Deutschland, quo vadis?

Hier können aktuelle Themen getrennt voneinander auf gesonderten threads erörtert werden.

Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon Uel » Mi 8. Nov 2017, 21:32

Die Frage die sich hier aufdrängt, ist, warum in diesem doch angeblichen Rechtsstaat niemand hart und unnachsichtig gegen diese Kriminellen vorgeht. Kann es sein, dass hier wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird?


Das ist doch nicht der Kern des Problems. Es geht niemand dagegen vor, weil alle, die die Lizenz hätten, dagegen vorzugehen, insgeheim die Hoffnung haben, als Profiteure mal dazuzugehören und sich nicht diese Chance versauen wollen. Oder für die, die schon dazu gehören, Ruhm und Ehre zu geringe Vorteile beinhalten, den Ast auf dem sie sitzen, abzusägen. Wie der arme Schlucker, der wöchendlich Lotto spielt und wegen seiner Hauptgewinnhoffnung dagegen ist, dass größere Vermögen stärker besteuert werden. Und die Mehrheit der Bevölkerung hat nicht die Mittel, irgendwelche Stellschrauben bedienen zu dürfen, solange sie sich nicht in gewaltigen Mengen auf der Strasse einig sind. Wie schwer es ist, gegen ein etabliertes System überhaupt eine Winzigkeit zu erreichen, sehen wir gerade in Barcelona.

Dabei wäre es nach meiner Laienvorstellung so einfach: statt jede Gesetzeslücke oder jede Lebensregung voraussehen zu müssen, reichte eine Präambel vor jedem Gesetz, die den allgemeinen moralischen, volkswirtschaftlichen, sozialen etc. Sinn des Gesetzes möglichst global abstrakt beschriebe und dass Vorgänge, die diesem Sinne entgegenstünden, zuerst einmal zweifelhaft wären. Dies würde eine Beweislastumkehr der Gesetzestext-Lückensucher bedeuten.

PS.: geht doch, aber wie immer nur gegen Architekten: Ein dem Architekten zuzurechnender Planungsfehler ist nicht erst dann gegeben, wenn die Planung zwingend die Verwendung brennbarer Werkstoffe vorsieht, sondern bereits dann, wenn sie die nicht fern liegende Gefahr unzulässiger Ausführung birgt.
Der Architekt muss bei der Auswahl der Baustoffe den sichersten Weg gehen. Das muss aber nicht nur bei der Auswahl der Baustoffe, sondern auch bei ihrer Beschreibung in der Planung gelten. Wenn danach mehrere Ausführungen in Betracht kommen, muss der Architekt die zulässige festlegen.
OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 11. März 2008 · Az. 10 U 118/07 https://openjur.de/u/300194.html

Wenn wir das in der Finanz- und Steuerbranche hätten :D :
Der Steuer-, Buchhaltungs- oder Wirtschaftsfachmann muss bei der Auswahl der Mittel den sichersten Weg gehen (was die Gesetzeskonformität anginge). Wenn danach mehrere Ausführungen in Betracht kommen, muss der Finanz- oder Steuerberater die zulässige festlegen.
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4090
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon AlexRE » Mi 8. Nov 2017, 21:42

Uel hat geschrieben:Wenn wir das in der Finanz- und Steuerbranche hätten :D : [/color]Der Steuer-, Buchhaltungs- oder Wirtschaftsfachmann muss bei der Auswahl der Mittel den sichersten Weg gehen (was die Gesetzeskonformität anginge). Wenn danach mehrere Ausführungen in Betracht kommen, muss der Finanz- oder Steuerberater die zulässige festlegen.


Das wird nichts. Im Bundestag sitzen viele Anwälte, Steuerberater und Vertreter von Interessen großer Unternehmen, aber kaum freiberufliche Architekten.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27481
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon Uel » Do 9. Nov 2017, 17:33

Das wird nichts. Im Bundestag sitzen viele Anwälte, Steuerberater und Vertreter von Interessen großer Unternehmen, aber kaum freiberufliche Architekten.
... ja ich weiss, leider ... und diese Gestalten einschließlich Richter wollen immer zu große standesgemäße Häuser mit zuwenig Geld errichten und brauchen jemanden, der das Zuviel an Wünschen bezahlen muß. :x Daher verklagen grundsätzlich schlitzohrige Anwälte bei Handwerkerfehler immer auch grundsätzlich sofort die Architekten, da Handwerker meist keine Versicherung haben, aber eine Teilschuld ...

(mangelnde Aufsicht in der Zeit, als (so offensichtlich ! :lol: ) gepfuscht wurde)

... des Architekten lässt sich meist einfädeln.
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4090
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Schon alle vom Islam verblendet oder was?

