Hilfe gg. die mutmaßlich rechtswidrigen Rundfunkgebühren

[maxikatze]

Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte der dpa am Freitag einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, wie in dem Gutachten zu lesen sei. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt.

Weiterlesen in:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... idrig.html

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... buehr.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... idrig.html

Wenn die Öffentlich -Rechtlichen ihre Daseinsberechtigung weiterhin behalten wollen, müssen die Spartensender ausgegliedert und dann auf Bezahlfernsehen umgestellt werden.
Ich persönlich würde am liebsten ganz auf das zwangsfinanzierte ARD/ZDF verzichten und ausschliesslich sky gucken und dafür bezahlen. Filme, Krimis, Dokumentationen usw finde ich dort ebenfalls in einer breiten Palette vor. Da muss ich nicht auch noch für das bezahlen, was ich nicht gucke.
http://www.sky.de/web/cms/de/abonnieren-sky-starter.jsp

[AlexRE]

Weiterlesen in:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... idrig.html

Auszug:

(...)

Wie die "FAZ" zitiert, schreibt der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, der Beitrag sei keine individuell zuzuordnende "Vorzugslast", sondern eine "Gemeinlast". Somit sei der Beitrag eine Steuer – eine Abgabe, die auf "Raumeinheiten" abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme.

Für eine solche Abgabe fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.

(...)

Sag`ich doch ...

Fehlt nur noch der Begriff "Kopfsteuer", um das Wesen dieser Abgabe präzise zu beschreiben.

[maxikatze]

Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte der dpa am Freitag einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, wie in dem Gutachten zu lesen sei. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt.

Weiterlesen in:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... idrig.html

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... buehr.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... idrig.html

Wenn die Öffentlich -Rechtlichen ihre Daseinsberechtigung weiterhin behalten wollen, müssen die Spartensender ausgegliedert und dann auf Bezahlfernsehen umgestellt werden.
Ich persönlich würde am liebsten ganz auf das zwangsfinanzierte ARD/ZDF verzichten und ausschliesslich sky gucken und dafür bezahlen. Filme, Krimis, Dokumentationen usw finde ich dort ebenfalls in einer breiten Palette vor. Da muss ich nicht auch noch für das bezahlen, was ich nicht gucke.
http://www.sky.de/web/cms/de/abonnieren-sky-starter.jsp

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... parat.html

... Ja, die Öffentlich-Rechtlichen liefern auch hervorragende Informationen, Filme und Dokumentationen, aber der Preis dafür ist inzwischen bei weitem zu hoch ....

Das Starterpaket (21 Sender) bei Sky gibt es bereits für 12,90 € monatlich!!!

[Excubitor]

[...]

Das Starterpaket (21 Sender) bei Sky gibt es bereits für 12,90 € monatlich!!!

Das "Satelliten-Sarterpaket" mit über 300 (!) kostenlos zu empfangenen Sendern (brauchbar etwa zwischen 30 und 40) gibt es bereits für 0 €uro. Also warum sollte ich so unvernünftig sein, den insgesamt viel zu teuren Sky zu ordern?
Abbonnieren würde ich nur einzelne auswgewählte Spezialsender, die es wert sind, wie "National Geographics" oder andere in der Qualitätsstufe.

[maxikatze]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... affen.html

Ein nach ihren Vorstellungen verkleinerter öffentlich-rechtlicher Rundfunk könnte über Steuern oder eine "moderne Nutzungsgebühr" finanziert werden. Seit 2013 muss jeder Haushalt im Monat 17,98 Euro für den Rundfunkbeitrag zahlen.

Zuletzt hatte der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – der Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) – Briefe an alle noch nicht angemeldeten volljährigen Bürger geschickt. Alle, die einer Anmeldung nicht begründet widersprechen, werden automatisch für die Zwangsgebühr angemeldet.

Wenn die Rundfunkgebühr in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist - wie vom HDE bemerkt wurde - mit welcher Rechtfertigung werden diese Gebühren zwangsweise per Haftbefehle, Sachpfändungen, Türöffnungen oder Wegfahrsperren durchgesetzt?

[Excubitor]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article135721506/Schaeuble-Berater-wollen-Rundfunkbeitrag-abschaffen.html

Ein nach ihren Vorstellungen verkleinerter öffentlich-rechtlicher Rundfunk könnte über Steuern oder eine "moderne Nutzungsgebühr" finanziert werden. Seit 2013 muss jeder Haushalt im Monat 17,98 Euro für den Rundfunkbeitrag zahlen.

