Uel hat geschrieben:Ihr aus dem Osten habt doch Erfahrungen, wertvolle Erfahrungen! Jeder, der für internationale kriminelle Großkonzerne, hemmungslosen Welthandel und die Neoliberale Ideologie eintritt muss genauso moralisch und gesellschaftlich verachtet werden wie nach der Wende die Leute, die für die Stasi spitzelten und tätig waren.
Die aus dem Osten haben auch die Erfahrung gemacht, dass sich die eifrige Beteiligung an Staatsverbrechen in Deutschland fast immer lohnt, selbst wenn der Staat schließlich scheitert:
DDR-Altersversorgung
Die Mär vom Rentenstrafrecht
Im Einigungsvertrag wurde 1990 eine Konzeption für die Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme festgelegt, die der weiteren gesamtdeutschen Gesetzgebung zugrunde lag. Danach waren in der DDR erworbene Ansprüche und Anwartschaften zu überführen und anzupassen.
(...)
In der Folgezeit kam es zu weiteren, für die Betroffenen günstigeren Gesetzesänderungen und Folgeentscheidungen des BVerfG. Schließlich beschränkte der Gesetzgeber die Entgeltbegrenzung ohne Rücksicht auf eine bestimmte Entgelthöhe auf Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem des MfS/AfNS oder einem anderen Versorgungsystem in Wahrnehmung von Funktionen auf den höchsten Ebenen des Kadernomenklatursystems der DDR, um ein rentenrechtliches Fortwirken des Systems der Selbstprivilegierung zu verhindern - was bereits dem Willen des demokratischen Gesetzgebers der DDR von 1990 entsprochen hatte und auch das BVerfG als verfassungskonform ansah.
(...)
http://www.faz.net/aktuell/politik/poli ... 16012.htmlWenn Verbrecher ihre Beute behalten können, wird die gesellschaftliche Ächtung nicht sonderlich kratzen. Schließlich verachten sie ihrerseits alle anderen Menschen und jede Art von Menschlichkeit.
Dass die Eigentümer und Manager krimineller Großkonzerne oder gar neoliberale Ideologen irgendwann enteignet werden könnten, ist jedenfalls in Deutschland praktisch ausgeschlossen. Alles andere als diese Perspektive wird sie aber kaum dazu veranlassen können, ihre Hemmungslosigkeit zu bremsen.
Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 11:58
