Grundgesetz-Aktivierer

Die politische Moral der nach - 68er Jahre scheint sich weltweit aufzulösen, nur in EU - Europa (noch) nicht. In den USA sind die Verhältnisse jetzt schon brutaler als je zuvor und von den Russen haben wir nach ihrer Erholung vom Zusammenbruch der SU solche Scherze zu erwarten:

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/lif ... pos=3.2.DT

Auszug:

Die Touristen können sich nach Belieben und Geldbeutel mit Waffen eindecken.

Eine Maschinenpistole des Typs AK-47 kann von den russischen Kreuzfahrtpassagieren an Bord für 9 Dollar am Tag gemietet werden. 100 Schuss Munition kosten 12 Dollar. Ein Granatwerfer kostet 175 Dollar am Tag. Dazu gehören drei Granaten, die im Mietpreis enthalten sind. Die Benutzung eines an der Reeling fest installierten Maschinengewehres soll 475 Dollar kosten.

Dazu fällt mir ein Zeitungsbericht aus den 90er Jahren ein. Da haben geschäftstüchtige Kroaten für zahlungskräftige Abenteuer - Touristen (meist amerikanische Waffenfreaks) für 10.000 Dollar je "Abschuss" Trips in Frontgebiete organisiert, die stark von serbischen Scharfschützen bedroht waren, damit die Touris sich mit denen duellieren konnten. Natürlich mit den modernsten und überlegenen Waffen.

68er und Moral?

Für mich hat deren Geschwafel nichts mit Moral zu tun, mit Pazifismus und friedlicher Konfliktlösung schon mal gar nicht.

Die Abspaltung der 68-er , nämlich die RAF, hatte nichts mit friedlicher Konfliktlösung am Hut. Das ist schon richtig.
Nur kann man es nicht mit Geschwafel abtun, wenn sich Widerstand gegen den Vietnam - Krieg , gegen die Notstandsgesetze, Krisen in Universitäten regte(....wir erinnern uns: der Muff von tausend Jahren) und Fragen an die Elterngeneration inwieweit sie am Faschismus beteiligt waren.
Das ist genauso, als wenn du unter heutigen Verhältnissen die Debatten über den Afghanistan - Einsatz als Geschwafel ansiehst. Das mag für dich vllt so sein, für viele Menschen aber ist es unerträglich mit ansehen zu müssen, dass Soldaten in Zinksärge nach Hause kommen.

maxikatze hat geschrieben:Die Abspaltung der 68-er , nämlich die RAF, hatte nichts mit friedlicher Konfliktlösung am Hut. Das ist schon richtig.
Nur kann man es nicht mit Geschwafel abtun, wenn sich Widerstand gegen den Vietnam - Krieg , gegen die Notstandsgesetze, Krisen in Universitäten regte(....wir erinnern uns: der Muff von tausend Jahren) und Fragen an die Elterngeneration inwieweit sie am Faschismus beteiligt waren.
Das ist genauso, als wenn du unter heutigen Verhältnissen die Debatten über den Afghanistan - Einsatz als Geschwafel ansiehst. Das mag für dich vllt so sein, für viele Menschen aber ist es unerträglich mit ansehen zu müssen, dass Soldaten in Zinksärge nach Hause kommen.

Darum geht es nicht. Fragen zu stellen ist immens wichtig - sonst wären wir alle nicht hier.

Aber der 68er Absolutheitsanspruch, mit dem Andersdenkende abgewürgt werden sollen - Stichworte Gender Mainstreaming, Political Correctness etc. - taugte noch nie etwas und taugt auch heute nichts.

Zumal.... die 68er, die damals alles besser machen wollten, sind den Weg durch die Institutionen gegangen, sind heute die Fettaugen auf der Brühe und haben sich da bequem eingerichtet. Aufbruchstimmung, um DE fit zu machen fürs 21. Jhdt? Bei denen Fehlanzeige.... Heute sitzt der Muff-Mief in den Birkenstock-Sandalen und Jutesäcken von vor 40 Jahren.

Mittwoch, 05. Dezember 2012
Griechenland Hort der KorruptionDie Liste der Bestechlichkeit

Einmal im Jahr veröffentlicht Transparency International den "Korruptionswahrnehmungsindex". Europa schneidet dabei insgesamt überdurchschnittlich gut ab. Das krisengebeutelte Griechenland allerdings steht auf einer Stufe mit Staaten wie Kolumbien und Dschibuti. Und die anderen Länder? n-tv.de zeigt die Liste.

