Art. 16 GG

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Art. 16 GG

Beitragvon AlexRE » So 21. Sep 2014, 19:29

Aus gegebenem Anlass:

Art 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.


http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html

Da der "Islamische Staat" kein Staat im Sinne des Grundgesetzes ist, dessen Staatsbürgerschaft deutsche IS - Kämpfer erworben haben könnten, wird diese Idee von Herrn Bosbach kaum über das Palaver - Stadium hinauskommen:

„Islamischer Staat“

Bund will IS-Terroristen deutsche Pässe entziehen

(...)

Von einem Entzug des deutschen Passes und dem automatischen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer erhofft sich der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, „eine enorme präventive Wirkung“. Wer sich dieser terroristischen Armee anschließe, dokumentiere damit „seine Abkehr von allen bundesrepublikanischen Werten und unserer Verfassung“, erklärte Bosbach. „Solchen Leuten muss klar sein, dass es für sie kein Zurück geben kann!“ so Bosbach weiter.

(...)


http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/islamischer-staat-bund-will-is-terroristen-deutsche-paesse-entziehen-13164959.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Art. 16 GG

Beitragvon Staber » Mo 22. Sep 2014, 12:47

In dieser EU kann man wohl niemanden daran hindern, nach Deutschland einzureisen und wenn sie keinen Pass mehr haben kommen sie eben illegal. Was sollte diese Menschen denn noch von irgendetwas abhalten? Ich gehe mal davon aus, dass Rot und vor allen Dingen Grün hier auf die Barrikaden gehen.... Auch wird die "Betreuungs-, Integrations- und Sozialindustrie" mit einem Bündel von Vorschlägen kommen, um das Geschäftsfeld auszuweiten....Migration ist in Deutschland Big Business, dort werden Milliarden umgesetzt. Je mehr desto besser. Wer sind denn diese deutschen IS-Kämpfer . Natürlich die von Frau Nahles mit allen Mitteln geförderten gesunden Jungarbeits-losen, die von jeder Last befreit nach einer "sinnvollen Aufgabe" für sich suchen. :roll:
Bei allem gut gemeinten fällt mir noch folgendes ein. Deutschland nimmt IS-Kämpfern ihren deutschen Pass ab. Prima, Super! Was macht Obama , der rüstet den IS über den Umweg "moderate/pro-westliche" Assad-Opposition mit Waffen auf. Wahrlich, dies spricht für ein erfolgreiches Konzept gegen den islamistischen Terror.
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
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