Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon Uel » Mi 1. Apr 2020, 16:01

Ich bin mal gespannt wie das ist, wenn im ersten Flüchtlingslager Corona ausbricht. Ob dann die sich immer moralisch besser dünkenden Menschen, besonders aus Deutschland, auch fordern werden, die Beatmunngseinheit statt für ihre Angehörigen lieber für eingeflogene Flüchtlinge zu nutzen. Die Toten werden sie sich auf ihr Konto schreiben müssen, denn nur weil eine Politik der harten Kante verhindert wurde, haben sich erst soviele Wirtschaftsmigranten auf den Weg gemacht und sind in diese auswegslose Lage geraten. Das Prinzip Hoffnung kann auch mal trügerisch sein.
Liebe Grüße
von Uel


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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon AlexRE » Mi 1. Apr 2020, 19:31

Uel hat geschrieben:Ich bin mal gespannt wie das ist, wenn im ersten Flüchtlingslager Corona ausbricht. Ob dann die sich immer moralisch besser dünkenden Menschen, besonders aus Deutschland, auch fordern werden, die Beatmunngseinheit statt für ihre Angehörigen lieber für eingeflogene Flüchtlinge zu nutzen. Die Toten werden sie sich auf ihr Konto schreiben müssen, denn nur weil eine Politik der harten Kante verhindert wurde, haben sich erst soviele Wirtschaftsmigranten auf den Weg gemacht und sind in diese auswegslose Lage geraten. Das Prinzip Hoffnung kann auch mal trügerisch sein.


Träger unmittelbarer politischer Verantwortung werden auf keinen Fall Angehörige verlieren, weil es an Beatmungsgeräten mangelt. Auch dann nicht, wenn nur noch ein oder zwei Prozent der Knechte versorgt werden können.
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon maxikatze » So 5. Apr 2020, 21:35

Geht das schon wieder los. Als hätten wir nicht genug Probleme. Warum schiebt niemand einen Riegel vor, damit der Shuttle-Service ein Ende hat?

Allerdings könnte es inmitten der Pandemie sehr schwer werden, einen sicheren Hafen zugeteilt zu bekommen, falls die Alan Kurdi Menschen an Bord nimmt. Sea-Eye stehe deshalb in engem Kontakt mit den deutschen Behörden, so Isler.



https://rp-online.de/panorama/deutschla ... iDN-usJHjI
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon AlexRE » Mi 8. Apr 2020, 18:13

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Flüchtlingsprotest extrem

Sitzstreik: Flüchtlinge fordern eigenes Haus

Eine kurdische Flüchtlingsfamilie aus dem Irak hat am Montag mitten in Karben eine Hauptverkehrsstraße blockiert. Mitten im Verkehr legt sich der Fahrer vor die Autos - will sich, seine Frau und seine Kinder überfahren lassen.

(...)


https://www.fnp.de/lokales/wetteraukrei ... Jasd6Fioh0

>> "Sie bestehen darauf, ein eigenes Haus zu bekommen, weil ihnen das im Irak versprochen worden sei", sagt Rahn. <<

Logisch, ohne solche falschen Versprechungen würden die Schlepperbanden keine irakischen Kurden akassieren können. Wenn die wüssten, dass man in Deutschland nicht sofort in märchenhaftem Wohlstand landet, würden sie fast alle zu Hause bleiben und nicht ihr ganzes Vermögen in eine auch noch gefährliche Flucht investieren.

Andere Fluchtgründe als die Erreichung schnellen Wohlstands haben sie nämlich nicht. Die Peschmerga haben den Nordirak unter voller Kontrolle, Kurden sind da keine Verfolgten, sondern die Chefs.
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon Excubitor » Mi 8. Apr 2020, 18:30

Uel hat geschrieben:Ich bin mal gespannt wie das ist, wenn im ersten Flüchtlingslager Corona ausbricht. Ob dann die sich immer moralisch besser dünkenden Menschen, besonders aus Deutschland, auch fordern werden, die Beatmunngseinheit statt für ihre Angehörigen lieber für eingeflogene Flüchtlinge zu nutzen. Die Toten werden sie sich auf ihr Konto schreiben müssen, denn nur weil eine Politik der harten Kante verhindert wurde, haben sich erst soviele Wirtschaftsmigranten auf den Weg gemacht und sind in diese auswegslose Lage geraten. Das Prinzip Hoffnung kann auch mal trügerisch sein.