Der frühere griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos sitzt seit Monaten im Gefängnis von Korydallos. Die Justiz wirft ihm Geldwäsche, Bestechlichkeit und die Bildung einer kriminellen Organisation vor. Eines seiner aufsehenerregendsten Vergehen: Im Jahr 2000 zeichnete er als Minister für einen Kaufvertrag zwischen der ehemaligen MAN-Tochter Ferrostaal und dem Griechischen Staat über vier deutsche U-Boote des Typs 214 im Wert von 2,85 Milliarden Euro verantwortlich. Er soll für seine Unterschrift Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe erhalten haben.

Tsochatzopoulos ist der Inbegriff für Korruption unter Amtsträgern. In Griechenland ist er keine Ausnahme. Das wissen nicht nur die griechischen Bürger, die seit dem Fall Tsochatzopoulos Hunderte von Anzeigen bei der Behörde gegen Wirtschaftskriminialität (SDOE) gestellt haben, weil sie sich darüber wunderten, wie sich ihr Bürgermeister seine gigantische Villa leisten kann oder ihr Abgeordneter sein gewaltiges Auto. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International grassiert die Korruption bei Behörden und Amtsträgern in Griechenland dieser Tage geradezu.

Der Inbegriff griechischer Korruption: der frühere griechische Verteidigungsminister Tsochatzopoulos (r.) - hier mit seinem damaligen deutschen Amtskollegen Volker Rühe.

Der Index gründet sich auf Studien und Einschätzungen renommierter unabhängiger Institute wie der Weltbank und dem Weltwirtschaftsforum und gilt als verlässliches Maß für die Bestechlichkeit der öffentlichen Verwaltungen in einem Land. Auf der Skala von 0 (hoch korrupt) bis 100 (sehr sauber) kommt Griechenland nur auf 32 Punkte. Damit ist es gleichauf mit Ländern wie Kolumbien oder Dschibuti.

Dänemark, Finnland und Neuseeland gelten als sauber

Doch wer glaubt, dass Griechenland eine besondere Ausnahme ist oder gar das Ende der Fahnenstange, irrt. Afghanistan, Nordkorea und Somalia bilden mit je acht Punkten den Sockel des Index. Laut Transparency International schaffen es zwei Drittel der 176 untersuchten Staaten nicht über die 50-Punkte-Marke. Griechenland landet mit Rang 94 so lediglich im unteren Mittelfeld. Was allerdings nicht als zufriedenstellendes Ergebnis zu werten ist.

http://www.n-tv.de/politik/Die-Liste-de ... 93181.html

Eines seiner aufsehenerregendsten Vergehen: Im Jahr 2000 zeichnete er als Minister für einen Kaufvertrag zwischen der ehemaligen MAN-Tochter Ferrostaal und dem Griechischen Staat über vier deutsche U-Boote des Typs 214 im Wert von 2,85 Milliarden Euro verantwortlich. Er soll für seine Unterschrift Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe erhalten haben.

Das zeigt aber auch deutlich die unrühmliche Rolle deutscher Konzerne beim wirtschaftlichen Niedergang Griechenlands. Wenn am Ende die normalen deutschen Steuerzahler einen erheblichen Teil des Gesamtschadens tragen müssen, ist das nicht zuletzt auch eine innerdeutsche Umverteilung von unten nach oben über einen ausländischen Umweg.

09.08.2012
Lobby-Affäre Früherer EU-Parlamentarier Strasser angeklagt

100.000 Euro für von Lobbyisten gewünschte Änderungen an EU-Gesetzen: Österreichs Ex-Innenminister und ehemaliger EU-Parlamentarier Ernst Strasser wird wegen Bestechlichkeit angeklagt - dem Politiker drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Seine Überführung war filmreif.

Wien - Der frühere österreichische Innenminister und Europaparlamentarier Ernst Strasser ist wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Lobby-Affäre im Europaparlament angeklagt worden. Dem Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) drohen im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis, teilte die Staatsanwaltschaft in Wien am Donnerstag mit.

Strasser, 56, war 2010 als Europa-Parlamentarier britischen Enthüllungsjournalisten auf den Leim gegangen, die sich als Lobbyisten ausgaben: Er soll ihnen angeboten haben, für ein jährliches Beraterhonorar von 100.000 Euro die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen. Einem Bericht der "Sunday Times" zufolge stellte Strasser den vermeintlichen Lobbyisten sogar für einen erfolgreich eingebrachten Änderungsantrag 25.000 Euro in Rechnung.

