Verfassungsanspruch und gesellschaftliche Realität

Kommentare zu dem entstehenden Verfassungsentwurf bitte nur auf dieses Unterforum schreiben, nicht in den Verfassungstext selbst.

Re: Verfassungsanspruch und gesellschaftliche Realität

Beitragvon Uel » Di 27. Okt 2015, 19:31

Die Wahlgemeinschaft für Volksentscheide erzielt aber nur Ergebnisse im Promille - Bereich, weil das Bürgerlein lieber irgendwelche Vorturner auf`s Schild hebt als kollektive unmittelbare Verantwortung in eigenen politischen Angelegenheiten zu übernehmen.


Die Mehrheit der gescholtenen Wählerlein macht einen einzigen Fehler: Es nimmt sein einziges Stimmlein zu wichtig, da es nicht riskieren will, weil es doch nur alle 4 Jahre abstimmen darf, dass dann noch sein Stimmlein im Abfallkorb der Wahllokale verschwinden würde wegen der 5% Klausel für Kleinparteien. Das ist der Grund, warum lieber die großen Parteien gewählt werden, obwohl die Kleinsten zu Problemlösungen vielleicht passgenauer wären. Das Wählerlein kann seine fast totale Bedeutungslosigkeit kaum ertragen, daher will es wenigstens die Illusion, sein Stimmlein sei wenigstens auch irgendwie in den Sitzreihen des Bundestages abgebildet.
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
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Re: Verfassungsanspruch und gesellschaftliche Realität

Beitragvon AlexRE » Do 10. Dez 2015, 20:04

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Bild

Wir nennen sie ganz zärtlich Intelligenz - Flüchtlinge.


... was sie allerdings nicht sind, da sie die gleichen Eignungstests bestehen müssen wie österreichische Studienanfänger.

Tatsächlich flüchten da wohl eher Abiturienten aus einem Land mit Privilegien aller Art für Kinder aus bessergestellten Familien - z. B. Nachhilfelehrer und Beziehungen zu Schullehrern und Schulbehörden - in ein Land, dessen Bürger Wert auf eine funktionierende Verfassung legen.
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Verfassungsanspruch und gesellschaftliche Realität

Beitragvon AlexRE » So 3. Jan 2016, 21:33

Auf dem Facebook - Profil von RA Schmitz gesehen und kommentiert:

Grundgesetz in elf Sprachen

(...)

Das Grundgesetz und vor allem seine ersten 20 Artikel bilden unsere demokratische und freiheitliche Leitkultur in Deutschland. Es beschreibt, wie wir uns in Deutschland begegnen und unser Zusammenleben gestalten wollen.

(...)


https://www.spd.de/standpunkte/fuer-uns ... -sprachen/


>> Gute Idee <<

Ich bin mir nicht so sicher, dass das wirklich eine gute Idee ist.

Die Neubürger lernen hier eine gesellschaftliche Realität kennen, in der demokratische Prozesse durch die Verkündung von Altvernativlosigkeiten ersetzt werden und die verbrieften Rechte wirtschaftlich schwacher Menschen immer weniger wert sind.

Dann drückt man ihnen einen Verfassungstext in ihrer Muttersprache in die Hand, nach dem fundamentale republikanische Prinzipien wie das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip viel tiefer in Stein gemeißelt und massiver in eherne Lettern gegossen sind als in jeder anderen Republik auf der Welt ("ewiges Verfassungsrecht", muahahaaa).

Die müssen die Deutschen für schizophren halten ...

P. S.

Hoffentlich gibt es auch eine Übersetzung in die Inuit - Sprache, im ewigen Eis braucht man dringend trockene Texte.

Bild
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Re: Verfassungsanspruch und gesellschaftliche Realität

Beitragvon AlexRE » Di 15. Aug 2017, 15:23

Die Verfassungsrichter haben Bedenken und verweisen das Problem des Staatsanleihenkaufs durch die EZB an den EuGH:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... tsanleihen

Das Grundgesetz wird jetzt also in Luxemburg verwaltet ... :roll:
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Re: Verfassungsanspruch und gesellschaftliche Realität

Beitragvon Livia » Di 15. Aug 2017, 15:37

AlexRE hat geschrieben:Die Verfassungsrichter haben Bedenken und verweisen das Problem des Staatsanleihenkaufs durch die EZB an den EuGH:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... tsanleihen

Das Grundgesetz wird jetzt also in Luxemburg verwaltet ... :roll:


Es wird aber schon sehr lange opponiert gegen diese Käufe von Draghi (der Drache). ;)

Anleihenkäufe
EZB verstößt gegen Europa-Recht

Datum:
07.10.2012 17:53 Uhr

Der wohl wichtigste Satz aus dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm (ESM) ist dieser: „Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung [...] untersagt."

Sowohl Jean-Claude Trichet als auch Mario Draghi haben behauptet, die Anleihekäufe seien nicht als monetäre Staatsfinanzierung gedacht, sondern geldpolitisch begründet. Tatsächlich hat sich Präsident Mario Draghi bei der Ankündigung der unbeschränkten Anleihekäufe auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität berufen. Später erklärte er, einzelne Länder hätten vor dem Risiko einer Deflation gestanden.


http://www.handelsblatt.com/meinung/gas ... 17824.html
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
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Re: Verfassungsanspruch und gesellschaftliche Realität

Beitragvon Dr Wo » Di 15. Aug 2017, 16:03

AlexRE hat geschrieben:Die Verfassungsrichter haben Bedenken und verweisen das Problem des Staatsanleihenkaufs durch die EZB an den EuGH:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... tsanleihen

Das Grundgesetz wird jetzt also in Luxemburg verwaltet ... :roll:


http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_88.html
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Re: Verfassungsanspruch und gesellschaftliche Realität

Beitragvon AlexRE » Di 15. Aug 2017, 16:18

Dr Wo hat geschrieben:http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_88.html


>> die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet. <<

Ach ja? Und ob dieser Laden seine Aufgaben erfüllt oder zu Lasten grundgesetzlich garantierter Rechte deutscher Bürger Sch ... baut, entscheidet Luxemburg?
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Re: Verfassungsanspruch und gesellschaftliche Realität

Beitragvon AlexRE » Di 28. Mai 2019, 11:35

Der oberste Medientroll im Staate äußert sich zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: :roll:

Steinmeier zum 70-jährigen Jubiläum

"Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz"

Bundespräsident Steinmeier bedauert, dass sich die Deutschen nicht genug mit ihrer Verfassung beschäftigen - und das, obwohl die Zustimmungswerte hoch seien.


(...)


https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 68689.html

>> "Ich denke, dass das Wissen zum Grundgesetz in unserem Land so groß werden sollte wie die Zustimmungswerte es schon sind." <<

... und ich denke, dass Herrn Steinmeiers Partei unter die 5 % - Hürde sacken würde, wenn sich die große Mehrheit der Deutschen intensiv mit Verfassungsrecht beschäftigen würde. Dann würden die Wähler nämlich erkennen, wie weit sich das politische Establishment von seinen Pflichten gegenüber der grundgesetzlichen Ordnung entfernt hat.
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