
Offensichtlich haben die Ordnungskräfte des angeblichen Rechtsstaats mächtig gepennt ...
Man hat sich in Politik und behördlicher Exekutive von Rechten und Polit-Verwirrten vorführen lassen, wie es an Peinlichkeit kaum zu schlagen sein dürfte.
Die Erwähnung des Berufs der Verdächtigen war unnötig und höflich ausgedrückt journalistisch extrem ungeschickt, da damit mal wieder aufgrund der Handlung einer einzigen "Durchgeknallten" ein ganzer Berufsstand verunglimpft wird.
Zuletzt geändert von Excubitor am Di 1. Sep 2020, 16:07, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon Staber » Di 1. Sep 2020, 13:07

Die Polizei habe die Helme abgesetzt


3 Helden-Polizisten, unsere neue Wunderwaffe, einer brauchte noch nicht mal einen Helm, sonst würde ihn ja auch keiner erkennen. Schließlich soll er Angst einjagen. Da kann man das KSK beruhigt auflösen. Die 3 von der Reichstagspforte werden alles richten.(Ironie aus )
BP Steinmeier hat heute sechs Beamte im Schloss Bellevue empfangen. Dabei rief er alle Bürger zum engagierten Einsatz für die Demokratie auf. Diese Forderung soll er auch an die Abgeordneten richten. Denn dort gibt es bei vielen auch diesbezüglich große Defizite.
Hat Steinmeier auch schon einmal Polizei-Beamte aus NRW empfangen, die dort Dienst im Hambacher Forst verrichteten und von gewaltbereiten Kriminellen/Chaoten – im Politiker – und Mediensprech: „Umweltaktivisten“ – mit Steinen und Fäkalien beworfen wurden?
Polizisten äußersten heute beim Treffen mit dem BP, dass sie sich mehr Akzeptanz in der Gesellschaft wünschen. Dazu ist festzustellen, dass die Akzeptanz bei den autochthonen Bürgern gegenüber der Polizei sehr groß ist. Probleme gibt es bei Ausländern und Pass-Deutschen.
Probleme gibt es auch bei vielen Politikern, die der Polizei Rassismus vorwerfen! Frau Eskens kann dem BP hier erschöpfende Hinweise geben.
Hier könnte man einmal eine klare Antwort vom BP erwarten. Aber stattdessen nur wieder das übliche Bla..bla.
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
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Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon AlexRE » Di 1. Sep 2020, 20:03

Staber hat geschrieben:
Die Polizei habe die Helme abgesetzt


3 Helden-Polizisten, unsere neue Wunderwaffe, einer brauchte noch nicht mal einen Helm, sonst würde ihn ja auch keiner erkennen. Schließlich soll er Angst einjagen. Da kann man das KSK beruhigt auflösen. Die 3 von der Reichstagspforte werden alles richten.(Ironie aus )
BP Steinmeier hat heute sechs Beamte im Schloss Bellevue empfangen. Dabei rief er alle Bürger zum engagierten Einsatz für die Demokratie auf. Diese Forderung soll er auch an die Abgeordneten richten. Denn dort gibt es bei vielen auch diesbezüglich große Defizite.
Hat Steinmeier auch schon einmal Polizei-Beamte aus NRW empfangen, die dort Dienst im Hambacher Forst verrichteten und von gewaltbereiten Kriminellen/Chaoten – im Politiker – und Mediensprech: „Umweltaktivisten“ – mit Steinen und Fäkalien beworfen wurden?
Polizisten äußersten heute beim Treffen mit dem BP, dass sie sich mehr Akzeptanz in der Gesellschaft wünschen. Dazu ist festzustellen, dass die Akzeptanz bei den autochthonen Bürgern gegenüber der Polizei sehr groß ist. Probleme gibt es bei Ausländern und Pass-Deutschen.
Probleme gibt es auch bei vielen Politikern, die der Polizei Rassismus vorwerfen! Frau Eskens kann dem BP hier erschöpfende Hinweise geben.
Hier könnte man einmal eine klare Antwort vom BP erwarten. Aber stattdessen nur wieder das übliche Bla..bla.