Beitragvon Excubitor » Do 9. Nov 2017, 19:11

FOCUS Online Video - "Uni Würzburg - Professorin hat im Kopftuch-Skandal nichts verstanden"
http://www.focus.de/politik/videos/uni- ... 23979.html

Kommentar
Die Diskussion um die Würzburger Uni-Professorin zeigt wie sehr man anscheinend in dieser Gesellschaft schon auf die massiven Indoktrinationen der Islam-Verbände hereingefallen ist und wie tief sich schon Unwissen festgesetzt hat und weiter von Interessenverbänden und offiziellen Versagern forciert wird.
Im vorliegenden Vorfall wohl einiges schief gelaufen.
Es mag sein, dass sich die Professorin im Ton vergriffen oder sonstwie die Studentin zu scharf angegangen hat. Das kann ich nicht beurteilen, ich war nicht dabei. Auch war ihre etwas eingeschnappte Reaktion auf Kritik an ihrer Person nicht gerade vernünftig. Doch sachlich ist die Frau eher im Recht als beispielsweise die Universitätsleitung, die anscheinend genau wie viele der Studenten anscheinend nichts begriffen hat.
Die Universität ist staatlich hoheitlicher Raum in welchem bei einem Säkular-Staat, also einem mit Trennung von Kirche und Staat, religiöse Symbolik nichts zu suchen hat. Das ist schon einmal vollkommen richtig von der Professorin festgestellt worden. Lediglich ihre vielleicht zu harsche Aufforderung an die Studentin ist Kritik würdig.
Die Studenten welche nun, zwar verständlich, aber auf dem Holzweg, ihre Kommilitonin in Schutz nehmen wollen, haben leider übersehen, dass es sich bei dem Kopftuch nicht nur nach muslimischer Auffassung um eben ein solches religiöses Symbol handelt, sondern um ein weltweites Symbol weiblicher Unterdrückung. Darüber sollte die deutsche "Bildungselite" sich einmal Gedanken machen.
An der gesamten Situation und vor allem wie einseitig nun auf der Professorin herumgehackt wird, was fast schon einem "shitstorm" ähnelt, lässt sich unschwer erkennen wie sehr man in diesem Land schon zugunsten des Islam von eigenen Grundwerten abgerückt ist und inwieweit die Grundfesten der eigenen Gesellschaftsordnung bereits aufgeweicht sind.
Ganz unabhängig davon bleibt es bei der Tatsache, dass man der islamischen Lehre ganz sachlich die Qualität einer Religion durchaus absprechen könnte, was an den entsprechenden Stellen dieses Forums schon konstruktiv ausdiskutiert worden ist.
Zuletzt geändert von Excubitor am Do 9. Nov 2017, 22:36, insgesamt 1-mal geändert.
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Armutsbericht Deutschland

Beitragvon Excubitor » Do 9. Nov 2017, 19:41

EXPRESS - "Armut in Deutschland: Ab diesem Einkommen gelten Sie als arm"
"Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosenzahlen sind in Deutschland knapp 20 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entspricht etwa 16 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Zahlen für das Jahr 2016 stammen aus der Erhebung „Leben in Europa (EU-SILC)“. In allen Altersgruppen ist das Risiko für Frauen höher als für Männer, am größten ist die Kluft bei Menschen ab 65 Jahren."
Einzelheiten dazu in der Quelle:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top- ... ailsignout

Kommentar
Die Zahlen sind Ausdruck politischen Versagens und als sehr bedenklich einzustufen. Offensichtlich geht die Entwicklung in allen Lebensbereichen bergab, nur in einigen schneller als in anderen.
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon Uel » Do 9. Nov 2017, 20:32

Die Diskussion um die Würzburger Uni-Professorin zeigt wie sehr man anscheinend in dieser Gesellschaft schon auf die massiven Indoktrinationen der Islam-Verbände hereingefallen ist und wie tief sich schon Unwissen festgesetzt hat und weiter von Interessenverbänden und offiziellen Versagern forciert wird.


Insbesonder zeigt es, wie weit man der Unlogik frönt: einerseits fordern die gleichen Verdächtigen, dass religiöse Symbole aus öffentlichen Gebäuden entfernt werden müssen, um sich nicht beleidigt fühlen zu müssen, andererseits hat man Nichts dagegen, wenn der Nachbar im gleichen öffentlichen Gebäude der Allgemeinheit mit religiöser Selbstbeweihräucherung auf die Nerven geht.

