Grundgesetz-Aktivierer

Einige Krankenkassen meinen ja, sie müssten ja ihre betriebswirtschaftliche Inkompetenz dadurch kompensieren, dass sie ihren Zwangsversicherten Zusatzbeiträge abpressen.

Das Sozialgericht Berlin hat hier - unter Bezug auf bspw. die AGB-Rechtsprechung des BGH - Anforderungen formuliert, die ein Bescheid über den Zusatzbeitrag erfüllen muss. Lest das Urteil hier:

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/s_73_kr_1635.10.html

Leider hat das LSG Berlin-Brandenburg der Berufung der Krankenkasse stattgegeben und das SG-Urteil aufgehoben. Hierzu eine Pressestimme, den Volltext habe ich noch nicht gefunden, möglicherweise ist er noch nicht auf kostenlosen Seiten veröffentlicht.

http://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/recht/news/2012/02/13/dak-informierte-ausreichend-zum-kuendigungsrecht/6500.html

Jetzt aber noch die gute Nachricht zum Schluss:
Das SG Düsseldorf hat sich in meinem eigenen Fall nicht etwa der LSG-Rechtsprechung angeschlossen, sondern der des SG Berlin. Ein richtiges Urteil wird es zwar nicht geben, da die KK sozusagen einem Vergleich zugestimmt hat, die erhobenen Zusatzbeiträge zurückzuzahlen. Dafür kann sie aber auch keine Berufung einlegen.

Das Aktenzeichen und Auszüge aus dem Sitzungsprotokoll reiche ich natürlich nach.

Anmerkung:

Ich bin heute nach Düsseldorf gefahren, um mir die Verhandlung anzusehen. Das war kein Vergleich, sondern ein Anerkenntnis.

Deswegen das "sozusagen".

DJ, dazu kann man Dir wirklich gratulieren. Ich freu mich für Dich.

Ist das mittlerweile irgendwo veröffentlicht?

Bislang noch nicht, aber es gab in meinem Fall ja kein Urteil. Mein Az. war SG Düsseldorf, S 8 KR 717/10.

Ach so, und das wird dann nicht veröffentlicht, weil es ein Einzelfall ist? Ist ja fast so wie bei anderen Versicherungen, wenn die sich zuerst sträuben zu zahlen, dann verklagt werden und sich auf den Klagebetrag plus Kosten vergleichen, damit kein anderer was davon erfährt.

Du kannst dich natürlich darauf berufen und ich werde das Verhandlungsprotokoll noch abtippen.

Einfacher wäre es einzuscannen, tippen ist immer so mühsam und es können Fehler auftreten (man denke nur an die Generationen Spinat verseuchter Kinder )