Grundgesetz-Aktivierer

Probeabsrimmungen sehe ich auch sehr kritisch. Damit werden Abgeordnete dazu gedrängt, gegen ihre Überzeugung in der Sache so abzustimmen, dass das Ergebnis für die Regierung leichter zu handhaben ist. Nicht sehr demokratisch ...

Excubitor hat geschrieben:SZ.de - "Zwei Ankündigungen, die die Lage drastisch verändern"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Verständlich, dass die Briten bei der Uneinigkeit, die im Unterhaus vorherrscht, um Aufschiebung bis 30. Juni gebeten haben. Aber langsam wird's peinlich. Die frisch gewählten britischen Volksvertreter bleiben also nach dem 26. Mai für 4 Wochen? Es wird nicht der letzte Termin sein. Wetten?

RP ONLINE - "EU-Parlament beschließt gesetzlichen Schutz für Whistleblower"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Das war auch lange überfällig, damit in einigen "Ställen" endlich ausgemistet werden kann. Und nicht vergessen: Beim 'Whistleblowing' geht es nicht um Denunziation, sondern um die Korrektur von anders nicht zu behebenden Missständen.

Excubitor hat geschrieben:RP ONLINE - "EU-Parlament beschließt gesetzlichen Schutz für Whistleblower"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Das war auch lange überfällig, damit in einigen "Ställen" endlich ausgemistet werden kann. Und nicht vergessen: Beim 'Whistleblowing' geht es nicht um Denunziation, sondern um die Korrektur von anders nicht zu behebenden Missständen.

Leider ist der Bericht nicht sehr detailliert. Ich könnte wetten, dass die deutschen Vertreter da gebremst und verzögert haben ...

WELT - "Ein EU-Vorhaben, das vor allem Deutschland schadet"
"[...]
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat die Behörde einen Vorstoß unternommen, der die Zusammenarbeit in der Sozial- und Steuerpolitik von Grund auf verändern soll.
[...]
Die EU-Kommission will stattdessen in Zukunft in diesen Politikfeldern Mehrheitsentscheidungen einführen, wie sie etwa in Handelsfragen oder in der Klimapolitik schon seit Langem üblich sind. Die Brüsseler Behörde stört sich daran, dass ihre steuerpolitischen Pläne etwa zur Einführung neuer Finanztransaktions- oder Digitalsteuern durch nationale Regierungen verhindert werden.
[...]
Der Vorstoß zur Abschaffung der Einstimmigkeit birgt gewaltigen Konfliktstoff. Denn zum einen prallen in der Sozial- und Steuerpolitik die fundamentalen Gegensätze zwischen den Nordstaaten und den Südstaaten aufeinander. Zum anderen geht es um Wirtschaftsinteressen und letztlich um neue Wege der Umverteilung innerhalb der EU.

Besonders brisant ist der EU-Vorschlag auch deshalb, weil er im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens gesehen werden muss. Denn der Brexit verändert die Balance innerhalb der EU gravierend – und zwar zum Nachteil der Nordländer, zu denen auch Deutschland zählt.[...]"

Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Offensichtlich wird auch in der EU-Kommission alles dafür getan, dass die EU als Institution den Beteiligten in absehbarer Zeit um die Ohren fliegt.

Excubitor hat geschrieben

Kommentar
Offensichtlich wird auch in der EU-Kommission alles dafür getan, dass Die EU als Institution den Beteiligten in absehbarer Zeit um die Ohren fliegt.

Das hoffe ich und es wird auch so geschehen.