Mittlerweile ist wohl klar, dass der bunt zusammengewürfelte Haufen auf der Treppe vor der Reichstagspforte gar nicht in den Reichstrag eindringen wollte und dass die 3 Polizeibeamten nicht wirklich in Gefahr waren. Das wussten sie zu diesem Zeitpunkt natürlich nicht und ich will ihren gezeigten Mut keineswegs kleinreden. Aber aus diesem Vorfall soll scheinbar wieder ein politisches Märchen gestrickt werden, und von solchen Märchen haben eben immer mehr Leute in Deutschland die Schnauze voll. Ich selbst zähle mich zu keiner der Gruppen, die da demonstriert haben, aber ich sehe es als persönliche Beleidigung an, wenn politische Seilschafter und ihnen zuarbeitende Journalistendarstelle mir Narrative verkaufen wollen, die das Niveau von Märchen für Kinder unterschreiten.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon Excubitor » Di 1. Sep 2020, 20:11

AlexRE hat geschrieben:
Staber hat geschrieben:
Die Polizei habe die Helme abgesetzt


3 Helden-Polizisten, unsere neue Wunderwaffe, einer brauchte noch nicht mal einen Helm, sonst würde ihn ja auch keiner erkennen. Schließlich soll er Angst einjagen. Da kann man das KSK beruhigt auflösen. Die 3 von der Reichstagspforte werden alles richten.(Ironie aus )
BP Steinmeier hat heute sechs Beamte im Schloss Bellevue empfangen. Dabei rief er alle Bürger zum engagierten Einsatz für die Demokratie auf. Diese Forderung soll er auch an die Abgeordneten richten. Denn dort gibt es bei vielen auch diesbezüglich große Defizite.
Hat Steinmeier auch schon einmal Polizei-Beamte aus NRW empfangen, die dort Dienst im Hambacher Forst verrichteten und von gewaltbereiten Kriminellen/Chaoten – im Politiker – und Mediensprech: „Umweltaktivisten“ – mit Steinen und Fäkalien beworfen wurden?
Polizisten äußersten heute beim Treffen mit dem BP, dass sie sich mehr Akzeptanz in der Gesellschaft wünschen. Dazu ist festzustellen, dass die Akzeptanz bei den autochthonen Bürgern gegenüber der Polizei sehr groß ist. Probleme gibt es bei Ausländern und Pass-Deutschen.
Probleme gibt es auch bei vielen Politikern, die der Polizei Rassismus vorwerfen! Frau Eskens kann dem BP hier erschöpfende Hinweise geben.
Hier könnte man einmal eine klare Antwort vom BP erwarten. Aber stattdessen nur wieder das übliche Bla..bla.


Mittlerweile ist wohl klar, dass der bunt zusammengewürfelte Haufen auf der Treppe vor der Reichstagspforte gar nicht in den Reichstrag eindringen wollte und dass die 3 Polizeibeamten nicht wirklich in Gefahr waren. Das wussten sie zu diesem Zeitpunkt natürlich nicht und ich will ihren gezeigten Mut keineswegs kleinreden. Aber aus diesem Vorfall soll scheinbar wieder ein politisches Märchen gestrickt werden, und von solchen Märchen haben eben immer mehr Leute in Deutschland die Schnauze voll. Ich selbst zähle mich zu keiner der Gruppen, die da demonstriert haben, aber ich sehe es als persönliche Beleidigung an, wenn politische Seilschafter und ihnen zuarbeitende Journalistendarstelle mir Narrative verkaufen wollen, die das Niveau von Märchen für Kinder unterschreiten.


