Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:Gegenargument hinsichtlich der Kritik und Androhung einer Klage duch U.v d L. kommt jetzt von Friedrich Merz.

Solange die EU-Mitgliedstaaten die wesentlichen Träger des europäischen Staatenverbundes seien, hätten die nationalen Verfassungsgerichte "das Recht und die Pflicht, das Handeln der Organe und Institutionen ihres jeweiligen Mitgliedstaates an den Maßstäben des nationalen Verfassungsrechts zu überprüfen"

Norbert Röttgen dagegen sagt:

"... dass das Bundesverfassungsgericht durch die äußerst kritische Rezeption und Diskussion dieser Entscheidung merkt, was es verursacht hat, und diesen Fehler in Zukunft nicht wiederholt"

Fehler? Seit wann ist das Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet, in allem zuzustimmen was der Europäische Gerichtshof sagt?
Den Verdacht habe ich schon lange: langfristiges Ziel, das Bundesverfassungsgericht zu entmachten?!

Mehr dazu:
https://web.de/magazine/politik/ezb-urt ... l-34694400


Meine Skepsis habe ich schon vor 11 Jahren aufgeschrieben.
viewtopic.php?f=8&t=88&p=272#p272

Moin
Was den Euro angeht wollte ich erwähnen ,der Euro muss untergehen, wenn die Europäische Union als Staatengemeinschaft überleben will. Wird am Euro festgehalten, wird er erst diese Gemeinschaft zerstören und dann sich selbst.
Oder wir kriegen eine europäische Diktatur, was ich im Moment durchaus für möglich halte.Wir stehen in der Tat an einer Weggabelung. Entweder der Staat Europa entsteht und löst die Nationalstaaten, die dazugehören wollen, ab, oder wir müssen zurück kehren zum Europa der Vaterländer, die gemeinsame wirtschaftliche Interessen verfolgen, ansonsten aber ihre spezifischen Charakteristika beibehalten. Ich bin klar für letzteres, weil die europäische Vereinigung der so unterschiedlichen Völker nicht gelingen wird. Vielleicht passiert dies einmal in einer fernen Zukunft, heute ist dieses Unterfangen selbstmörderisch. Und wir sollten uns nichts vormachen: Den „Vordenkern“ dieser Idee geht es möglicherweise mehr um Macht und Konservierung ihrer Vorteile, denn um die Realisation einer Vision.

Den „Vordenkern“ dieser Idee geht es möglicherweise mehr um Macht und Konservierung ihrer Vorteile, denn um die Realisation einer Vision.

Denen geht es um ihre persönlich Eitelkeit. Die wollen als die großen Vollender der europäischen Einigung in die Geschichtsbücher eingehen und riskieren lieber das Scheitern, als mit einem langsameren und aussichtsreicheren Einigungsprozess den Ruhm ihren Nachfolgern zu überlassen.

Uel hat geschrieben:Hier hat ein €-Ideologe und Mann mit Inflations-Phobie (Henrik Müller) reichlich Schaum vorm Mund gegen das Urteil des BGHs.
https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/ezb-jetzt-kompromittiert-und-nach-der-krise-machtlos-gegen-die-inflation-a-1306852.html

Wer von der Maßlosigkeiten der Draghi-Regentschaft gleich zur Machtlosigkeit gegen eine drohende Inflationszeit übergeht, der beweist doch dass der BGH Recht hat, wenn er auf mangelndes Maßschneidern auf die wirtschaftliche Situation und Marktteilnehmer hinweist.

Sehe ich auch so. Allerdings ist der BGH hier unschuldig, die Bösewichter wirken beim BVerfG.