Und schon ist es passiert.
Mittlerweile schon vor drei Tagen wurde bereits das zweite Lager in Griechenland wegen Corona abgeriegelt.

https://www.tagesschau.de/ausland/coron ... r-101.html
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon maxikatze » Di 14. Apr 2020, 15:13

Robert Sarah, Kardinal im Vatikan, kritisiert die massenweise Immigration.
Sein Fazit: Europa schützt lieber Banken als seine Bürger. -
Nicht Europa, sondern einzelne Länder schützen nicht ausreichend die eigenen Bewohner.

https://www.wochenblick.at/vatikanische ... iWrnUsJgpI
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon maxikatze » Mi 15. Apr 2020, 11:58

Innenminister Reul von NRW gab in einer PK bekannt, dass 5 Islamisten, die als Flüchtlinge aus Tadschikistan kamen, verhaftet wurden. Zurzeit werden deren Wohnungen durchsucht.
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/i ... haben.html


https://www.facebook.com/watch/live/?v= ... live_video
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon Staber » Fr 8. Mai 2020, 19:02

FRONTEX-LAGEBERICHT neue Flüchtlingswelle
https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html


Hi!
Es wird in Deutschland Zeit, ein Signal zu setzen, das von Westafrika bis Südasien gehört wird.

Das kann nur heißen: Kein Bargeld mehr. Nur noch Sachleistungen im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012. Dann wird der Strom nicht nur abebben - Millionen werden hier binnen Wochen ihre Zelte abbrechen.
Ich bin für eine Obergrenze von 50 Personen in einer Woche. Sobald diese erreicht ist, wird dicht gemacht. Nach 2 Wochen wird die Situation überprüft und es können evtl. wieder max 50 Personen kommen. Mir braucht keiner damit kommen, dass das nicht legal wäre. Wo anders geht das doch auch, warum hier nicht.In Summe sehen wir eine weitere Destabilisierung der politischen Verhältnisse in de EU. Finanzkollaps, Wirtschaftskollaps/ Arbeitslosigkeit, Kulturkampf um Fragen der Integration, wozu führt das?

Dies führt in allen europäischen Staaten zu einer Stärkung der politischen Extreme und zu einem Verlust der Konsensdemokratie. Diese Entwicklung ist beängstigend. Europas Wirtschaft muss wieder Fahrt aufnehmen und die verfügbaren Milliarden dürfen nicht weiter den wirtschaftlichen Stillstand finanzieren, sondern den wirtschaftlichen Aufbau. Das Geld muss in die Infrastruktur und langlebige Wirtschaftsgüter gepumpt werden, damit die Menschen schnell in Brot und Arbeit kommen, die Restaurants und Ferienhotels stürmen und ihre Häuser renovieren. Damit die wirtschaftliche Entwicklung nicht ausgebremst wird, müssen die Steuersätze runter.
Die Hauptbremse der Entwicklung wird die überalterte Bevölkerung in Europa sein, denn die will einfach die Früchte des Lebens genießen, die sich gerade in Luft auflösen.
DGzRS
" Wir fahren raus, wenn andere reinkommen.

Gesund bleiben !
Gruß Staber
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon maxikatze » Fr 8. Mai 2020, 20:05

Staber schrieb:
Es wird in Deutschland Zeit, ein Signal zu setzen, das von Westafrika bis Südasien gehört wird.

