Grundgesetz-Aktivierer

In Europa wird der Zusammenhalt der Währungsunion wichtiger als Rechtsstaatlichkeit. Das deutsche Verfassungsgericht öffnet dem Opportunismus die Tür.
26.05.2021
Joachim Starbatty

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Kläger, Einsicht in die Materialien zu nehmen, welche die Verhältnismässigkeit der ultraexpansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nachweisen sollten, vorige Woche nach neunmonatiger Beratungszeit verworfen. Das ist eine brisante Wendung.

Vor gut einem Jahr, am 5. Mai 2020, hatte das Gericht in seinem aufsehenerregenden Urteil die Verhältnismässigkeit der mit dem Ankauf von Staatsanleihen verbundenen Nebenwirkungen auf den Prüfstand gestellt:

(...)

«Erfolglos» waren die Anträge, weil das Gericht sie aus politischen Gründen nicht annehmen wollte. Hier ist es der Praxis des Europäischen Gerichtshofes gefolgt, der seine Urteile zur umstrittenen Geldpolitik bereits gefällt hatte, bevor der Sachverhalt vor Gericht verhandelt worden war.

(...)

https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2021- ... -2021.html

Joachim Starbatty, Professor em. der Universität Tübingen, war Mitglied des EU-Parlaments 2014–2019.

Ja aber, Herr Starbatty: Warum soll das Verfassungsgericht eine Politik stoppen, die den Normalbürger (also die Masse der Wähler!) viel Geld kostet und seine Ersparnisse aufrisst? Die Richter sind nicht vom Volk gewählt, wenn sie als Ersatzregierung auftreten, weil die gewählten Politiker Mist bauen, wirkt sich das m. M. n. zersetzend auf die Demokratie an sich aus. Das ohnehin unterentwicklete Bewusstsein für die kollektive Eigenverantwortung eines echten Volkssouveräns nimmt noch weiter ab. Die Leute gewöhnen sich an, zum Verfassungsgericht zu laufen wie unmündige Kinder zum Vertrauenslehrer, anstatt ihre Entscheidungen an der Wahlurne, mit denen sie sich selbst ins Knie geschossen haben, zu überdenken und sich damit anzugewöhnen, nach Wegen zu suchen, sich aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit (Kant) zu befreien.