Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

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Re: Verfassungsgericht entscheidet über Eurorettung

Beitragvon Staber » Di 17. Jul 2012, 16:08

Das Verfassungsgericht wird nicht das Rückgrat haben, eine Entscheidung von Merkel zu stoppen, und damit werden künftig die Steuergelder, welche wir mit unserer Hände Arbeit erwirtschaften, nicht zum Wohle des deutschen Volkes eingesetzt, sondern ohne jegliche wirksame Kontrolle in Brüssel an irgendwelche undisziplinierten EU-Staaten verteilt... Dann schauen wir doch mal, welche Welle an Kürzungen staatlicher Leistungen hier in Deutschland über uns hereinschwappt... Und ach ja, ich bin nicht rechtsradikal oder fremdenfeindlich. Ist nur so eine Sorge um die Zukunft unserer Kinder.


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Reform der Privatinsolvenz

Beitragvon AlexRE » Mi 18. Jul 2012, 18:06

Endlich mal eine gesetzliche Regelung ohne die verdammten Rasenmäher und Gießkannen, die alle Betroffenen ohne Rücksicht auf persönliches Verschulden und / oder Leistungswillen gleich behandeln:

Änderung bei Privatinsolvenz
Schuldenfrei in drei Jahren

Erleichterung für private Pleitiers: Das Bundeskabinett hat eine Neuregelung des Privatinsolvenzverfahrens beschlossen, Schuldner können sich künftig drei Jahre eher von der Last befreien. Auch Gläubiger sollen profitieren.

(...)

Restschulden sollen laut Gesetzesentwurf bereits nach drei Jahren erlassen werden, wenn es dem Schuldner gelingt, innerhalb dieser Frist mindestens ein Viertel der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten zu zahlen. Wenn der Schuldner zumindest die Verfahrenskosten begleichen kann, soll er vorzeitig nach fünf Jahren von den Restschulden befreit werden. Andernfalls bleibt es beim derzeitigen Verfahren mit einer Dauer von sechs Jahren. Die Beschleunigung sei auch im Interesse der Gläubiger, erklärte die Ministerin. Schuldner erhielten einen gezielten Anreiz, möglichst viel zu bezahlen.

(...)


http://www.sueddeutsche.de/geld/bundesregierung-beschliesst-aenderung-der-privatinsolvenz-schuldenfrei-in-drei-jahren-1.1415656

Das ist aber m. M. n. immer noch seeehr verbesserungsfähig. Ich sehe z. B. überhaupt nicht ein, wieso Kriminalitätsopfer, die ausschließlich aufgrund Fremdverschuldens (krimineller Gesellschafter, Heiratsschwindler usw.) überschuldet sind, mit Leuten über einen Kamm geschoren werden, die lange Zeit fahrlässig über ihre Verhältnisse konsumiert haben.

Und unverschuldet insolvente Unternehmer haben als Zweitgründer eine sehr hohe Erfolgsquote, da besteht ein hohes gesamtwirtschaftliches Interesse an einer beschleunigten Entschuldung.
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Reform der Privatinsolvenz

Beitragvon Staber » Do 19. Jul 2012, 10:27

Habe mal einen Leserbrief aus der "Süddeutschen" hierher kopiert , da ich das genau so sehe wie der Leser


gauss67 schreibt:

Zitat
"Der Staat macht es ja vor beim unendlichen und verantwortungslosen Schuldenmachen
Wie sollen da die Bürger anders sein bzw. werden? Der Staat und seine Repräsentanten sind das übelste Vorbild überhaupt.
Der Deutsche Staat ist ja der Weltmeister im Ausgeben von Geldern die er nicht hat und nie haben wird.
Und die Zeche für dieses Exzesse zahlt? Na? Immer ein anderer: beim Staat der dumme und entmündigte Steuerzahler, beim Privatschuldner ist es auch immer die Allgemeinheit (meist auch der Steuerzahler über die Transferleistungen).
Der Staat macht halt vor ,wie man immer nur auf Kosten derer lebt, die immer Verantwortlich handeln.
Es ist falsch meist selbstverschuldetes Versagen auch noch auf Kosten dritter (Allgemeinheit) zu belohnen. Aber: die Banken und andere Gläubiger sind auch bis zur Hälfte dafür verantwortlich ,indem sie den Verschuldungswahn mit fördern.
Es ist halt das Kreuz in diesem Land: Versager werden von der Politik geschont und gehätschelt (ein Schelm der böses dabei denkt) und der verantwortlich Handelnde wird verhöhnt und ausgebeutet, egal welche Partei am Ruder ist."

