EU Diktatur

Ein Unterforum für Themen zu den Auswirkungen der europäischen Union auf die verfassungsrechtliche Situation der Deutschen.

EU Diktatur

Beitragvon Staber » Mi 24. Jun 2015, 16:31

Anstatt den Euro abzuwickeln und die EU neu zu strukturieren , wollen die fünf Obermachthaber der EU das Gegenteil: mehr Kontrolle über Haushalte und weniger Souveränität der Nationalstaaten. Am Ende steht der EU-Superstaat ohne demokratische Legitimation - zentral regiert vom Brüssel-Politbüro.
Wollen die fünf Obermachthaber mehr Kontrolle über Haushalte oder weniger Souveränität der Nationalstaaten, oder wäre nicht besser den Euro abzuwickeln und die EU neu zu struktuieren. Irgendwann werden wir Zentral regiert von Brüssel.

"
Europa ist im Begriff, die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten hinter sich zu lassen. Der Euro ist eine erfolgreiche und stabile Währung für 19 EU-Mitgliedstaaten und mehr als 330 Millionen Bürgerinnen und Bürger."

Zitat Junker

http://homment.com/DggtALaA99

Der sogenannte "Fünf-Präsidenten-Bericht" trägt den verheißungsvollenTitel "Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden". Was das im Klartext bedeutet, ist erschreckend:
Ohne die Untertanen zu befragen soll ein EU-Superstaat gegründet werden, in dem alle wichtigen Befugnisse nach Brüssel verlagert werden. Staaten wird die Kontrolle über die Haushalte entzogen, die Souveränität auf ein Minimum reduziert. Was übrig bleibt, sind nur noch Marionetten, die an den Fäden Brüssels gezogen werden.Das Machtkonstrukt soll bis 2025 stehen.
Ziel sei ein

"Hort der Stabilität und des Wohlstands für alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten"


Ob die Bürger dieses Paradies allerdings wollen, wird nicht gefragt.
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Re: EU Diktatur

Beitragvon AlexRE » Mi 24. Jun 2015, 16:36

"Diktatur" ist falsch, die europäischen Verhältnisse sind nicht das Ergebnis von Gewaltherrschaft, sondern von Wählerdummheit.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: EU Diktatur

Beitragvon maxikatze » Mi 15. Jul 2015, 08:17

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Re: EU Diktatur

Beitragvon Staber » Mi 15. Jul 2015, 15:23

@Alex
sondern von Wählerdummheit.



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Re: EU Diktatur

Beitragvon AlexRE » Di 22. Dez 2015, 08:29

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Ost-Westliche Asymmetrien: Eine neue Zweiteilung Europas?

(...)

Zwar sind vergleichbare Stimmen auch im Westen, nicht zuletzt in Frankreich, stark vernehmbar. Den Mainstream in den westeuropäischen Ländern prägen sie indes, wenn man von einigen Ausnahmen absieht, immer noch nicht. Im Osten der EU hingegen befinden sich populistische und europaskeptische Parteien, so vor allem in Ungarn und in Polen, bereits an der Macht.

Diese Ost-Westlichen Asymmetrien zeigen, dass sich der europäische Einigungsprozess (ähnlich übrigens wie der deutsche), bisher innerlich nur partiell vollzogen hat. Jahrzehnte der Trennung haben ein schweres Erbe hinterlassen, das sich nur allmählich überwinden lässt. Die Euphorie des Jahres 1989 ließ zwar das „Jalta-Syndrom“, das den europäischen Osten 44 Jahre lang geprägt hatte, vorübergehend verblassen, seine Auswirkungen sind allerdings bis heute spürbar. Dies erschwert die Verständigung zwischen den beiden Teilen der äußerlich vereinten EU.

(...)


http://diekolumnisten.de/2015/12/21/ost ... g-europas/

Das beste Mittel gegen eine Rückkehr des Nationalismus wäre die Demokratisierung der übernationalen Machtinstanzen.

Die Osteuropäer sind 25 Jahre nach dem Ende des Imperiums hinsichtlich der undemokratischen Züge des Brüsseler Lobbyistensystems sensibler als die Westeuropäer, aber wenn die Aufgabe demokratisch legitimierter nationaler Souveränität auf unabsehbare Dauer die Übertragung von Macht auf eine mangelhaft demokratische Ebene bedeutet, wird ein solches Europa früher oder später auch im Westen nur noch durch eine Minderheit von Sachwaltern der etablierten Strukturen getragen werden.

Ohne Rückhalt in der europäischen Bevölkerung werden aber noch so etablierte Strukturen irgendwann zerbröseln ...
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Re: EU Diktatur

Beitragvon maxikatze » Di 22. Dez 2015, 12:36

Alex schrieb:
Das beste Mittel gegen eine Rückkehr des Nationalismus wäre die Demokratisierung der übernationalen Machtinstanzen.


