Grundgesetz-Aktivierer

Staber hat geschrieben:Das einzige Mittel ,um nicht Prostwähler zu werden ist Nicht-wähler sein. Damit kein müder Euro mehr in das kaputte Politsystem fließt, die Wahlbeteiligung bei der nächsten Bundestagswahl unter 50% drücken. Man glaubt ja nicht, wie schnell Staatsdiener handeln, wenn das Schmiermittel ausgeht?

Nichtwählen kann auf keinen Fall etwas bewirken. Wenn die etablierten Parteien durch eine Mehrheit von Nichtwählern in finanzielle Schwierigkeiten kommen sollten, würden sie einfach die Vorschriften zur Parteienfinanzierung ändern.

Caloderma hat geschrieben:Alex, ich glaube ich hatte Dir das schonmal geschrieben; Mitwählen kannste auch nichts verändern !

Durch die Wiederholung wird das auch nicht richtiger.

Geschäftsmann für Sex mit 13-Jähriger in Vietnam festgenommen

Ein Geschäftsmann in Vietnam ist wegen Sex mit einer 13-Jährigen festgenommen worden. Der 47 Jahre alte Mann habe geglaubt, dass Sex mit einer Jungfrau ihm Glück bringen und sein Exportgeschäft mit Meeresfrüchten ankurbeln würde, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Dafür habe er 20 Millionen Dong (etwa 770 Euro) bezahlt. Der Mann habe gestanden, hiess es.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/26,623960/Geschäftsmann_für_Sex_mit_13-Jähriger_in_Vietnam_festgenommen/de/news/vermischtes/sda/

Vietnam ist auch ein typisches Ziel pädophiler Globetrotter:

http://www.tz-online.de/aktuelles/stars ... 66688.html

Grün-Rot setzt wegen des massiven Spardrucks in Baden-Württemberg in den Schulen den Rotstift an. Tausende Lehrer müssen gehen.
Prima, immer fleißig sparen und das Geld an europäische Pleitestaaten schicken.
Was brauchen unsere deutschen Schüler Geld für Bildung. Wir bekommen ja die "Fachkräfte" aus Anatolien etc..
Langsam reicht's !


Quelle
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ellen.html

gruß staber

Staber hat geschrieben:Quelle
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ellen.html

gruß staber

Auszug:

Hinzu komme, dass die frühere schwarz-gelbe Regierung über 3500 Lehrerstellen geschaffen habe, die von 2013 an nicht durchfinanziert seien. Grün-Rot habe kein Geld, um für diese Stellen noch lange aufzukommen, hieß es in Regierungskreisen.

Wenn grün-rot kein Geld hat, ist schwarz-gelb schuld und umgekehrt.

Wie auch immer, wer rot/grün/schwarz/gelb wählt, dem ist eben nicht mehr zu helfen.

Hallo Staber, hallo Alex,

die Rolle des Landesrechnungshofes dabei habt ihr ausgeblendet?

Ich denke, sie geht über den Prüfauftrag hinaus und ist eine politische Anmassung ohne Mandat, dass er politische Forderungen aufstellt, z. B. wann und ob eine Schuldenbremse in der Verfassung stehen müsse und ob die früher als geplant realisiert werden muss. Können wir Rechnungshof-Beamte abwählen, wenn uns deren politische Forderungen nicht passen? Ich glaube ehr nicht! Die sollten bei ihren Leisten bleiben, rechnen, nachrechnen, Verschwendung und Einsparpotentiale aufzeigen, und wenn mit weniger Lehrer das gleiche erreicht werden kann, dann sollten sie das auch sagen. Aber jede politische Forderung daraus ist Amtsanmassung!

Uel hat geschrieben:Aber jede politische Forderung daraus ist Amtsanmassung!

Diese Leute sind ja auch Kinder unserer Gesellschaft, zum Teil Mitglieder in Parteien und víelleicht den Oberen einer Partei (hier z. B. der CDU) gefällig, wenn sie sich als Politiker aufspielen. Das sehe ich aber nicht als großes Problem an, die gewählte Regierung muss sich davon ja nicht beeinflussen lassen. Nicht eingehaltene Wahlversprechen und damit die Willensbeugung des Volkssouveräns durch seine Repräsentanten sind dagegen das größte Gefahrenpotential für das Demokratieprinzip.

Hallo Alex,

Deine Meinung

Das sehe ich aber nicht als großes Problem an, die gewählte Regierung muss sich davon ja nicht beeinflussen lassen.

kann ich garnicht teilen.
Weil die Öffentlichkeit, besonders die Ypsilanti-Zeitung, wird gerade den Nimbus der Korrektheit von Beamten des Rechnungshofes ausschlachten, um deren angemassten politischen Folgerungen heilg zu sprechen.

Beamte, insbesondere Prüfbeamte haben eine gewisse neutrale Distanz und Zurückhaltung zu wahren. Wenn Du schon eine gewisse Bewertungskorruption unterstellst, zeigt es, wie weit Du den Verfall des Amtsverständnisses von Beamten schon einberechnest und wahrscheinlich hast Du sogar recht. Aber ob die Bevölkerung auch so weit ist und ebenfalls so kritisch ist, ist die Frage. Ich glaube der Rechnungshof hat immer noch einen Glaubwürdigkeitsbonus gegenüber Partei oder Regierung. Auch bei Richter setzten die meisten das voraus und sind dann bei Einzelfällen, wo es dann sehr auffällig anders ist immer wieder aufs neue sehr ebttäuscht. Es zeigt aber dann auch, wie weit der Staatsverfall im Verständnis seiner Beamten fortgeschritten ist.

Wenn die also wirklich jede parteiliche Hemmung ablegen, dann sollten wir für alle politisch einflussreichen Beamten das amerikanische System einführen: Bei einem Regierungswechsel ist gleichzeit "Kehraus" für alle Spitzenbeamten. Wollen wir das wirklich?

Möglicher Weise wird es dann teurer, aber das ist dann der notwendige Preis, wenn Beamte nicht eine zurückhaltende, politische und Sachverhalt verpflichtete Korrektkeit und Selbstdisziplin pflegen wollen. Das gilt auch für Richter, an deren mentale Unabhängigkeit man oftmals seine Zweifel anmelden muss.

Uel hat geschrieben:Das gilt auch für Richter, an deren mentale Unabhängigkeit man oftmals seine Zweifel anmelden muss.

Die sind nach der Willensbeugung des Volkssouveräns durch seine Repräsentanten das zweitgrößte Problem. Im Gegensatz zu anmaßenden Beamten haben Richter - jedenfalls Verfassungsrichter - die tatsächliche Möglichkeit, in den Zuständigkeitsbereich der Legislative überzugreifen und den Willen sowohl des Volkssouveräns als auch dessen Repräsentanten zu beugen. Wenn die ein Grundgesetzpostulat weit überdehnen, um Politik zu machen (siehe den kassierten § 43a StGB, der mit einer lächerlichen Begründung als angeblich mit dem besonderen Bestimmtheitsgebot - Art. 103 II GG - nicht vereinbar "geknickt" wurde), wird das Demokratieprinzip ernsthaft beschädigt.