EU Diktatur

Ein Unterforum für Themen zu den Auswirkungen der europäischen Union auf die verfassungsrechtliche Situation der Deutschen.

Re: EU Diktatur

Beitragvon Staber » Mi 11. Jul 2018, 23:34

Zitat von Wolfgang Ischinger , Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
Europa wartet wie das Kaninchen auf der Schlange , bis Washington und Moskau sagen , wo es lang geht.
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Re: EU Diktatur

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Do 12. Jul 2018, 09:09

Staber hat geschrieben:Zitat von Wolfgang Ischinger , Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
Europa wartet wie das Kaninchen auf der Schlange , bis Washington und Moskau sagen , wo es lang geht.


das glaube ich kaum dass die warten
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Re: EU Diktatur

Beitragvon maxikatze » Do 12. Jul 2018, 11:28

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:
Staber hat geschrieben:Zitat von Wolfgang Ischinger , Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
Europa wartet wie das Kaninchen auf der Schlange , bis Washington und Moskau sagen , wo es lang geht.


das glaube ich kaum dass die warten


Das glaube ich auch nicht. Auf Moskau hören die sowieso nicht - und so lange Donald Trump regiert, werden sie sich auch vom engsten Verbündeten distanzieren.
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Re: EU Diktatur

Beitragvon Uel » Di 14. Apr 2020, 19:42

- das Problem mit dem zweierlei Maßnehmen -
https://www.nzz.ch/international/guenther-oettinger-ueber-die-eu-und-die-corona-krise-wir-waren-in-den-guten-jahren-nicht-konsequent-genug-als-es-darum-ging-italien-zu-ermahnen-ld.1551238?mktcid=nled&mktcval=164_2020-04-14&kid=_2020-4-13&trco=

Frage NZZ: Ungarn hat in der Corona-Krise das Notstandsrecht ausgerufen. In Westeuropa halten manche dies für einen Schritt in Richtung Diktatur. Zu Recht?

Antwort Öttinger: Die Kritik an Ungarn müsste konkret darauf abzielen, dass diese Kompetenzverlagerung weg vom Parlament und hin zur Regierung zeitlich nicht befristet ist. Gäbe es eine solche Begrenzung, wäre alles in Ordnung. Pikant ist übrigens, dass es auch in Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt, der ebenfalls nicht zeitlich befristet ist. Von Juristen wird dies massiv kritisiert. Wir müssen insgesamt die parlamentarische Demokratie im Auge behalten.
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Re: EU Diktatur

Beitragvon AlexRE » Di 14. Apr 2020, 20:42

maxikatze hat geschrieben:
Sonnenschein+8+ hat geschrieben:
Staber hat geschrieben:Zitat von Wolfgang Ischinger , Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
Europa wartet wie das Kaninchen auf der Schlange , bis Washington und Moskau sagen , wo es lang geht.


das glaube ich kaum dass die warten


Das glaube ich auch nicht. Auf Moskau hören die sowieso nicht - und so lange Donald Trump regiert, werden sie sich auch vom engsten Verbündeten distanzieren.


Eben - Wenn ein Bundespräsident, der den religionsfaschistischen iranischen Massenmördern schleimig zum Jubiläum ihrer Machtergreifung gratuliert, dem amerikanischen Präsidenten nicht einmal zur gewonnenen Wahl gratuliert und ihn zusammen mit der herrschenden politischen Klasse in Deutschland bei jeder Gelegenheit beleidigt, dann machen sich die Leute, die Deutschland als Vasallen der USA oder gar als besetztes Gebiet darstellen wollen, irgendwann lächerlich.
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: EU Diktatur

Beitragvon maxikatze » So 10. Mai 2020, 09:05

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche das Vorgehen der EZB beanstandet und Ursula von der Leyen lässt prüfen, ob deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt werden kann?
Wie bitte? Ist diese Frau jetzt völlig übergeschnappt?
Unterstützung bzw der Treiber der Angelegenheit ist der deutsche Abgeordnete im EU-Parlament und Sprecher der deutschen Grünen sowie Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik Sven Giegold.

https://web.de/magazine/politik/ezb-urt ... d-34688930

Anders als der EuGH entschieden die Karlsruher Richter, die Notenbank habe ihr Mandat überspannt. Das EuGH-Urteil nannten sie "objektiv willkürlich" und "methodisch nicht mehr vertretbar".
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Re: EU Diktatur

