Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon Uel » Sa 28. Okt 2023, 13:18

Ganz toll, was da wieder vermurkst wird. :evil:


Lieber Alex, was würdest Du denn so machen?

Ich sehe als Kern des Problems die Tabuisierung des Themas bei interessierten Kreisen. Bei unserer verkorksten Vergangenheitsbewältigung braucht nur jemand den Joker ziehen und "damals bei den Nazis" zu rufen, und jedes logische Denken und jeder mögliche Lösungsweg ist versperrt, selbst wenn er nachweislich Nichts mit Nazis zu tun hat. Denn geschichtliches Unwissen schützt nicht vor unsinnigem Moralisieren.

Früher konnte man solche Gestalten wenigstens als Missionare in die Welt abschieben. :lol:

Ich finde schon ein Völkerrecht als kurios, wenn es wirklich so sein sollte, dass Staaten das Recht haben sollten, sich zu weigern ihre eigenen Staatsbürger zurück zu nehmen. Selbst dass könnte man lösen, indem man mit unmittelbaren Nachbarstaaten Verträge macht, dass sie für jeden Pushback über die gemeinsame Grenze mit dem Nachbarstaat ein Geldbetrag erhielten. Wahrscheinlich wären sogar die Grenzbeamten der Zielländer bereit, die Rückkehrer durchzulassen, wenn sie einen Anteil an der Prämie bekämen. Aber das wäre dann Verhandlungssache der Leute vor Ort.

Und ganz nebenbei: Warum sollte man das Schleusermodell nicht für die andere Richtung nutzen können? Die Freiwilligkeit müsste man nur durch hoheitliches Handeln ersetzen. :)(
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon Staber » Sa 28. Okt 2023, 14:15

AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:Hebräisch sprechendes Paar mit Feuerwerkskörper beworfen
https://www.welt.de/politik/deutschland ... t%20worden.
Ich habe noch nichts davon gehört, dass der Rechtsstaat mit voller Härte diese gefährlichen Fanatiker bestraft.


Davon konntest du auch nichts hören, weil das nicht stattfindet. Ein "Rechts"staat, der die Vergewaltigung eines 11-jährigen Mädchens mit einer Bewährungs"strafe" ahndet, weil der Täter ganz tolle Integrationsleistungen erbracht hat, interessiert sich einen feuchten Kehrricht für Feuerwerkskörper, die auf Juden geworfen werden.


Ich glaube Berlinistan hat ein Problem.
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon AlexRE » Sa 28. Okt 2023, 14:52

Uel hat geschrieben:
Ganz toll, was da wieder vermurkst wird. :evil:


Lieber Alex, was würdest Du denn so machen?


Ich würde nicht mit der Aufgabe des internationalen Rechts anfangen, solange es noch legale Möglichkeiten gibt. Nachbarstaaten der Herkunftsländer von Flüchtlingen, deren Asylansprüche noch niemand geprüft hat, für illegale Pushbacks zu bezahlen, wäre die Abkehr vom internationalen Recht.

Es geht auch anders. Briten und Amerikaner haben z. B. afghanische Flüchtlinge nach Ruanda umgeleitet:

https://www.spiegel.de/ausland/gefluech ... 0ff377a300

Wenn das möglich ist, kann man abgelehnte Asylbewerber, die das Heimatland nicht zurücknimmt, erst recht in ein Drittland verfrachten und dafür bezahlen.

Außerdem würde ich die Beziehungen zu den Ländern abbrechen, die uns ihre Kriminellen aufbürden wollen, und niemandem von dort auch nur ein Touristenvisum erteilen. Das ist nämlich ein feindlicher Akt dieses Landes gegen die Bundesrepublik.
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon Uel » Sa 28. Okt 2023, 16:12

Nachbarstaaten der Herkunftsländer von Flüchtlingen, deren Asylansprüche noch niemand geprüft hat, für illegale Pushbacks zu bezahlen, wäre die Abkehr vom internationalen Recht.


Wieso wieder so künstlich kompliziert, so deutsch? Ich meine natürlich die riesige Menge Ausreisepflichtiger rechtlich endgültig abgelehnter Einwandernden. Wieso darf eine Nation sich weigern, eigene Staatsbürger zurück ins Land zu lassen. Wenn das UN-Recht sein sollte, dann ist die UN merkwürdiger, als ich bisher annahm.

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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon AlexRE » Sa 28. Okt 2023, 16:38

Uel hat geschrieben:
Nachbarstaaten der Herkunftsländer von Flüchtlingen, deren Asylansprüche noch niemand geprüft hat, für illegale Pushbacks zu bezahlen, wäre die Abkehr vom internationalen Recht.


Wieso wieder so künstlich kompliziert, so deutsch? Ich meine natürlich die riesige Menge Ausreisepflichtiger rechtlich endgültig abgelehnter Einwandernden. Wieso darf eine Nation sich weigern, eigene Staatsbürger zurück ins Land zu lassen. Wenn das UN-Recht sein sollte, dann ist die UN merkwürdiger, als ich bisher annahm.



Dein Text las sich so, als sollten Nachbarländer für Pushbacks ohne Prüfung des Asylanspruches bezahlt werden. Das würde eindeutig gegen internationales Recht verstoßen. Abgelehnte Asylbewerber dagegen kann man m. M. n. in jedes Land abschieben, das sie nimmt - auch gegen Geld in ein Dschungelkönigreich.