Das Signal ist überfällig. Man sollte sich auch genau anschauen, wer zu uns kommt. Notfalls muss an der Grenze abgewiesen werden. Wer sind denn die Herrschaften, die sie sich das Recht herausnehmen, von den Schlauchbooten abgeholte Menschen, von denen wir nichts wissen, die finanzielle Last dem Steuerzahler aufzubürden? Warum kommen die Verantwortlichen nicht selbst dafür auf? Haben die Kirchen den hohen moralischen Anspruch nur an andere oder auch an sich selbst?
Dann können sie ja z.B. dieses Bürschchen nach Verbüßung der Strafe unter ihre Fittiche nehmen:
https://www.bild.de/regional/muenchen/m ... fb.shr#_=_
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon AlexRE » Fr 8. Mai 2020, 20:39

Das kann nur heißen: Kein Bargeld mehr. Nur noch Sachleistungen im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012.


Das ist leichter gesagt als politisch umsetzbar. Der Artikel 16a GG beeinhaltet mit der Drittstaatenregelung etwas, was über 2 /3 der Abgeordneten des Bundestages und des Bundesrates zu zu deutschem Verfassungsrecht erhoben haben. Damit hatten sie die Legitimation des deutschen Volkssouveräns in seiner Gesamtheit.

Es müsste also selbstverständlich sein, einen Syrer nach Griechenland abzuschieben, wenn er bereits dort einen Asylantrag gestellt hat. Ist es aber nicht:

(…)

Menschenrechte außer Acht gelassen

Der EGMR hat längst festgestellt, dass eine Abschiebung eine Verletzung von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellen kann (EGMR, Urt. v. 21.01.2011, Az. 30696/09), wenn die Behandlung des Flüchtlings eine menschenunwürdige Behandlung darstellt. Flüchtlinge seine als besonders verletzliche Gruppe anzusehen, die zumindest in der Anfangszeit Zugang zu staatlicher Hilfe haben müssess, weil die Menschen darauf angewiesen seien.
Das VG hätte sich zumindest mit dieser Rechtsprechung und mit der Frage befassen müssen, "ob und wie für nach Griechenland zurückgeführte anerkannt Schutzberechtigte zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird", so das BVerfG.

(...)


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... chte-emrk/

In Griechenland sind die Sozialämter geizig und die Flüchtlingsunterkünfte marode, also einigen sich der EGMR und das BVerfG darauf, dass die deutsche Verfassung einfach mal so suspendiert wird. Wenn Richter also ab und zu einfach so die Demokratie zu Stillstand verurteilen und punktuell durch eine faktische Kritarchie ersetzen können, wird die Idee mit den Sach- statt Geldleistungen auch dann kaum eine Chance haben, wenn sich politische Mehrheiten dafür finden sollten. Der EGMR und das BVerfG würden dann erneut die Demokratie abschalten.

Übrigens ist es den heute in Polen herrschenden Rechtspopulisten nicht zuletzt deshalb politisch leichtgefallen, das dortige Verfassungsgericht kaltzustellen, weil die alte politische Klasse in Polen vor ihrer absehbaren Abwahl das Gericht so besetzt hatte, dass es rechtspopulistische Mehrheitsentscheidungen des Parlaments voraussichtlich blockieren würde. Von den meisten Polen wird die schwere Beschädigung der Gewaltentrennung durch das Kaltstellen des Verfassungsgerichts also gar nicht als undemokratisch angesehen, weil alternativ die Zuständigkeiten des Parlaments und damit die polnische Volkssouveränität durch das Gericht beschädigt worden wären. Die Polen konnten sich also aussuchen, von welcher Seite aus die Gewaltentrennung verletzt wird und ziehen das von ihnen gewählte Parlament den von den Abgewählten eingesetzten Richtern vor.

Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber wenn die Richter des EGMR, EuGH und BVerfG es mit ihren Kritarchie - Anfällen übertreiben, könnten auch in anderen europäischen Ländern viele Wähler auf die Idee kommen, dass eine saubere und von allen Seiten verantwortlich gehandhabte Gewaltentrennung reine Theorie und in der Praxis wegen richterlichen Hochmuts nicht durchführbar ist, und dann eine Beseitigung oder Durchlöcherung der Gewaltentrennung zugunsten der Parlamente als das kleinere Übel im Vergleich zu der umgekehrten Alternative ansehen.
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