Beitragvon maxikatze » Mo 11. Mai 2020, 10:18

Läuft das Ganze letztendlich auf eine Abschaffung unseres Bundesverfassungsgerichts hinaus, wenn EU-Institutionen das Urteil nicht akzeptieren und U.v.d.Leyen mit einer Klage droht?


https://www.focus.de/politik/deutschlan ... PxnYpoz7-g
Lesenswert sind auch die Kommentare dazu und geben Eindrücke, wie über die EU gedacht wird.
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Re: EU Diktatur

Beitragvon Staber » Mo 11. Mai 2020, 10:51

maxikatze hat geschrieben:Läuft das Ganze letztendlich auf eine Abschaffung unseres Bundesverfassungsgerichts hinaus, wenn EU-Institutionen das Urteil nicht akzeptieren und U.v.d.Leyen mit einer Klage droht?


https://www.focus.de/politik/deutschlan ... PxnYpoz7-g
Lesenswert sind auch die Kommentare dazu und geben Eindrücke, wie über die EU gedacht wird.



Tach Maxi!

Ein Land zu verklagen,dessen oberstes Gericht, das ganz ausdrücklich unabhängig und keiner politischen Weisung unterliegt ( meine Meinung), ein nicht genehmes Urteil fällt, ist ein Skandal der allerschwersten Art. Ich fasse es nicht mehr, war alles inzwischen möglich ist. Ein Land bzw. eine Regierung soll sanktioniert werden für ein Urteil des höchsten Gerichts? Was ist das deutsche Recht dann überhaupt noch wert? Nein, es geht nicht um Recht, es geht um Macht. Die Nationen sollen abgeschafft werden, alles soll dem Diktat einer nicht demokratisch (Aussage Martin Schulz) legitimierten Monsterbürokratie unterworfen werden. Auch werden die EU-Richter von den Mitgliedsländern geschickt nach politischen, nicht unbedingt fachlichen Vorgaben. In diesem Richtergremium sitzen Leute, die vorher nie als Richter gearbeitet haben.
Ich könnte mir die Haare raufen, wenn ich so was lese.....wenn ich noch welche hätte! :shock:
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Re: EU Diktatur

Beitragvon Uel » Mo 11. Mai 2020, 17:21

Solange die EU keine demokratische Struktur hat, solange können die doch alles in Brüssel machen und solch eine Allmacht-Gehabe haben die sich angewöhnt. Der EGH ist solange keine juristische sondern eine machtpolitische Veranstaltung, solange nicht die jeweiligen Rechtsysteme der Mitgliedstaaten synchronisiert sind oder ihre Sonderheiten verstanden und als Teil einer duldbaren Vielfalt akzeptiert sind.
Das kann nur mit Top-Juristen gelingen und nicht mit juristischen Alibi-Kandidaten, die nach ihrer Prinzipienlosigkeit zu Diensten der Tagespolitik gewählt werden. Das wird ein sehr schwerer Weg, wenn eine Menge europäischer Politiker noch nicht einmal das Problem verstanden haben.
Aber nach der Europawahl sollte jedem klar sein, mit dem Zaubern von von der Leyen aus der Box, dass es sich nicht um eine Demokratie sondern eine Bürokratur handelt.

Die Frage ist, ob sie die Kraft hat sich aus sich selbst zu verbessern oder ob nur der Englische Weg geht, notfalls mit einer Neugründung. Hat man mit Völkerbund in Richtung UNO auch machen müssen. Manche Organisationen sind so vermurkst, dass nur ein Reset helfen kann.
Liebe Grüße
von Uel


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Re: EU Diktatur

Beitragvon AlexRE » Mo 11. Mai 2020, 17:32

Uel hat geschrieben:Die Frage ist, ob sie die Kraft hat sich aus sich selbst zu verbessern oder ob nur der Englische Weg geht, notfalls mit einer Neugründung. Hat man mit Völkerbund in Richtung UNO auch machen müssen. Manche Organisationen sind so vermurkst, dass nur ein Reset helfen kann.


Sehe ich auch so. Der Brexit könnte eine Chance für ein zukunftsfähiges demokratisches Europa sein.
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