Und noch einmal: Kriminelle nicht zurückzunehmen, ist ein feindlicher Akt des Herkunftslandes. Wer seine innere Sicherheit auf Kosten von Leib und Leben deutscher Bürger verbessern oder Gefängniskosten sparen will, kann auch gleich Räuberbanden in Uniformen seines Militärs auf deutsche Banken, Supermärkte und Spielhallen loslassen, um die eigenen Staatsfinanzen zu sanieren.

Ich würde sogar vertreten, dass diese Art von Aggression einiger Herkunftsländer ein Staatsnotwehrrecht nach Artikel 51 der UN - Charta begründet. Danach dürfte die Bundesrepublik sogar für einen Tag ein paar km² der libanesischen Küste durch eigenes Militär besetzen lassen und gewisse Herrschaften dort abladen, ohne gegen internationales Recht zu verstoßen.
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon AlexRE » Do 2. Nov 2023, 20:18

Jetzt werden afghanische Flüchtlinge, die keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen, rigoros aus Pakistan abgeschoben:

https://www.tagesschau.de/ausland/asien ... n-100.html

Viele flüchten deshalb von dort. Rechtsansprüche werden sie bald wohl nur noch in Europa anmelden können. Bis dorthin können dann natürlich nur Leute mit einem finanziellen Polster gelangen.
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon Staber » Mo 6. Nov 2023, 18:40

Moin!
Zitat: Flüchtlingsbekämpfung: Die Schrauben werden angezogen
Richtig , die internationale Wirtschaftsordnung ändern
Europa und die USA haben das gleiche Problem - zu viele Flüchtlinge !
Nur wer ist verantwortlich für die internationale Weltordnung ?
Richtig , Europa und die USA .

"wer halb Kalkutta zu sich holt, wird selbst zu Kalkutta"
Peter Scholl-Latour

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/flüchtlingsbekämpfung-die-schrauben-werden-angezogen/ar-AA1jgSbf
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon AlexRE » So 4. Feb 2024, 14:52

Die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in ganz Deutschland ist beschlossene Sache. Bayern hat es dabei besonders eilig:

https://www.sueddeutsche.de/politik/bez ... -1.6341519

Ob der Wegfall von Sozialleistungen in bar den Schleppern effektiv die Geschäftsgrundlage entziehen kann, steht aber m. M. n. in den Sternen.

Die meisten Flüchtlinge finanzieren Schlepperkosten über Darlehen, für die ein ganzer Familienkreis Geld zusammenlegt. Die Tilgung kann nach Einführung der Bezahlkarte nicht sofort nach Ankunft im Zielland aus Sozialleistungen heraus begonnen werden.

Werden durch diese Verzögerung die Planungen der Familien der Flüchtlinge nun obsolet oder nur etwas erschwert? Zumindest diejenigen, die langfristig auf Familiennachzug setzen, werden sich wahrscheinlich nicht so leicht abschrecken lassen.
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon maxikatze » So 4. Feb 2024, 18:41

AlexRE hat geschrieben:Die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in ganz Deutschland ist beschlossene Sache. Bayern hat es dabei besonders eilig:

https://www.sueddeutsche.de/politik/bez ... -1.6341519

Ob der Wegfall von Sozialleistungen in bar den Schleppern effektiv die Geschäftsgrundlage entziehen kann, steht aber m. M. n. in den Sternen.

Die meisten Flüchtlinge finanzieren Schlepperkosten über Darlehen, für die ein ganzer Familienkreis Geld zusammenlegt. Die Tilgung kann nach Einführung der Bezahlkarte nicht sofort nach Ankunft im Zielland aus Sozialleistungen heraus begonnen werden.

Werden durch diese Verzögerung die Planungen der Familien der Flüchtlinge nun obsolet oder nur etwas erschwert? Zumindest diejenigen, die langfristig auf Familiennachzug setzen, werden sich wahrscheinlich nicht so leicht abschrecken lassen.

Bezahlkarten sind ein großer Schritt in die richtige Richtung. Einige Zugereiste haben Deutschland bereits verlassen und sind wieder in ihrer Heimat. In den Herkunftsländern müssen die dortigen Bewohner realisieren, dass in Zukunft - laut Scholz - im großen Stil abgeschoben wird und Überweisungen dank der Bezahlkarte nicht mehr möglich sind.
Wenn die Familien ihr Geld zusammenlegen und ein Familienmitglied nach Deutschland voraus schickt, rechnet sich das investierte Geld nicht. Auslandsüberweisungen sind erst dann wieder möglich, wenn der Flüchtling nicht abgelehnt wird, eine reguläre Arbeit aufnimmt und nicht länger die Sozialkassen belastet.
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon Uel » So 4. Feb 2024, 19:07

Bezahlkarten sind ein großer Schritt in die richtige Richtung.


Mein ich auch, liebe Maxi. Auch wenn es nach Alexs Meinung nicht (sofort) viel bringt, wir sind ja so entwöhnt von guter Politik, sodass wir auch den kleinsten Ruck als großen Schritt auf die richtige Bahn loben sollten.

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