Grundgesetz-Aktivierer

Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte der dpa am Freitag einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, wie in dem Gutachten zu lesen sei. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt.

maxikatze hat geschrieben:Weiterlesen in:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... idrig.html

(...)

Wie die "FAZ" zitiert, schreibt der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, der Beitrag sei keine individuell zuzuordnende "Vorzugslast", sondern eine "Gemeinlast". Somit sei der Beitrag eine Steuer – eine Abgabe, die auf "Raumeinheiten" abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme.

Für eine solche Abgabe fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.

(...)

maxikatze hat geschrieben:

Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte der dpa am Freitag einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, wie in dem Gutachten zu lesen sei. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt.

Weiterlesen in:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... idrig.html

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... buehr.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... idrig.html

Wenn die Öffentlich -Rechtlichen ihre Daseinsberechtigung weiterhin behalten wollen, müssen die Spartensender ausgegliedert und dann auf Bezahlfernsehen umgestellt werden.
Ich persönlich würde am liebsten ganz auf das zwangsfinanzierte ARD/ZDF verzichten und ausschliesslich sky gucken und dafür bezahlen. Filme, Krimis, Dokumentationen usw finde ich dort ebenfalls in einer breiten Palette vor. Da muss ich nicht auch noch für das bezahlen, was ich nicht gucke.
http://www.sky.de/web/cms/de/abonnieren-sky-starter.jsp

... Ja, die Öffentlich-Rechtlichen liefern auch hervorragende Informationen, Filme und Dokumentationen, aber der Preis dafür ist inzwischen bei weitem zu hoch ....

maxikatze hat geschrieben:[...]

Das Starterpaket (21 Sender) bei Sky gibt es bereits für 12,90 € monatlich!!!

Ein nach ihren Vorstellungen verkleinerter öffentlich-rechtlicher Rundfunk könnte über Steuern oder eine "moderne Nutzungsgebühr" finanziert werden. Seit 2013 muss jeder Haushalt im Monat 17,98 Euro für den Rundfunkbeitrag zahlen.

Zuletzt hatte der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – der Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) – Briefe an alle noch nicht angemeldeten volljährigen Bürger geschickt. Alle, die einer Anmeldung nicht begründet widersprechen, werden automatisch für die Zwangsgebühr angemeldet.

maxikatze hat geschrieben:http://www.welt.de/politik/deutschland/article135721506/Schaeuble-Berater-wollen-Rundfunkbeitrag-abschaffen.html

Ein nach ihren Vorstellungen verkleinerter öffentlich-rechtlicher Rundfunk könnte über Steuern oder eine "moderne Nutzungsgebühr" finanziert werden. Seit 2013 muss jeder Haushalt im Monat 17,98 Euro für den Rundfunkbeitrag zahlen.

Zuletzt hatte der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – der Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) – Briefe an alle noch nicht angemeldeten volljährigen Bürger geschickt. Alle, die einer Anmeldung nicht begründet widersprechen, werden automatisch für die Zwangsgebühr angemeldet.

Wenn die Rundfunkgebühr in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist - wie vom HDE bemerkt wurde - mit welcher Rechtfertigung werden diese Gebühren zwangsweise per Haftbefehle, Sachpfändungen, Türöffnungen oder Wegfahrsperren durchgesetzt?

AlexRE hat geschrieben:Das "Steuer" - Argument ist doch schon von Landesverfassungsgerichten vom Tisch gewischt worden. Insofern ist das BVerfG die nächste "Instanz", nicht das BVerwG.

Übrigens ist der Rundfunkbeitrag so eindeutig verfassungswidrig, dass ein weiteres politisches Gefälligkeitsurteil des BVerG das Ansehen der Rechtspflege insgesamt in einem dem Thema überhaupt nicht angemessenen Ausmaß beschädigen könnte. Wenn sie schon die "Staatsraison" über das Gesetz stellen, sollten sie sich dabei auf wirklich große Themen wie z. B. das "Bail - Out - Verbot" beschränken und nicht das Vertrauen der Mehrheitsbevölkerung wegen der ebenso lächerlichen wie schmierigen Gebührenabzocke, die zumindest eine faktische Kopfsteuer bedeutet, auf`s Spiel setzen.