Grundgesetz-Aktivierer

Livia hat geschrieben:Das ist ein Bild vom Schweizer Maler Ferdinand Hodler. Nur wurde hier das Völkerrecht in den Mittelpunkt gestellt, weil es nach Ansicht der SVP längst kein Völkerrecht mehr gibt, es wird mit Füssen getreten, oder gefällt wie das im Bild darstellt wird.

SVP-Initiative zum Schweizer Völkerrecht

Die SVP fordert in einer neuen Initiative, dass die Schweizer Verfassung Vorrang vor dem internationalen Recht haben soll. Grund dazu liefern der SVP die harzigen Umsetzungen eigener Begehren wie der Masseneinwanderungs- oder der Anschaffungsinitiative.

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof contra Schweizer Bundesgericht

Die Schweinheiligen von Strassburg
◾Selten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Schweiz so viel Widerspruch ausgelöst wie diesmal.

Da lacht das linke Kriminellenschutzgesindel

http://www.blick.ch/news/schweiz/aufsta ... 77779.html
◾Die Schweiz muss einem verurteilten nigerianischen Drogendealer eine Aufenthaltsbewilligung erteilen und 9000 Euro Genugtuung zahlen. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg – und setzte sich damit über ein Urteil des Schweizer Bundesgerichts hinweg.
◾Begründung: Der Mann hat mit seiner Schweizer Ex-Frau Zwillingstöchter – es sei «von übergeordnetem Interesse», dass die Kinder in der Nähe ihres Vaters aufwachsen. Das sei nur mit einer Aufenthaltsbewilligung möglich.

In den 28 EU-Ländern werden insgesamt 600 Autos pro Tag gestohlen, das sind 25 pro Stunde. Einen starken Anstieg gab es bei Luxusautos. Das teilte die italienische Polizei am Montag im Rahmen einer gross angelegten Operation gegen Autodiebstähle hervor.
Die italienischen Behörden haben in den letzten Tagen gross angelegte Kontrollen auf den Strassen durchgeführt. Dabei wurden 326 gestohlene Autos im Wert von 5,5 Millionen Euro sichergestellt. Im Rahmen der Operation wurden 46 Personen verhaftet und 362 angezeigt.

Der frühere österreichische EU-Abgeordnete und Ex-Innenminister Ernst Strasser muss wegen Bestechlichkeit für drei Jahre ins Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof in Wien bestätigte am Montag ein Urteil des Landgerichts vom März, verringerte aber die Strafe um 6 Monate.
Die britischen Journalisten hatten mehrere Dutzend Abgeordnete angesprochen. Neben Strasser waren auch jeweils ein Abgeordneter aus Rumänien und Slowenien den Reportern in die Falle getappt.
Der Slowene Zoran Thaler wurde im Januar zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, der rumänische Parlamentarier Adrian Severin wurde nach anfänglichem Leugnen aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossen. Sein Prozess in Rumänien hat im Mai begonnen.

AlexRE hat geschrieben:

Livia hat geschrieben:Das ist ein Bild vom Schweizer Maler Ferdinand Hodler. Nur wurde hier das Völkerrecht in den Mittelpunkt gestellt, weil es nach Ansicht der SVP längst kein Völkerrecht mehr gibt, es wird mit Füssen getreten, oder gefällt wie das im Bild darstellt wird.

Nein, nach dem Bild versucht die SVP vergeblich, das Völkerrecht zu fällen ...

Sollten die konservativen Tories bei der Parlamentswahl 2015 in Grossbritannien gewinnen, wollen sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu einem zahnlosen Papiertiger machen. Strassburger Entscheide würden nur noch als "unverbindliche Empfehlungen" betrachtet.
Sollte der Gerichtshof die Entscheidungshoheit des britischen Gerichtswesens und Parlaments nicht akzeptieren, werde sich Grossbritannien notfalls komplett aus dem Geltungsbereich der 1953 ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention verabschieden.

Neun von 13 Urteilen des Bundesgerichts wurden 2013 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wieder umgestossen – ein neuer Höchststand. Was hinter den Zahlen steckt.
Die Fälle sind dieselben, die Menschen auch und doch fällt die Auslegung des Rechts anders aus. Noch nie hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) häufiger Entscheide von Schweizer Gerichten gekippt als im Jahr 2013. Die Richter in Strassburg haben insgesamt 13 Fälle behandelt, über die das Bundesgericht oder das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt hat. In neun Fällen stellte das Gericht eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz fest, wie aus dem kürzlich publizierten Bericht des Bundesgerichts hervorgeht. Dies stellt laut den Autoren einen «neuen Höchstwert» von Verurteilungen der Schweiz dar.

Freie Berufe

EU greift Privilegien von Architekten und Steuerberatern an

Die EU greift die Gebührenordnung für Architekten und Steuerberater an. Angeblich machen Mindestsätze die Leistungen für Verbraucher unnötig teuer. Jetzt gibt es ein Verfahren gegen Deutschland. Ist die Selbstverwaltung der Freiberufler in Gefahr?

(...)

Diese hatten auch andere Berufsgruppen aufgeschreckt. Spitzenvertreter von Ärzte- und Anwaltschaft, Notaren, Ingenieuren, Wirtschaftsprüfern und Zahnärzten hatten daraufhin auf einem Geheimtreffen des Bundesverbands der Freien Berufe nach Lösungen gesucht. Sie fürchten einen Dammbruch und sehen die Selbstverwaltung der Freiberufler in Gefahr.

(...)

Staber hat geschrieben:Naja , vielleicht haben alle Glück und die EU gibt es bis dahin nicht mehr