Das kann ich nur ganz fett unterstreichen. :)
Wenn vertrauensbildende Maßnahmen, damit europäische Völker hinter Brüssels Kommissare und Parlamentarier stehen, fehlen, gibt es ein Akzeptanzproblem. Die Auskungeleien um TTIP, CETA und TISA sind das beste Beispiel, wie groß das Misstrauen gegenüber der EU unter der Bevölkerung vorhanden ist.
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Schulz wirft Abgeordneten aus dem Saal

Beitragvon Staber » Fr 11. Mär 2016, 12:17

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Abgeordneter aus einer Plenarsitzung geworfen wird. Doch in Straßburg hat EU-Parlamentspräsident Schulz genau das gemacht. Ein Abgeordneter hatte rassistische Äußerungen von sich gegeben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 81499.html

Wegen rassistischer Äußerungen Schulz wirft Abgeordneten raus. ;)
Erinnert so an Silvio Berlusconi , < hart wie Krupp Stahl, zäh wie Leder und schnell wie Windhunde, Hunde wollt ihr ewig .. :lol:
Bedenkliche Entwicklung. :roll:
Derartige Äußerungen hätten sich die Erzkonservatioven vor ein paar Jahren noch nicht getraut!
Es ist eine bedenkliche Entwicklung, die sich immoment noch mit Rauswürfen erledigen lässt. Viel schlimmer ist aber der heimliche Applaus einer immer größer werdenden Masse, der immer lauter werden wird, bis es eines Tages nicht mehr mit Rauswürfen getan sein wird.Super Herr Schulz und nun ab zur EZB.
Da hat ein Herr Draghi heute etwas unvorstellbares verbrochen.Verweisen Sie diesen Mann sofort auch des Saales ! :lol:
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Re: Schulz wirft Abgeordneten aus dem Saal

Beitragvon AlexRE » Fr 11. Mär 2016, 17:13

Staber hat geschrieben:Erinnert so an Silvio Berlusconi , < hart wie Krupp Stahl, zäh wie Leder und schnell wie Windhunde, Hunde wollt ihr ewig .. :lol:
Bedenkliche Entwicklung. :roll:
Derartige Äußerungen hätten sich die Erzkonservatioven vor ein paar Jahren noch nicht getraut!


Das ist weder "erzkonservativ" noch einer der notorisch missglückten Witze der Marke Berlusconi:

Während einer mehrstündigen Debatte über den EU-Türkei-Gipfel hatte Synadinos am Vormittag Türken pauschal als "dumme und schmutzige Barbaren" bezeichnet: "Der einzige effektive Weg, mit dem Türken umzugehen, ist mit der Faust und mit Entschlossenheit."


Das ist Rechtsradikalismus pur und ernst gemeint, zumal die "Goldene Morgenröte" in Griechenland viel offener gewalttätig auftritt als die NPD oder NS - Grüppchen in Deutschland.
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Re: Schulz wirft Abgeordneten aus dem Saal

Beitragvon Staber » Fr 11. Mär 2016, 18:48

Wenn einmal die Türkei des Herrn Erdogan im EU_ Parlament vertreten ist ,dann wird es erst richtig spannend . So wie es Merkel, für ihren persönlichen Plan A, scheinbar will.Dann werden wir wohl ganz andere Sachen hören.....vermute ich mal! ;)Beruhigungspillen möchte Herr Schulz verpassen? Wie? Unter Zwang?Allerdings hätte er sich seinen Spruch mit der Beruhigungspille sparen können. Ach ja noch was: Auch das gehörte eigentlich zur Berichterstattung aus dem so teuer bezahlten Parlament: EU Parlamentarier stocken für ihre neuen Dienstlimousinen mit verbautem Panikknopf auf http://www.ortneronline.at/?p=39902. Es sollen 10,5 Millionen/Jahr veranschlagt worden sein. Offizieller Grund: Sicherheitsvorkehrungen. In D bisher nichts darüber zu lesen, man muss sich - wie so oft - über ausländische Medien informieren.
Wieso sollte ein karnevalistischer Panikverein nicht, auch ein paar Panikknöpfe bekommen. :lol: ... :lol: ... :roll:
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Re: EU Diktatur

Beitragvon AlexRE » Fr 1. Jul 2016, 17:05

Wenn der Herr Juncker so weitermacht, wird er zum Totengräber der EU. Der Mann muss weg.

Reaktion auf Ceta

Der „unglaublich törichte“ Juncker

Die EU-Kommission will über das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) im Alleingang bestimmen – oder „mit dem Kopf durch die Wand“, wie Sigmar Gabriel den Ausschluss der nationalen Parlamente nennt. Viele deutsche Politiker sind empört.

(...)


http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... ml#GEPC;s2
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