Grundgesetz-Aktivierer

Excubitor hat geschrieben:stern - "Ehemalige GEZ: Recht muss nicht richtig sein - was nach dem Urteil über den Rundfunkbeitrag passieren muss"
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top- ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Jedem ein wenig mit den tatsächlichen Abläufen in diesem Staat Vertrauten war gewiss, dass man die Kopfsteuer nicht abschaffen würde.

Wie ich bereits auf unserem GEZ - thread geschrieben habe:

Kopfsteuern sind ein Relikt des Mittelalters und so ziemlich das verfassungswidrigste, was man mit den wirtschaftlich relevanten Inhalten des Grundgesetzes anstellen kann. Damit haben die Richter sich endgültig als Parteibuchapparatschiks geoutet.

AlexRE hat geschrieben:
Excubitor hat geschrieben:stern - "Ehemalige GEZ: Recht muss nicht richtig sein - was nach dem Urteil über den Rundfunkbeitrag passieren muss"
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top- ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Jedem ein wenig mit den tatsächlichen Abläufen in diesem Staat Vertrauten war gewiss, dass man die Kopfsteuer nicht abschaffen würde.

Wie ich bereits auf unserem GEZ - thread geschrieben habe:

Kopfsteuern sind ein Relikt des Mittelalters und so ziemlich das verfassungswidrigste, was man mit den wirtschaftlich relevanten Inhalten des Grundgesetzes anstellen kann. Damit haben die Richter sich endgültig als Parteibuchapparatschiks geoutet.

Ganz genau. Solange Verfassungsrichter in diesem Land nach Parteibuch ausgesucht werden, steht das Ganze immer unter dem Zweifel einer "Parteibuch-Oligarchie".
Außerdem sind Verfassungsrichter ebenfalls Menschen, und Menschen machen Fehler. Die Meinung dieser Richter nun als korrektes Absolutum hinzustellen und das kritiklos hinzunehmen ist daher absolut verfehlt.
Es stellt sich die Frage wo denn nun die Verfassungsrechtler sind, welche sonst schon bei Belanglosigkeiten den Drang zur Öffentlichkeit haben. Hat keiner das Rückgrat die Verfassungsrichter zu kritisieren?

"FOCUS MONEY ONLINE - "Ultima Ratio"ARD-Chef fordert nun auch höheren Rundfunkbeitrag - und droht mit Klage"
https://www.focus.de/finanzen/news/ulti ... r_FINANZEN

Kommentar
Wie raffgierig kann man eigentlich sein? Nicht nur, dass sämtliche Intendanten völlig überzogene Gehälter kassieren, nein, jetzt will deren Oberboss auch noch mehr Geld einnötigen. Meines Wissens werden die Bürger nur in Deutschland dazu genötigt, bzw. gezwungen Geld für Sender aufzubringen die sie oft gar nicht sehen wollen. Das allein ist schon mutmaßlich kriminell genug. Doch immer noch kriegen die Verantwortlichen offensichtlich den raffgierigen Hals nicht voll.
Zur Erinnerung: Millionen von Single-Haushalten werden bereits durch den aktuellen Rundfunkbeitrag schwerst benachteiligt.

Excubitor hat geschrieben:Zur Erinnerung: Millionen von Single-Haushalten werden bereits durch den aktuellen Rundfunkbeitrag schwerst benachteiligt.

Es wird jeder benachteiligt, der nicht den Spitzensteuersatz zahlt. Bei der völlig nutzungsunabhängigen Rundfunkgebühr handelt es sich nämlich um eine verfassungswidrige Kopfsteuer. Wenn etwas verfassungswidrig ist, können die Richter das nur verleugnen und verschleiern, aber nicht heilen.

Sollen die ARD und ZDF-Bosse doch mal die Karten auf den Tisch legen und sagen, dass horrende Pensionskosten der Grund dafür ist, die Beiträge erhöhen zu wollen und nicht das TV-Programm.

... letztlich bei näherem Hinsehen wohl wieder zum Nachteil der Verbraucher ...

Heise Online - "28.12.2018 16:20 Uhr - Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF offen für alternative Modelle"
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 59789.html

Es könnten beide GEZ-Stränge zusammengelegt werden.

viewtopic.php?f=21&t=83&p=103676#p103676

maxikatze hat geschrieben:Es könnten beide GEZ-Stränge zusammengelegt werden.

viewtopic.php?f=21&t=83&p=103676#p103676

Sehe ich auch so, mache ich morgen, wenn niemand begründeten Einspruch einlegt.

Auf jeden Fall muss dieser Strang aufgrund dessen Aktualität der Debatte im "Weitere aktuelle Themen" - Unterforum bleiben.

Debatte um Rundfunkbeitrag - "Gegen Erhöhung: Lindner fordert, dass Sender effizienter wirtschaften" (Video 2 des Links)
https://www.focus.de/finanzen/news/pfan ... r_FINANZEN

FOKUS ONLINE Video Finanzen - Bemühen um mehr Transparenz - "So viel Rente erwartet ARD-Intendantin Karola Wille"
https://www.focus.de/finanzen/videos/al ... 54387.html

Kommentar
Es geht hier nicht um Transparenz, sondern hier herrscht pure Raffgier: Völlig irrwitzige, unangemessene Gehälter der Intendanten, mutmaßlich völlig überzogene Beraterhonorare sogenannter Sportexperten bei Sportübertragungen und vieles mehr. Die Gebühren müssen ganz sicher nicht erhöht werden, sondern der Raffgier muss ein Ende gesetzt werden.

Grundgesetz-Aktivierer

Hilfe gg. die mutmaßlich rechtswidrigen Rundfunkgebühren

Re: Das Urteil

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