Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon AlexRE » Mi 21. Nov 2018, 17:31

maxikatze hat geschrieben:Das bringen nur die Italiener fertig. NGO-Schiff Aquarius soll konfisziert werden. Zumindest müssten empfindliche Strafen verhängt werden, sollte sich herausstellen, dass sie ihren Müll illegal im Mittelmeer entsorgt haben. Es ist die Rede von 24 Tonnen Abfall.

https://www.blick.ch/news/ausland/itali ... 27096.html


Juristische Schachzüge dieser Art bringen nicht nur Italiener fertig:

(...)

Laut dem Vorwurf entsorgte das Personal des Schiffes Unrat in italienischen Häfen als harmlosen Müll, obwohl es sich wegen der Gefahr von Infektionen um gefährlichen Unrat handelte. Das Personal habe auch Dokumente erstellt, aus denen hervorging, dass es sich um nicht gefährlichen Müll handle.

Dabei ging es vor allem um Kleidung, die von Migranten getragen wurde. Die Nichtregierungsorganisation habe sich damit 460'000 Euro erspart, die die legale Entsorgung des gefährlichen Mülls gekostet hätte. Die 460'000 Euro sollen von Konten der NGO beschlagnahmt werden, beschlossen die Justizbehörden.

(...)


In den USA ist das sogar ein Klassiker. Dem Schwerverbrecher Al Capone z. B. war lange Zeit nichts nachzuweisen, bis man ihn über die Schiene "Steuerhinterziehung" zu Fall bringen konnte. Aber auch Putins Vorgehen gegen den regimekritischen Milliardär Beresowski passt in dieses Schema. Steuerhinterziehung von Oligarchen wird normalerweise geduldet, aber wenn jemand für die Regierung unbequem wird, hat sie einen "alternativen Rechtsweg", um ihn kaltzustellen.
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Aktuelle zahlen: Rund 2/3 der Flüchtlinge beziehen Hartz IV

Beitragvon Excubitor » Mo 17. Dez 2018, 19:00

FOCUS ONLINE Video Finanzen - " Aktuelle Zahlen Knapp zwei Drittel der Flüchtlinge beziehen Hartz IV - doch der Trend macht Mut"
https://www.focus.de/finanzen/news/aktu ... r_FINANZEN

Kommentar
Bei mir hält sich die Annahme des Positiv-Trends doch eher in Grenzen, angesichts vieler Anträge, die noch nicht einmal bearbeitet sind ...
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Mehr Menschen als je zuvor sind auf der Flucht

Beitragvon Excubitor » So 30. Dez 2018, 18:20

FOCUS ONLINE Politik - "Flüchtlingskrise im News-Ticker - Tendenz steigend: Mehr Menschen als je zuvor sind auf der Flucht"
https://www.focus.de/politik/ausland/fl ... 24990.html

Kommentar
Viele die jetzt großen Rand haben über die entstandenen Probleme sind seit Jahrzehnten auf der Versager-Straße unterwegs. Denn viel des Flüchtlings-Leids hätte vor Jahrzehnten bereits am Ort dessen Entstehens verhindert werden können, wenn nicht Wichtigtuer aus Europa, USA, Russland und dem Rest der Welt eigene Interessen verfolgt und so die Probleme, die seit langem offensichtlich waren erst forciert, wenn nicht zum Teil selbst verschuldet haben, indem beispielsweise in Afrika durch wirtschaftliche "Kolonialisierung" Problem-Herde erst entstanden sind und durch Unterstützung unterschiedlichster Warlord-Schwachmaten zum Schutz der egomanen Interessenlage Polit-Versager von außerhalb zum endgültigen Ausbruch kamen. Und das alles zusätzlich zu den in Afrika ohnehin vorhandenen großen Problemen mit dem starken Haften an überkommenen Religionen und kulturellen eher schädlichen als nützlichen Traditionen.
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon maxikatze » Mo 7. Jan 2019, 16:47

https://alternative-presseschau.com/ric ... chraenken/


Im Unterschied zu anderen EU-Staaten können sich in Deutschland abgelehnte Asylbewerber gegen ihre Abschiebung durch alle Instanzen klagen. Um Abschiebungen zu beschleunigen, hält Klaus Dienelt eine Einschränkung dieses Klagerechts für sinnvoll. Man könnte dieses Klagerecht auf eine Instanz beschränken, deren Entscheidungen dann unanfechtbar wären, so der Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt und Asylrechtsexperte Dienelt laut der NZZ.


Klaus Dienelt ist Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt.
Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit.

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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon AlexRE » Mo 7. Jan 2019, 17:07

maxikatze hat geschrieben:https://alternative-presseschau.com/richter-schlaegt-vor-klagerecht-fuer-asylbewerber-einzuschraenken/


Im Unterschied zu anderen EU-Staaten können sich in Deutschland abgelehnte Asylbewerber gegen ihre Abschiebung durch alle Instanzen klagen. Um Abschiebungen zu beschleunigen, hält Klaus Dienelt eine Einschränkung dieses Klagerechts für sinnvoll. Man könnte dieses Klagerecht auf eine Instanz beschränken, deren Entscheidungen dann unanfechtbar wären, so der Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt und Asylrechtsexperte Dienelt laut der NZZ.


