Grundgesetz-Aktivierer

Dushan Wegner auf Facebook geantwortet:

Ist Religionsfreiheit absolut?

Grüne verhindern Verbot von Vollverschleierung. 16-Jährige wird für harsche Islamkritik bedroht, muss untertauchen. Es ist überfällig, dass der Westen sein Verhältnis zur Religion klärt: Ist Religionsfreiheit absolut? Wenn nicht: Wo ziehen wir die Grenze?

(...)

https://dushanwegner.com/entscheidet-euch/

>> Und wer automatisch verneint, der sei zurückgefragt: Nach welchen Kriterien entscheiden wir, wo die Grenze verläuft? <<

Eine wesentliche Grenze der Religionsfreiheit liegt in ihr selbst. Alle Freiheitsrechte haben eine negative Seite, die verfassungsrechtlich mindestens so gravierend ist wie das positive Freiheitsrecht.

Genau genommen haben die negativen Freiheitsrechte sogar regelmäßig ein höheres verfassungsrechtliches Gewicht als die positiven. Zugangsbeschränkungen zu einer bestimmten Berufsausbildung z. B. sind ein nicht so schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte der Schulabgänger wie es ein Zwang zur Ergreifung eines bestimmten Berufes (wg. Fachkräftemangels) es wäre. Ebenso ist es bei der Vereinigungsfreiheit, eine Aufnahmesperre des Kleingartenvereins für neue Mitlieder beeinträchtigt die Interessierten nicht so sehr in ihren Grundrechten wie die Zwangsmitgliedschaft in einem Verein für alle Einwohner einer Stadt (zur Sicherung dessen Finanzierung).

Das wäre insbesondere für die Einwohner, denen der Vereinszweck zuwider ist, der schwerstmögliche Eingriff in die grundgesetzliche Vereinigungsfreiheit.

Was bedeutet das für die Religionsfreiheit? Wenn eine Religion sich von allen anderen dadurch abgrenzt, dass sie Apostasie (Abkehr vom Glauben) in einigen Staaten mit dem Tode bestraft und in anderen mangels politischer Macht mit sozialer Ächtung und Ausgrenzung, dann würde eine tatsächlich (und nicht nur behauptet) wehrhafte Verfassungsordnung zwingend erfordern, aufgrund einer seriösen Rechtsgüterabwägung die negative Religionsfreiheit deutlich in den Vordergrund zu stellen und die positive Religionsfreiheit der Intoleranten weit in den Hintergrund zu schieben.

Letztendlich haben sich die grünen "Verteidiger der Religionsfreiheit" also selbst vom Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung ins verfassungsrechtliche Abseits katapultiert. Das merken sie nur nicht, weil eingebildete Inhaber einer hohen politischen Moral sowas nie merken.

Siehe auch:

https://www.stern.de/panorama/gesellsch ... 16542.html

In Frankreich hat sich eine Schülerin über den Islam geäussert.
„Ich hasse die Religion und den Koran, er ist voller Hass... Eure Religion ist scheiße“
Seitdem gibt es Morddrohungen. Sie kann deswegen nicht zu Schule und muss bei Verwandten untertauchen. Sie wird als „gottlose Schlampe“ beschimpft, die abzustrafen sei.

Ziemlich problematisch wenn man bedenkt, dass der Schutz der Religion größer gehandhabt wird, als der Schutz des Mädchens - und das in einem Land, wo die Aufklärung einst ihren Anfang nahm - und 250 Jahre nach Voltaire so ein Fiasko.

Zwei Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, von denen eines bereits zurückgenommen wurde; das, in dem es darum ging, ob Milas Aussagen als „Hassrede“ bewertet werden könnten. Das zweite Verfahren gegen jene, die Morddrohungen gegen die 16-Jährige verbreiteten, läuft.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... w_facebook






https://www.welt.de/vermischtes/article ... w_facebook

Aus gegebenem Anlass ...

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... chlag.html

... habe ich auf Facebook noch einmal einen Beitrag zum Thema Religionsfreiheit geschrieben:

Jedes Grundrecht hat eine negative Seite, die meistens noch größeres verfassungsrechtliches Gewicht hat als die positive.

So ist es z. B. ein schwererer Eingriff in die Berufsfreiheit, jemanden zu einer bestimmten Berufswahl zu zwingen, als ihm den Zugang zu einem Beruf zu versperren. Bei der Religionsfreiheit ist das besonders deutlich. Die ist nicht verwirkbar (siehe Art. 18 GG) und kann schon deshalb als privates Recht nur die Ungestörtheit der Religionsausübung beanspruchen, niemals aber die Freiheit von Atheisten oder Andersgläubigen auch nur im geringsten beeinträchtigten.

Religiös motivierte Intoleranz ist deshalb immer und ausnahmslos verfassungsfeindlich. Wer das aus politischer Feigheit ableugnet, sollte zu allen Verfassungsthemen seine feige Fresse halten, weil er des Erbes der Väter und Mütter des Grundgesetzes unwürdig ist.

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Liebe Freunde*innen,
liebe Mitmenschen!

In Paris ermordete ein angeblicher "Moslem" einen Lehrer. Für mich ist dieser "Mensch" KEIN Moslem. Er ist ein Mörder. Ich weiß, dass die überwiegende Mehrheit der Moslems so denkt wie ich. Ich hasse Gewalttaten, ob religiös oder nichtreligiös motiviert.
Ich hasse Gewalttäter, aus welchen
Motiv heraus auch immer sie ihre Taten begehen. Menschen, die "im Namen Allahs" töten, beschmutzen die islamische Religion, den Islam.

Deswegen sage ich immer wieder:

DIE RELIGION EINES MENSCHEN IST UNWICHTIG, sein Verhalten und seine Haltung spielen eine Rolle.

https://www.facebook.com/photo?fbid=345 ... 8916916294

>> Ich habe postive Erfahrungen mit Muslimen gemacht, habe muslimische Länder besucht und gelebt. Keine Probleme ....... Wir sollten mit Vernunft und Verstand eine Situation bewerten und in Frieden leben. <<

Die ganze Elternschaft der tschetschenischen Community vor Ort macht Front gegen einen Lehrer, der die Werte der Aufklärung unterrichtet, und wenn dann ein spätpubertärer Jugendlicher zur Tat schreitet, ist das ein unbedeutender verrrückter Einzelgänger?

Das soll eine Bewertung "mit Vernunft und Verstand" sein? Das ist schlichtweg die Verleugnung eines Problems, dessen Sachwaltung man damit exklusiv dem politischen Rand überlässt.