Verfassungsvorschlag von Rainer Kahni

Kommentare zu dem entstehenden Verfassungsentwurf bitte nur auf dieses Unterforum schreiben, nicht in den Verfassungstext selbst.

Verfassungsvorschlag von Rainer Kahni

Beitragvon AlexRE » Di 16. Jul 2013, 22:59

Das habe ich heute auf Facebook zu dem Verfassungsentwurf des in Frankreich lebenden Schriftstellers Rainer Kahni (Wehrt Euch!) geschrieben:

Die Wahl der Verfassungsrichter direkt durch das Volk wäre eine der wichtigsten Verbesserungen gegenüber dem heutigen GG überhaupt, ist aber mit gravierenden praktischen Problemen verbunden. Wieviele Normalbürger kennen überhaupt die geeigneten Fachleute für Staatsrecht, um sich die vertrauenswürdigen herauszusuchen? Im Verfassungsentwurf von Grundgesetz Aktiv e. V. ist diese Frage deshalb noch offen (kenntlich gemacht durch die grüne Markierung von Art. 94 GG: viewtopic.php?f=42&t=93) Alternativ könnte man überlegen, die Bundesversammlung direkt vom Volk wählen zu lassen, damit ein aus den vertrauenswürdigsten Bürgern jedes Wahlkreises (aus allen Berufen, in der Bundesversammlung muss man ja nicht Berufspolitiker sein) bestehendes Verfassungsorgan den Bundespräsidenten und künftig auch die Verfassungsrichter wählen kann.


Das ist der Verfassungstext, auf den ich mich bezogen habe:

http://www.ironimusonlineltd.com/VerfassungsvorschlagvonRainerKahni.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Wir fordern eine Verfassung

Beitragvon maxikatze » Fr 23. Jan 2015, 19:45

https://www.facebook.com/monsieurrainer


Wir fordern eine Verfassung - eine Demokratie - und einen Rechtsstaat!

Eine Verfassungsgebende Versammlung der Bürger gemäss Artikel 146 GG

Die Mitglieder dieser Versammlung werden direkt von den Bürgern gewählt


Abstimmung aller Bürger über die Verfassung

Auflösung des Bundestages

Neuwahlen

Nur direkt gewählte Abgeordnete mit einmaligem Recht auf Wiederwahl

Alle Abgeordnete müssen sämtliche Einkommen offen legen

Alle Abgeordnete müssen gewählte Bürgermeister einer Commune sein

Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten

Direktwahl des Bundeskanzlers durch alle Bürger

Die Bundeskanzler haben nur das Recht, sich einmal zur Wiederwahl zu stellen

Auflösung von Bundesländern wie Hamburg, Bremen, Thüringen, Sachsen – Anhalt, Brandenburg und Saarland

Volksabstimmungen über alle Abgaben von Souveränitätsrechten wie Freihandelsabkommen usw.

Volksabstimmung für die Aufnahme von neuen Ländern in die EU

Volksabstimmungen zu allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

Volksabstimmung zur Änderungen der Verfassung mit 2/3 Mehrheit

Gemeinden und Städte haben die Steuer – und Finanzhoheit

Der Bund erhält von den Communen eine Bundessteuer

Direktwahl der Ministerpräsidenten durch die Bürger eines Bundeslandes

Abschaffung sämtlicher Konkordatsverträge mit Kirchen, Religionen und Glaubensgemeinschaften. Wir fordern einen säkularen und laizistischen Staat

Verbot von Zeichen des Glaubens wie Kreuz, Kippa, Kopftuch, Burkha oder Schleier in allen öffentlichen Gebäuden

Abschaffung des Religionsunterrichts an Schulen

Politische Unabhängig der Justiz

Wahl des Generalbundesanwaltes durch die Richter am BGH, die zugelassenen Anwälte beim BGH und den Bundesanwälten.

Wahl der Generalstaatsanwälte der Länder durch die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte der Länder

Wahl der Richter durch die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte eines Gerichtsbezirkes

Keine Akteneinsicht in laufende Verfahren durch die Justizministerien

Selbstverwaltung der Justiz

Wir wollen endlich eine Demokratie der Bürger! Weitere detaillierte Einzelheiten zu dem von mir entwickelten Entwurf einer Verfassung stelle ich in meinem Buch WEHRT EUCH zur Diskussion.

Wir sollten, wir würden, wir hätten. Das ist Schnee von gestern!

Wir fordern!

Rainer Kahni dit Monsieur Rainer
Journalist und Buchautor
Mitglied von Reporters sans frontières


Die Zeit ist überreif für eine neues Grundgesetz bzw Verfassung. Den Forderungen Rainer Kahnis schließe ich mich an - sie finden größtenteils meine Zustimmung.
Warum aber Thüringen, Sachsen – Anhalt, Brandenburg und Saarland seiner Meinung nach aufgelöst werden soll, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich werde ihn danach fragen.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23494
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Wir fordern eine Verfassung

Beitragvon AlexRE » Fr 23. Jan 2015, 23:37

Diesen Verfassungsentwurf habe ich hier verlinkt:

viewtopic.php?f=43&t=1728&p=52184&hilit=kahni#p52184

Vielleicht sollte man die beiden threads zusammenlegen ...
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Wir fordern eine Verfassung

Beitragvon maxikatze » Sa 24. Jan 2015, 09:51

AlexRE hat geschrieben:Diesen Verfassungsentwurf habe ich hier verlinkt:

viewtopic.php?f=43&t=1728&p=52184&hilit=kahni#p52184

Vielleicht sollte man die beiden threads zusammenlegen ...


Ja, mach das.
;)
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23494
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Wir fordern eine Verfassung

Beitragvon maxikatze » Sa 24. Jan 2015, 10:05

Das habe ich bei Angela Merkel auf fb geschrieben:

Mein kleiner Forderungskatalog wäre:
1. Nur direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag. Abschaffung der sicheren Listenplätze.
2. Einführung von Volksabstimmungen.
3. Religion ist reine Privatsache, daher strikte Trennung von Staat und Kirche. Ergo keine Konkordatsverträge und kein Religionsunterricht oder Islamunterricht an Schulen.
4. Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23494
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Verfassungsvorschlag von Rainer Kahni

Beitragvon AlexRE » Sa 24. Jan 2015, 12:02

Zusammengelegt ...

Nach dem Zusammenlegen standen die Beiträge des neuen threads zusammen mit denen des alten auf dem Unterforum "Diskussion des Verfassungsentwurfes". Das ist auch richtig so, auf dem Unterforum "Verfassungsentwurf GG-Aktiv" soll nämlich nur der thread mit unserem Verfassungstext stehen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27478
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24


Zurück zu Diskussion des Verfassungsentwurfes

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 6 Gäste