Artikel 5 GG

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Artikel 5 GG

Beitragvon AlexRE » Mo 22. Jan 2018, 00:39

Jetzt wird`s wirklich finster für die Meinungs- und Kunstfreiheit ...

NetzDG: Facebook sperrt Karikaturisten Schwarwel

Bild

(...)

Der in Leipzig wohnende Karikaturist Thomas Meitsch, alias Schwarwel, ist in der vergangenen Woche als Administrator seiner Facebook-Seite gesperrt worden. Als Begründung führte Facebook an, seine Karikatur würde gegen die "Allgemeinen Gemeinschaftsstandards" verstoßen. Zuvor war das Bild bereits am Montag auf Instagram gesperrt worden. Es sei inzwischen die zweite Sperrung, die Facebook gegenüber dem Künstler verhängt hätte, so Schwarwel.

(...)


https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 47319.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Artikel 5 GG

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Mo 22. Jan 2018, 00:44

schlimm finde ich das Sperren schon aber fb kommt ja nicht von alleine darauf ihm zu Sperren sondern vorher muss ein A..löch in angeschwärzt haben. beides finde ich zum ko.. bei meinen freunden sind viele regelmäßig gesperrt :(
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Re: Artikel 5 GG

Beitragvon AlexRE » Do 10. Jan 2019, 20:20

Ich fürchte, das ist nicht übertrieben:

Link
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Re: Artikel 5 GG

Beitragvon AlexRE » Do 14. Sep 2023, 09:00

Die Bundesrepublik als "Drecksstaat" zu bezeichnen, ist nach derzeitiger justizseitiger Lesart wg. § 90a StGB eine Straftat:

https://www.lawblog.de/archives/2023/09 ... cht-sagen/

Fragt sich nur, ob dieser § wirklich mit Artikel 5 GG vereinbar ist. In der internationalen Gemeinde der demokratischen Rechtsstaaten ist es jedenfalls nicht selbstverständlich, dass sich der Staat selbst die Rolle einer beleidigten Leberwurst zugesteht und dafür Freiheitsrechte einschränkt. In den USA z. B. wäre es aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen, jemanden wegen so etwas strafrechtlich zu verfolgen.
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