Der gemeinsame Nenner

Der Münchener Verein strebt ein Verfassungsreferendum zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes am 08. Mai 2009 an.

Der gemeinsame Nenner

Beitragvon AlexRE » Mo 30. Dez 2013, 21:50

Das habe ich heute einem Aktivisten der außerparlamentarischen demokratischen Opposition als Antwort auf eine mail geschickt:
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Sehr geehrter Herr Xxxxxxx,

ich bin durchaus für ein Verfassungsreferendum nach Art. 146 GG. Es gibt eine entsprechende Unterforengruppe auf unseren Foren:

viewforum.php?f=29

Dort sind Aktive aus anderen Organisationen mit eigenen Gast - Unterforen vertreten.

Desweiteren habe ich auf einigen politischen Foren den Nicknamen "GG146". Auch dadurch wird deutlich, dass ich dem Thema zentrale Bedeutung zumesse.

Allerdings halte ich es für einen kollektiven Fehler der Deutschen insgesamt, dem Auftrag der Grundgesetzväter und -mütter nicht nachzukommen und sich keine neue Verfassung zu geben. Wer dem Grundgesetz den Verfassungscharakter abspricht oder gar die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen will, ist m. M. n. grob auf dem Holzweg. Das ist auch eine eindeutig zu beantwortende Frage des Staatsrechts (auch des Völkerrechts) und keine politische Geschmacksfrage.

Internetkämpfe gegen vermeintliche dunkle Mächt, Volksverräter usw. nützen deshalb nach meiner Auffassung nur dem Establishment als sanftes Ruhekissen, von einer außerparlamentarischen demokratischen Opposition verwirrter Verschwörungstheoretiker müssen sich die Banditen nicht bedroht fühlen.

Es kann nur darum gehen, für eine Mehrheit zu werben, die den aufrechten Gang eines echten Volkssouveräns einüben will. Das werde ich auch in Zukunft zumindest versuchen, mehr kann ich nicht tun.

Dazu bräuchte es allerdings zunächst einen gemeinsamen Nenner einer hinreichenden Zahl von Leuten, die sich nicht mehr mit ihren eigenen Steckenpferdchen zu einzelnen politischen Sachfragen verzetteln, sondern die zentralen Fragen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die oberste Stelle setzen. Da sehe ich zur Zeit aber nur einzelne Versprengte und keinen Ansatz einer Bewegung.

Viele Grüße

Alexander Rafalski
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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