Als 2011 Videos von den Gesprächen öffentlich wurden, trat Strasser zurück. Er beteuert aber bis heute seine Unschuld und gibt an, es sei ihm um die Aufdeckung der Hintermänner der angeblichen Lobbyisten gegangen, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 49219.html

Livia hat geschrieben:09.08.2012
Lobby-Affäre Früherer EU-Parlamentarier Strasser angeklagt

100.000 Euro für von Lobbyisten gewünschte Änderungen an EU-Gesetzen: Österreichs Ex-Innenminister und ehemaliger EU-Parlamentarier Ernst Strasser wird wegen Bestechlichkeit angeklagt - dem Politiker drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Seine Überführung war filmreif.

Wien - Der frühere österreichische Innenminister und Europaparlamentarier Ernst Strasser ist wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Lobby-Affäre im Europaparlament angeklagt worden. Dem Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) drohen im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis, teilte die Staatsanwaltschaft in Wien am Donnerstag mit.

Strasser, 56, war 2010 als Europa-Parlamentarier britischen Enthüllungsjournalisten auf den Leim gegangen, die sich als Lobbyisten ausgaben: Er soll ihnen angeboten haben, für ein jährliches Beraterhonorar von 100.000 Euro die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen. Einem Bericht der "Sunday Times" zufolge stellte Strasser den vermeintlichen Lobbyisten sogar für einen erfolgreich eingebrachten Änderungsantrag 25.000 Euro in Rechnung.

Als 2011 Videos von den Gesprächen öffentlich wurden, trat Strasser zurück. Er beteuert aber bis heute seine Unschuld und gibt an, es sei ihm um die Aufdeckung der Hintermänner der angeblichen Lobbyisten gegangen, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 49219.html

Moin Livia!
Schöne Adventszeit!

Möchte nicht wissen, wie viele Politiker in unseren Parlamenten solche Beraterverträge
abgeschlossen haben. Würden man diese transparent machen und ebenso die erbrachten Leistungen veröffentlichen, wüssten die Bürger, wie die es auch um die deutschen Politiker bestellt ist.

gruß staber

Europäischer Fiskalpakt tritt im neuen Jahr in Kraft

Mit dem Beginn des neuen Jahres tritt der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Kraft. Mit dem Vertrag unterwerfen sich 25 der 27 EU-Staaten bindenden Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen beim Bruch der schon länger geltenden Defizitregeln.

Nur Grossbritannien und Tschechien machen nicht mit. Die Schuldenbremsen, die nur ausgeglichene Budgets oder Überschüsse erlauben sollen, müssen nun von allen teilnehmenden EU-Staaten bis 1. Januar 2014 in nationales Recht umgesetzt werden.

Als "ausgeglichen" gelten dabei Haushalte, deren Neuverschuldung höchstens 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung beträgt. Nur unter "aussergewöhnlichen Umständen" sollen Staaten von dieser Marke oder dem dorthin führenden Anpassungspfad abweichen dürfen.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/24,7 ... chaft/sda/

EU-Kommission sieht neue Probleme in der Euro-Zone
Frankreich kriegt die Kurve nicht

Die Konjunkturaussichten in der Eurozone haben sich zuletzt dramatisch verschlechtert, so dass die EU-Kommission am Mittwoch in großem Stil ihre Prognosen korrigierte. Der Dax verlor daraufhin mehr als zwei Prozent, auch der Euro stürzte ab.

Doch das beruhigte die Kapitalmärkte nicht. Dax und Euro stürzten nach der Veröffentlichung ab. Den Marktteilnehmern bereitet vor allem Sorge, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Schuldenstaaten erneut verschlechtert haben. Für Spanien korrigierte die EU-Kommission ihre Prognose für 2013 um 1,1 Prozent nach unten. Sie rechnet nun mit einem Minus von 1,4 Prozent. Für Griechenland senkte sie ihre Schätzung sogar um 4,2 Prozent. Statt einer Stagnation wie ursprünglich gedacht steht dem Land nun ein weiteres Rezessionsjahr bevor.

Die EU-Kommission prognostiziert wegen der schlechteren Konjunkturaussichten zudem einen neuen Höchststand der Arbeitslosenquote in Europa im kommenden Jahr. „Die Arbeitslosigkeit wird 2013 mit knapp elf Prozent in der EU und zwölf Prozent im Euroraum ihren Höchststand erreichen“, heißt es in der Kommissionsmitteilung. Erst 2014 soll sie wieder leicht absinken.

http://www.focus.de/finanzen/news/konju ... 55558.html