Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters
Verfasst: Di 10. Jan 2023, 09:31
Eines der ganz seltenen Rechtsbeugungsverfahren betrifft eine Betreuungsrichterin:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... g-100.html
Eine solche Fallkonstellation gab es schon zweimal, da wurden Betreuungsrichter tatsächlich wegen Rechtsbeugung verurteilt:
https://www.juraforum.de/news/verurteil ... ftig_68078
https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/201 ... str-389_12
https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... g-100.html
Eine solche Fallkonstellation gab es schon zweimal, da wurden Betreuungsrichter tatsächlich wegen Rechtsbeugung verurteilt:
https://www.juraforum.de/news/verurteil ... ftig_68078
https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/201 ... str-389_12