Grundgesetz-Aktivierer

Excubitor hat geschrieben:Handelsblatt - "Nicola Sturgeon: Schottische Ministerpräsidentin droht Johnson mit neuem Referendum zur Unabhängigkeit"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Gegenwind für Johnson auch aus aus Schottland. Es kann nur eine geben ...

Excubitor hat geschrieben:Handelsblatt - "Nicola Sturgeon: Schottische Ministerpräsidentin droht Johnson mit neuem Referendum zur Unabhängigkeit"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

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Gegenwind für Johnson auch aus aus Schottland. Es kann nur eine geben ...

Excubitor hat geschrieben:GMX Aktuelle News Politik - "Brexit-Streit: Was das Urteil gegen Boris Johnsons verhängte Zwangspause bedeutet"
https://www.gmx.net/magazine/politik/gr ... t-34044304

Kommentar
Na wenigstens scheinen die obersten Richter noch bei Verstand zu sein ...
Man darf gespannt sein, wie die "Europäische Brexit-Tragödie" weitergeht.

AlexRE hat geschrieben:

Excubitor hat geschrieben:GMX Aktuelle News Politik - "Brexit-Streit: Was das Urteil gegen Boris Johnsons verhängte Zwangspause bedeutet"
https://www.gmx.net/magazine/politik/gr ... t-34044304

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Na wenigstens scheinen die obersten Richter noch bei Verstand zu sein ...
Man darf gespannt sein, wie die "Europäische Brexit-Tragödie" weitergeht.

Ich bin da nicht so begeistert. Dass Gerichte parlamentarische Gesetzgeber einschränken können, ist eine Sache - aber bevor man ihnen gestattet, Ergebnisse von Plebisziten zu kassieren, sollte man lieber die Finger von der direkten Demokratie lassen.

Excubitor hat geschrieben:Die kassieren nicht die Ergebnisse von Plebisziten, sondern haben lediglich eine krass eigennützige Fehlentscheidung eines nicht einmal gewählten Premierministers korrigiert, welcher das Parlament aus purem Eigennutz ausbremsen wollte. Die würden sich hüten ein Plebiszit wie das Ergebnis eines Volksreferendums aufzuheben, was meines Erachtens juristisch auch kaum möglich wäre.

AlexRE hat geschrieben:

Excubitor hat geschrieben:Die kassieren nicht die Ergebnisse von Plebisziten, sondern haben lediglich eine krass eigennützige Fehlentscheidung eines nicht einmal gewählten Premierministers korrigiert, welcher das Parlament aus purem Eigennutz ausbremsen wollte. Die würden sich hüten ein Plebiszit wie das Ergebnis eines Volksreferendums aufzuheben, was meines Erachtens juristisch auch kaum möglich wäre.

Sie erwecken zumindest den Eindruck, die Verhinderer der Umsetzung des Referendums von Gerichts wegen zu begünstigen. Das halte ich für politisch gefährlich. Wenn eine Bevölkerungsmehrheit sich verschaukelt fühlt, kann das Populisten sehr nützlich sein, hier der UKIP. In Polen hat der Aufstieg der Populisten sogar dazu geführt, dass das dortige Verfassungsgericht völlig kaltgestellt wurde.