Grundgesetz-Aktivierer

Staber hat geschrieben:"Unser deutscher Wunschpräsident" versteht es meisterlich , dank seiner pastoralen rhetorischen Gaben mit klugen Sprüchen, etwas Selbstkritik und mit Blick auf das Volk durch populäre Äußerungen zu punkten.

„Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.“ Damit beurteilte er die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als aussichtslos und sorgte auch für Irritationen bei den potentiellen Klägern.

"Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelte sogar die Urteilsfähigkeit der höchsten deutschen Richter: "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.""

Diese Pseudodemokraten werden wirklich immer dreister. In Karlsruhe geht es darum, ob und inwieweit tatsächliche oder vorgebliche ökonomische Sachzwänge eine Aufgabe von Souveränitätsrechten legitimieren kann und welche Anforderungen (Volksabstimmung wg. Art. 146 GG?) an so einen Prozess zu stellen sind.

Das kann mit Sicherheit niemand besser beurteilen als die Verfassungsrichter - jedenfalls ganz sicher nicht Herr Lambsdorff.

Ich habe auch große Zweifel, dass die derzeitigen politischen Akteure in ökonomischer Hinsicht die angeblichen Sachzwänge zutreffend beurteilen, aber das ist ein anderes Kapitel als die nun anstehende staatsrechtliche Klärung.

Uel hat geschrieben:Hallo Staber, ... Was ist mit all denen, die Lady Di, die Queen und unsere Sylvie so gigantisch finden, was würden die anstellen, wenn sie nicht wenigstens den BP hätten.

(...)

Prantl: Das Bundesverfassungsgericht hat ja wiederholt gesagt, die Grenzen des Grundgesetzes sind erreicht. Oder nehmen Sie ein anderes Bild, das mir ganz plastisch erscheint: Nehmen wir das Grundgesetz wie einen großen Brunnen, aus dem man schöpft, und es ist nun so lange aus diesem Brunnen geschöpft worden, um Souveränitätsrechte von dem Staat Bundesrepublik auf die Europäische Union zu übertragen, dass der Vorrat zum Schöpfen ausgeschöpft ist. Der Eimer kratzt sozusagen am Boden, es ist nichts mehr da zu schöpfen. Das ist etwas, dass das Verfassungsgericht in verschiedenen Urteilen immer wieder so oder so ähnlich, in juristische Sprache gekleidet, kundgetan hat, die Möglichkeiten zur Integration seien auf dem Boden des Grundgesetzes ausgereizt. Nun wird man sich fragen müssen, findet man noch irgendwo einen halben Eimer Wasser, oder findet man den nicht mehr. Wenn man den nicht findet, wird das Bundesverfassungsgericht Möglichkeiten finden müssen, eine Volksabstimmung anzuberaumen, oder eine solche anzuempfehlen, weil dann geht es nur mit einer Abstimmung des ganzen Volkes weiter.

Barenberg: Artikel 23 Grundgesetz beauftragt die Bundesrepublik Deutschland ja geradezu, zur Verwirklichung eines vereinten Europas beizutragen, und auch zur Entwicklung der Europäischen Union, daran mitzuwirken. Trägt dieser Artikel nicht auch in diesem Fall?

Prantl: Das Grundgesetz ist natürlich europafreundlich. Schon die Präambel sagt ja, dass das deutsche Volk vom Willen beseelt sei, gleichberechtigtes Glied im einem vereinten Europa zu sein. Das muss man tatsächlich als Verfassungsauftrag bezeichnen, am europäischen Haus zu bauen. Und im Artikel 23, im sogenannten Europaartikel, ist dann noch kundgetan, dass die Bundesrepublik bei der Entwicklung der Europäischen Union mitwirkt, aber dann kommt der entscheidende Satz: "Einer Union, die demokratischen, rechtstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen verpflichtet ist, und einen, dem Grundgesetz vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet". Das sind die Fragen, bei denen die Verfassungsjuristen ganz hellhörig werden. Es ist ja allgemein bekannt, dass es mit der Demokratie in Europa nicht sehr weit her ist. Wir geben zwar viele Souveränitätsrechte ab von den einzelnen Nationalstaaten in die Europäische Union, aber es gibt derzeit auf europäischer Ebene beispielsweise keine Gewaltenteilung, das Europäische Parlament hat noch lange nicht die Kontrollmöglichkeiten, die das nationale Parlament jedenfalls einmal gehabt hat. Das heißt, es wandern hier Kompetenzen weg von den Nationalstaaten, ohne dass die Kontrollmöglichkeiten, auch die legislativen Rechte durch das Parlament, in dem Fall durch das Europaparlament, auf gleiche Weise mitwandern. Da ist die Demokratie in Europa zu wenig entwickelt und die Frage in Karlsruhe wird auch sein: Wie kann ich die Demokratie in Deutschland in der gewohnten Weise erhalten, in einer Weise, die ja auch vom sogenannten Ewigkeitsgrundrecht, der Ewigkeitsklausel im Grundgesetz gesichert ist? Und wie bringe ich zugleich mehr Demokratie nach Europa?

(...)

....hoffen wir also, aber versprechen wir uns nicht zuviel ... !

Wie kann ich die Demokratie in Deutschland in der gewohnten Weise erhalten, in einer Weise, die ja auch vom sogenannten Ewigkeitsgrundrecht, der Ewigkeitsklausel im Grundgesetz gesichert ist?