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Wir fordern eine Verfassung - eine Demokratie - und einen Rechtsstaat!
Eine Verfassungsgebende Versammlung der Bürger gemäss Artikel 146 GG
Die Mitglieder dieser Versammlung werden direkt von den Bürgern gewählt
Abstimmung aller Bürger über die Verfassung
Auflösung des Bundestages
Neuwahlen
Nur direkt gewählte Abgeordnete mit einmaligem Recht auf Wiederwahl
Alle Abgeordnete müssen sämtliche Einkommen offen legen
Alle Abgeordnete müssen gewählte Bürgermeister einer Commune sein
Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten
Direktwahl des Bundeskanzlers durch alle Bürger
Die Bundeskanzler haben nur das Recht, sich einmal zur Wiederwahl zu stellen
Auflösung von Bundesländern wie Hamburg, Bremen, Thüringen, Sachsen – Anhalt, Brandenburg und Saarland
Volksabstimmungen über alle Abgaben von Souveränitätsrechten wie Freihandelsabkommen usw.
Volksabstimmung für die Aufnahme von neuen Ländern in die EU
Volksabstimmungen zu allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
Volksabstimmung zur Änderungen der Verfassung mit 2/3 Mehrheit
Gemeinden und Städte haben die Steuer – und Finanzhoheit
Der Bund erhält von den Communen eine Bundessteuer
Direktwahl der Ministerpräsidenten durch die Bürger eines Bundeslandes
Abschaffung sämtlicher Konkordatsverträge mit Kirchen, Religionen und Glaubensgemeinschaften. Wir fordern einen säkularen und laizistischen Staat
Verbot von Zeichen des Glaubens wie Kreuz, Kippa, Kopftuch, Burkha oder Schleier in allen öffentlichen Gebäuden
Abschaffung des Religionsunterrichts an Schulen
Politische Unabhängig der Justiz
Wahl des Generalbundesanwaltes durch die Richter am BGH, die zugelassenen Anwälte beim BGH und den Bundesanwälten.
Wahl der Generalstaatsanwälte der Länder durch die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte der Länder
Wahl der Richter durch die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte eines Gerichtsbezirkes
Keine Akteneinsicht in laufende Verfahren durch die Justizministerien
Selbstverwaltung der Justiz
Wir wollen endlich eine Demokratie der Bürger! Weitere detaillierte Einzelheiten zu dem von mir entwickelten Entwurf einer Verfassung stelle ich in meinem Buch WEHRT EUCH zur Diskussion.
Wir sollten, wir würden, wir hätten. Das ist Schnee von gestern!
Wir fordern!
Rainer Kahni dit Monsieur Rainer
Journalist und Buchautor
Mitglied von Reporters sans frontières
Die Zeit ist überreif für eine neues Grundgesetz bzw Verfassung. Den Forderungen Rainer Kahnis schließe ich mich an - sie finden größtenteils meine Zustimmung.
Warum aber Thüringen, Sachsen – Anhalt, Brandenburg und Saarland seiner Meinung nach aufgelöst werden soll, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich werde ihn danach fragen.
Verfasst: Di 16. Jul 2013, 22:59