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Re: Reform der Privatinsolvenz

Beitragvon AlexRE » Do 19. Jul 2012, 10:45

Staber hat geschrieben:Und die Zeche für dieses Exzesse zahlt? Na? Immer ein anderer: beim Staat der dumme und entmündigte Steuerzahler, beim Privatschuldner ist es auch immer die Allgemeinheit (meist auch der Steuerzahler über die Transferleistungen).

(...)

Es ist halt das Kreuz in diesem Land: Versager werden von der Politik geschont und gehätschelt (ein Schelm der böses dabei denkt) und der verantwortlich Handelnde wird verhöhnt und ausgebeutet, egal welche Partei am Ruder ist."

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Die Privatinsolvenz ist 1999 nicht zuletzt deshalb eingeführt worden, weil der Steuerzahler davor geschützt werden sollte, dass sich wirtschaftlich lebenslänglich vernichtete Menschen in die soziale Hängematte legen.

Übrigens ist in der freien Marktwirtschaft nicht jedes Scheitern einer Geschäftsidee ein Beleg dafür, dass der Urheber ein "Versager" im Sinne eines minderwertigen Menschen ist. Das ist oft einfach nur Glückssache. Unternehmertypen bereits eine zweite Chance zu verwehren, ist ökonomisch sehr kurzsichtig.
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Re: Reform der Privatinsolvenz

Beitragvon Staber » Do 19. Jul 2012, 15:48

AlexRE hat geschrieben:
Übrigens ist in der freien Marktwirtschaft nicht jedes Scheitern einer Geschäftsidee ein Beleg dafür, dass der Urheber ein "Versager" im Sinne eines minderwertigen Menschen ist
.

Kein Mensch ist minderwertig Alex, aber dann stelle ich die Frage , was ist er in diesem Falle dann ,wenn er kein "Versager" ist ? ;)

Zum Thema
Auf den ersten Blick mögen die Vorteile einer Privatinsolvenz überwiegen. Sie bietet schließlich dem Schuldner die Möglichkeit, sich innerhalb von wenigen Jahren vollständig zu entschulden.Das ist auch gut. Ohne sie hätten die Gläubiger einen noch 30 Jahre lang pfändbaren Titel. Aber neben diesem wirklich sehr überzeugenden Vorteil sollte jeder Schuldner auch die Auswirkungen einer Insolvenz berücksichtigen und eventuell die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung bevorzugen.
Durch eine Privatinsolvenz erhält ein Gläubiger einen negativen Schufa-Eintrag, eventuell noch bestehende Kredite werden gekündigt. Der Schuldner gilt als nicht kreditwürdig und kann keine neuen Handy-, Strom- oder sogar Gasverträge abschließen. Ebenso wird ein möglicher Umzug erschwert, das Einkommen wird gepfändet und der Arbeitgeber somit über die Schulden seines Angestellten informiert.
Ebenso ist der Schuldner seinem Treuhänder über jegliche Veränderung rechenschaftspflichtig, sei es ein Umzug, ein Wechsel des Arbeitgebers oder eine familiäre Veränderung. Eine Verletzung der Meldungspflicht kann zu einer Vernichtung der Restschuldbefreiung führen.
Arbeitslose Schuldner sind ebenso verpflichtet jede Arbeitsstelle anzunehmen und müssen nicht selten gegenüber ihren Treuhändern ihre Bemühungen glaubhaft geltend machen.

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Banken-Rettung in Spanien

Beitragvon Staber » Do 19. Jul 2012, 16:19

Erste Konturen der spanischen Banken-Rettung zeigen: Tausende Kleinanleger müssen mit dem kompletten Verlust ihrer Ersparnisse rechnen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... verlieren/

Das unsere Abgeordnete wieder einmal für etwas zustimmen, über deren Tragweite sie sich selbst nicht im klaren sind dürfte jetzt schon feststehen.Man sollte in der Verfassung wirklich endlich einmal festschreiben, das die Politiker für Ihr Tun und Lassen voll verantwortlich und haftend sind, nur dann würden erstmalig wirklich Entscheidungen und Politik für das Volk gemacht besonders wenn es im eigenen Land genug Probleme gibt die aus finanziellen Gründen immer wieder verschoben oder noch besser Totgeschwiegen werden. Es ist ja schon abnorm, wenn ein Politiker wie der Sonnenkönig aus der Pfalz Kurt Beck einerseits jammert , das Ihm 13 Millionen Nothilfe für den Nürburgring von der EU untersagt wurden ,er anderseits aber gleichzeitig zustimmt, Mrd. für Spanischen Banken aus dem Fenster zu werfen.
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Re: Banken-Rettung in Spanien

Beitragvon AlexRE » Do 19. Jul 2012, 16:55

Staber hat geschrieben:Man sollte in der Verfassung wirklich endlich einmal festschreiben, das die Politiker für Ihr Tun und Lassen voll verantwortlich und haftend sind, nur dann würden erstmalig wirklich Entscheidungen und Politik für das Volk gemacht.