Klaus Dienelt ist Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt.


Das ist richtig, die Beschränkung des Rechtsweg auf eine Instanz ist keine Verfassungs- oder Menschenrechtsverletzung.
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon AlexRE » Mo 7. Jan 2019, 17:08

maxikatze hat geschrieben:https://alternative-presseschau.com/richter-schlaegt-vor-klagerecht-fuer-asylbewerber-einzuschraenken/


Im Unterschied zu anderen EU-Staaten können sich in Deutschland abgelehnte Asylbewerber gegen ihre Abschiebung durch alle Instanzen klagen. Um Abschiebungen zu beschleunigen, hält Klaus Dienelt eine Einschränkung dieses Klagerechts für sinnvoll. Man könnte dieses Klagerecht auf eine Instanz beschränken, deren Entscheidungen dann unanfechtbar wären, so der Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt und Asylrechtsexperte Dienelt laut der NZZ.


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Das ist richtig, die Beschränkung des Rechtsweg auf eine Instanz ist keine Verfassungs- oder Menschenrechtsverletzung.
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon Uel » Mo 7. Jan 2019, 20:39

Die Beschränkung des Rechtswegs ist natürlich immer eine strittige Sache. Aber so wie jetzt kann es natürlich nicht weitergehen. Da wird Volksvermögen unsinnig verheizt und Hoffnungen geschürt, die bei endgültiger Ablehnung leicht in grenzenlosen Hass umschlagen können (Amokläufer lassen grüßen).

Man hätte Standard-Sachverhalte definieren müssen, die zur Verweigerung der Annahme der Klage hätte führen müssen (macht das Verfassungsgericht schließlich auch) und nur sehr untypische Einzelschicksale den Weg zu nächsthöheren Instanz eröffnen sollen. Oder ausnahmsweise von den Amis lernen und Präzidenzfälle der Ablehnung für die Ablehnung weiterer ähnlicher Fälle heranziehen können ...

aber sachgerechte Kreativität und Lernen von Andern scheint bei dem sich besser dünken der Deutschen und Regeln bis nach Absurdistan einhalten immer noch deutsche Nationalkrankheit zu sein.
Liebe Grüße
von Uel


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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon Uel » Fr 11. Jan 2019, 15:25

heute in der NZZ, die "Leiden" einer Frau mit ideologisch getränktem Helfersyndrom, was mein Mitleid in Grenzen hält. Diese ging eine Scheinehe mit einem Pakistani ohne jeglichen Fluchtgrund oder Einwanderungsbonus ein um ihn vor der Abschiebung zu bewahren. In Pakistan sollte er die Farm seines Vaters übernehmen, was ihn aber zu langwierig auf dem Weg zum großen Geld war. Nun scheint er zu versuchen, ein patriarchalisches Regiment in seiner "Ehe" durchzusetzen.

https://www.nzz.ch/gesellschaft/deutsche-akademikerin-erzaehlt-von-ihrer-scheinehe-mit-einem-asylbewerber-ld.1420784?mktcid=nled&mktcval=107&kid=_2019-1-11

Dass die Frau akademisch gebildet ist, scheint nicht vor Dummheit, Ideologie oder Naivität zu schützen. Aber das sollte inzwischen auch Weisheit aus dem Reich der Binse sein. Das rechtsphilosophische Unwissen gipfelt in ihrer Meinung, Gesetze, die sie nicht als gerecht empfindet, brauche sie auch nicht einzuhalten. Dass gerade diese Einstellung ursächlich für ihr derzeitiges Leid ist, geht der Frau nicht auf, aber sie ist ja in psychologischer Behandlung. Dann behandelt mal weiter so, möglichst auf Krankenschein und damit auf Kosten der Allgemeinheit. Deutschland ist schließlich so ein beschissenes und ungerechtes Land.


Liebe Grüße
von Uel


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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon AlexRE » Fr 11. Jan 2019, 21:32

Uel hat geschrieben:Das rechtsphilosophische Unwissen gipfelt in ihrer Meinung, Gesetze, die sie nicht als gerecht empfindet, brauche sie auch nicht einzuhalten.


Das kennen wir schon von politisch motivierten Gewaltverbrechern. Ein Richter, der so einen Hochmut kleiner Möchegern - Weltenlenker strafmildernd berücksichtigt, ist für sein Amt gänzlich ungeeignet.
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon maxikatze » So 13. Jan 2019, 01:47

Die angefallenen Abschiebekosten und die zukünftigen Kosten für den Lebensunterhalt des Abgelehnten der afghanischen Regierung in Rechnung stellen und Entwicklungshilfegelder streichen! Oder wie lange soll sich unser Staat das bieten lassen?

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 84987.html
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