Zuletzt hatte der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – der Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) – Briefe an alle noch nicht angemeldeten volljährigen Bürger geschickt. Alle, die einer Anmeldung nicht begründet widersprechen, werden automatisch für die Zwangsgebühr angemeldet.

Wenn die Rundfunkgebühr in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist - wie vom HDE bemerkt wurde - mit welcher Rechtfertigung werden diese Gebühren zwangsweise per Haftbefehle, Sachpfändungen, Türöffnungen oder Wegfahrsperren durchgesetzt?

Da hat man beim HDE wohl dieses übersehen:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... essig.html
Aber nur weil ein Landesverfassungsgericht so urteilt, muss das noch nicht richtig sein. Man kann heute so viele begründete Zweifel an allen möglichen Urteilen haben, dass hier jeglicher Rahmen gesprengt würde.

Wie schon häufiger bemerkt hat dieses Land mit einem echten Rechtsstaat so gut wie nichts mehr zu tun. Lediglich die grobe formalrechtliche Ordnung lässt noch entfernt daran erinnern...

[Excubitor]

dpa - "Rundfunkbeitrag beim Bundesverwaltungsgericht auf Prüfstand"
http://www.boersennews.de/nachrichten/a ... ive_050216

Anm.: Das war lange überfällig, beinhaltet aber immer noch nicht den richtigen Grund, warum die Rundfunkbeiträge möglicherweise illegal sind. Denn eine verbotene Zwangssteuer, als welche sich der Rundfunkbeitrag darstellt, hat noch kein Kläger angeführt...

[AlexRE]

Das "Steuer" - Argument ist doch schon von Landesverfassungsgerichten vom Tisch gewischt worden. Insofern ist das BVerfG die nächste "Instanz", nicht das BVerwG.

Übrigens ist der Rundfunkbeitrag so eindeutig verfassungswidrig, dass ein weiteres politisches Gefälligkeitsurteil des BVerG das Ansehen der Rechtspflege insgesamt in einem dem Thema überhaupt nicht angemessenen Ausmaß beschädigen könnte. Wenn sie schon die "Staatsraison" über das Gesetz stellen, sollten sie sich dabei auf wirklich große Themen wie z. B. das "Bail - Out - Verbot" beschränken und nicht das Vertrauen der Mehrheitsbevölkerung wegen der ebenso lächerlichen wie schmierigen Gebührenabzocke, die zumindest eine faktische Kopfsteuer bedeutet, auf`s Spiel setzen.

[Excubitor]

Das "Steuer" - Argument ist doch schon von Landesverfassungsgerichten vom Tisch gewischt worden. Insofern ist das BVerfG die nächste "Instanz", nicht das BVerwG.

Übrigens ist der Rundfunkbeitrag so eindeutig verfassungswidrig, dass ein weiteres politisches Gefälligkeitsurteil des BVerG das Ansehen der Rechtspflege insgesamt in einem dem Thema überhaupt nicht angemessenen Ausmaß beschädigen könnte. Wenn sie schon die "Staatsraison" über das Gesetz stellen, sollten sie sich dabei auf wirklich große Themen wie z. B. das "Bail - Out - Verbot" beschränken und nicht das Vertrauen der Mehrheitsbevölkerung wegen der ebenso lächerlichen wie schmierigen Gebührenabzocke, die zumindest eine faktische Kopfsteuer bedeutet, auf`s Spiel setzen.

Die Landesverfassungsgerichtsentscheidungen sind mir wohl entgangen, da ich nicht ausnahmslos alles und jedes bedeutsame Thema ständig verfolgen kann. Bei dem was in diesem Land alles daneben geht müsste man Hundertschaften daran setzen um alles mitzuverfolgen...

[Excubitor]

FOCUS Online Video Finanzen - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Richter erklären Rundfunkgebühr erstmals für unrechtmäßig
http://www.focus.de/finanzen/videos/urt ... r_FINANZEN

Kommentar
Möglicherweise tut sich langsam etwas auf dem Sektor. Die NJW (Neue Juristische Wochenschrift) berichtet, dass die Richter des BVerfG (Bundesverfassungsgericht), wo noch einige Klagen dazu anhängig sind, das Thema von Grund auf aufrollen wollen. Hoffen wir, dass für die Gebührenzahler etwas dabei herauskommt.