Es ist so was von egal, ob die in den Reichstag wollten oder nicht, was nicht abschließend geklärt ist. Die hätten die Treppe bei einem funktionierenden Sicherheitsapparat niemals erreichen und schon gar nicht davor ihre Show abziehen dürfen. Der angebliche Rechtsstaat wurde bis auf die Knochen blamiert und alle Verantwortlichen vorgeführt. Damit brauchten die auch gar nicht mehr in den Reichstag, da sie nämlich ihre Hauptziele bereits erreicht hatten.
Zwar ist es jetzt noch eine Minderheit, aber es sind genau diese Aktionen, die ihnen weiteren Zulauf bescheren werden. (Siehe dazu auch den Link unten.)
Im Hinblick darauf, dass die Verantwortlichen in Politik und behördlicher Exekutive die Reichsbürger und ähnlich geartete Verwirrte, schon seit Jahrzehnten unterschätzt haben, scheint es mehr als bedenklich, dass man immer noch nichts dazu gelernt zu haben scheint, betrachtet man sich die politischen Äußerungen nach dem Vorfall genauer. In dem Zusammenhang sei daran erinnert, wie viele Waffenlager man bei den Gesinnungsgenossen des "bunt zusammengewürfelten Haufens" schon gefunden hat ... Und das werden definitiv nicht die einzigen gewesen sein ...


Siehe dazu auch:
WELT - "Mit diesen Rechtsradikalen sind Tausende marschiert"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Mit Betonung auf "... sind Tausende marschiert", gibt das zu großen Bedenken Anlass.
Zuletzt geändert von Excubitor am Di 1. Sep 2020, 20:47, insgesamt 4-mal geändert.
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Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon Staber » Di 1. Sep 2020, 20:21

Zum Thema Masken mein Vorschlag:
Jede, Jeder Demo- Teilnehmer/in sollte zur Demo nur dann zugelassen werden, wenn er vorher seinen Personalausweis bei der Polizei abgibt. Sollte anschließend bei den Beteiligten eine Corona bedingte Erkrankung auftreten zahlt er/sie die entstandenen Kosten für sich und alle anderen die nachweislich durch sie/ihn angesteckt wurden. Außerdem hat jeder/jede Angesteckte/er die Möglichkeit vor Gericht zu ziehen und Schadenersatz zu verlangen.
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Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon Excubitor » Di 1. Sep 2020, 20:32

Staber hat geschrieben:Zum Thema Masken mein Vorschlag:
Jede, Jeder Demo- Teilnehmer/in sollte zur Demo nur dann zugelassen werden, wenn er vorher seinen Personalausweis bei der Polizei abgibt. Sollte anschließend bei den Beteiligten eine Corona bedingte Erkrankung auftreten zahlt er/sie die entstandenen Kosten für sich und alle anderen die nachweislich durch sie/ihn angesteckt wurden. Außerdem hat jeder/jede Angesteckte/er die Möglichkeit vor Gericht zu ziehen und Schadenersatz zu verlangen.


Hallo Staber,
grundsätzlich eine sehr gute Idee, nur wenig praktikabel. Wie sollen zehntausende Ausweise kontrolliert werden? Denn es würde auch keinen Sinn machen zu verlangen, die vorher auf der Heimatwache abzugeben, da die meisten das ohnehin nicht täten, sondern einfach hinfahren würden. Um eine Kontrolle im direkten Umfeld der Demo käme man also nicht herum. Nur wäre dann der Letzte noch nicht drin, wenn die Demo längt beendet wäre ...

Auch das Nachhalten von Infektionsketten wäre nach einer solchen Veranstaltung kaum möglich, wie ich schon mehrfach erläutert habe. Spätestens wenn die Teilnehmer wieder in alle Winde, inklusive des Auslands, zerstreut sind, ist Ende mit korrekter, belegbarer Nachverfolgung. Für einen Schadenersatz ließe sich fast nie mit ausreichender Sicherheit belegen, dass eine Ansteckung genau von einer Person dort stattgefunden hat. Solche Ansprüche scheitern nur sehr selten an Rechtsfragen. Zumeist sind es faktische Gesichtspunkte die alles zunichte machen.
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