Oder es würde gar nichts mehr gemacht, weder Fehler noch richtige Wege beschritten. Politiker - Mikado, wer sich bewegt, der haftet persönlich.

Außerdem: Wovon sollten Politiker, die Fehler gemacht haben, zwei- und dreistellige Milliardenbeträge an Schadensersatz bezahlen? Von 100.000 Euro Pension?

Nein, das führt alles nicht weiter. Es gibt nur eine denkbare grundlegende Verbesserung - sehr weitreichende Entscheidungen mit großem Schadenspotential für die Allgemeinheit müssten unter einem generellen plebiszitären Vorbehalt stehen, also durch Volksinitiativen vor ihrer Ratifizierung durch das Parlament wieder kassiert werden können.

Wenn der Volkssouverän diese Möglichkeit dann nicht wahrnimmt, bezahlen wenigstens diejenigen den Schaden, die das letzte Wort hatten.
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Re: Reform der Privatinsolvenz

Beitragvon AlexRE » Do 19. Jul 2012, 17:09

Staber hat geschrieben:Kein Mensch ist minderwertig Alex, aber dann stelle ich die Frage , was ist er in diesem Falle dann ,wenn er kein "Versager" ist ? ;)



Ganz einfach, die meisten Unternehmensgründer sind weniger reich als Investoren, die Risiken streuen können. Wenn jemand nur eine Chance hat und die geht schief, ist er für mich kein Versager. Diese falsche Betrachtungsweise ist aber nicht selten, da die meisten Menschen in ihrem ganzen Leben keine Unternehmensgründung wagen und sich dann ziemlich leicht tun, unternehmerische Misserfolge als menschliches Versagen einzuordnen. Tatsächlich ist ein dynamischer Markt aber kein neuwertiges Fahrzeug oder Flugzeug, das nur verunglücken kann, wenn der Fahrer oder Pilot einen Fehler macht.
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Re: Reform der Privatinsolvenz

Beitragvon Staber » Do 19. Jul 2012, 21:50

AlexRE hat geschrieben:
Staber hat geschrieben:Kein Mensch ist minderwertig Alex, aber dann stelle ich die Frage , was ist er in diesem Falle dann ,wenn er kein "Versager" ist ? ;)



Ganz einfach, die meisten Unternehmensgründer sind weniger reich als Investoren, die Risiken streuen können. Wenn jemand nur eine Chance hat und die geht schief, ist er für mich kein Versager. Diese falsche Betrachtungsweise ist aber nicht selten, da die meisten Menschen in ihrem ganzen Leben keine Unternehmensgründung wagen und sich dann ziemlich leicht tun, unternehmerische Misserfolge als menschliches Versagen einzuordnen. Tatsächlich ist ein dynamischer Markt aber kein neuwertiges Fahrzeug oder Flugzeug, das nur verunglücken kann, wenn der Fahrer oder Pilot einen Fehler macht.



Überzeugt mich alles nicht , Alex! Aber dann darf ich sie als "Pechvögel" bezeichnen,oder? ;)

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Re: Reform der Privatinsolvenz

Beitragvon AlexRE » Do 19. Jul 2012, 22:10

Staber hat geschrieben:Überzeugt mich alles nicht , Alex! Aber dann darf ich sie als "Pechvögel" bezeichnen,oder? ;)

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Ein Pechvogel ist jemand, dem ohne sein eigenes Verschulden etwas misslingt, was normalerweise gelingt. Das passt hier nicht.

Dass in der freien Marktwirtschaft auch gute Ideen manchmal nicht zünden, liegt in der Natur der Sache. Deshalb können unter den gegenwärtigen Bedingungen nur die Erben der Gewinner des freien Wettbewerbs in der Vergangenheit ohne Risiko des totalen Ruins innovativ sein und auf Zukunftsmärkte zugreifen, weil sie eben Risiken streuen können. Das wiederum bringt die ordnungspolitische Gefahr mit sich, dass leistungsfähige und leistungswillige gesellschaftliche Aufsteiger ausgebremst und die bestehenden gesellschaftlichen Hierarchien - gegen den Gesellschaftsentwurf des Grundgesetzes - verfestigt werden.

Die Privatinsolvenz wirkt diesem grundgesetzzersetzenden Effekt entgegen und jede Verbesserung der Insolvenzordnung in dieser Richtung erhöht die grundgesetzschützende Gegenwirkung.

Ideal wäre es natürlich, wenn Unternehmensgründer ohne existentielle Risiken jede Idee ausprobieren könnten. Das kann man aber nicht gesetzlich regeln, dafür braucht es neue Finanzierungs- und Vertragsmodelle. Ich befasse mich mit so etwas hauptberuflich, für Internetdiskussionen ist das aber nicht geeignet.
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