Gab es nicht einmal einen distopischen Roman, in dem der Untertan das "Zweisprech" lernen musste, also 2 unvereinbare Sachverhalte als richtig zu befinden und durfte sie nicht anzweifeln. Vielleicht befinden sich die Beteiligten zu Würzburg ja in einer kraftzehrenden philosophischen Übung. :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:

Hoffnungsschimmer: ein Gericht in Münster hat heute den klagenden Islam-Verbänden für flächendeckenden Islam-Unterricht in NRW unter ihrer Fuchtel eine Absage erteilt, da ihnen als Verbände der Religions-Status fehle.
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4090
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon maxikatze » Fr 10. Nov 2017, 11:15

Uel schrieb:
Hoffnungsschimmer: ein Gericht in Münster hat heute den klagenden Islam-Verbänden für flächendeckenden Islam-Unterricht in NRW unter ihrer Fuchtel eine Absage erteilt, da ihnen als Verbände der Religions-Status fehle.


Ich hoffe, nachfolgende Instanzen sehen das genau so.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23496
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Deutschland, quo vadis?

Beitragvon Excubitor » Fr 10. Nov 2017, 19:19

maxikatze hat geschrieben:Uel schrieb:
Hoffnungsschimmer: ein Gericht in Münster hat heute den klagenden Islam-Verbänden für flächendeckenden Islam-Unterricht in NRW unter ihrer Fuchtel eine Absage erteilt, da ihnen als Verbände der Religions-Status fehle.


Ich hoffe, nachfolgende Instanzen sehen das genau so.


Nachfolgende Instanzen haben sich für zukünftige Urteile an diese obergerichtliche Rechtsprechung des OVG (Oberverwaltungsgericht) zu halten, sobald das Urteil rechtskräftig ist, vorerst aber nur in dem betreffenden OVG-Bezirk. Bleibt zu hoffen das das auch andere OLG-Bezirke übernehmen, was sie wahrscheinlich tun werden, da das Urteil sich an früherer Rechtsprechung des BVerfG orientiert, wenn ich das richtig mitbekommen habe.
Siehe dazu auch

viewtopic.php?f=66&t=1918&start=990#p93877
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Der Weg führt immer weiter ins Chaos

Beitragvon Excubitor » Sa 11. Nov 2017, 19:59

RP ONLINE - ""Im Ausnahmefall": Arbeitslosengeld gibt es künftig auch im Supermarkt"
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top- ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Anstatt vorhandene Probleme zu lösen schaft man auf Seiten der Verantwortlichen immer neue durch überwiegend sinnlose Aktionen, die nur zusätzlichen Verwaltungsaufwand, Kosten, dadurch Preisanstiege (die wir alle zu tragen haben werden) und weiteres Durcheinander provozieren... Wirklich benötigt wird dieses Auszahlungsmodell definitiv nicht, wenn man die vorhandenen nur qualitativ hochwertig nutzen würde. Der Kostenaufwand wird nur von der BA auf andere verlagert. Billiger wird es im Ganzen sicher nicht ...
Übrigens ist schon jetzt der Zeitaufwand für den bargeldlosen Zahlungsverkehr an der Ladenkasse zu hoch und daher ineffizient. Durch das hier vorgestellte Projekt wird der Zeitaufwand noch mehr in die Länge gezogen und der Einkauf nervt die Leute noch mehr als ohnehin schon.
Die Einführung gesonderter Kassen ist nicht durchführbar, da das eine Ausgrenzung der Arbeitslosengeld-Empfänger bedeuten würde, da jeder diese sofort erkennen könnte, was auf eine Diskriminierung hinauslief.
Man sieht das die Verantwortlichen in Deutschland in bereits viel zu vielen Lebensbereichen zu nichts anderem zu taugen scheinen als selbst die Hand aufzuhalten und fleißig abzukassieren.
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Haben Mitarbeiter d. Ordnungsamts nichts Wichtigeres zu tun?

Beitragvon Excubitor » Mo 27. Nov 2017, 20:38

Berliner Zeitung - "Düsseldorf: 85-Jähriger ruht sich acht Minuten an Haltestelle aus – Bußgeldbescheid!"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Man kann sich in diesem Land nur noch an den Kopf fassen. Haben die Mitarbeiter des Düsseldorfer Ordnungsamts echt nichts besseres zu tun als einem alten Mann für eine kurze Ruhepause zu bestrafen? Gibt es dort nicht genug echte Ordnungsschänder?
Selbst wenn der Vorgang rechtlich grds. korrekt sein sollte, kann man in einer Ermessensentscheidung nur zu einem einzigen Ergebnis kommen, nämlich die Nutzlosigkeit eines OWi-Verfahrens in diesem Sachverhalt festzustellen, wenn nicht sogar dessen ethisch moralische Verwerflichkeit.
Zuletzt geändert von Excubitor am Di 28. Nov 2017, 18:49, insgesamt 1-mal geändert.
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

VorherigeNächste

Zurück zu Weitere aktuelle Themen

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 32 Gäste