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Italien

Justiz-Opfer Berlusconi

(...)

Hier ist eine kaum bekannte Tatsache: Italien wird nicht von dem Medienmogul und dreimaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Geisel genommen, sondern von den italienischen Richtern und Medien.

Wie kommt es also, dass die internationalen Medien uns Tag für Tag das Gegenteil erzählen? Das ist eine gute Frage. Um sie zu beantworten, muss man zwei weitere Fakten kennen:

1 — Die italienischen Richter sind nicht unparteiisch, weil sie eine politische Agenda ­haben und von Berlusconi zu Recht als «Krebsgeschwür der Demokratie» bezeichnet werden. Sie haben ihn, ohne Beweise vorzulegen, in einen Verbrecher verwandelt.

2 — Die italienischen Medien werden nicht von Berlusconi kontrolliert, sondern von den «Ex»-Kommunisten. Dass ihm drei von sieben nationalen Fernsehsendern gehören, ändert nichts daran. Ich wüsste keine einzige politische Sendung, die man als rechts bezeichnen könnte. Und was die Presse angeht – ihm gehören gerade mal zwei Tageszeitungen.

Es ist diese Allianz von linken Richtern und Journalisten, die Italien als Geisel genommen hat – nicht Silvio Berlusconi.

(...)

Diese Italiener wissen viel mehr über die italienische Justiz als die nichtitalienischen Medien, und deswegen geben sie Berlusconi ihre Stimme, ungeachtet der zahllosen Prozesse, die gegen ihn geführt werden.Wenn der italienische Senat an diesem Freitag Berlusconi aus dem Senat ausschliesst, dann wird das ein tragischer Tag für die italienische Demokratie. Aber erinnern wir uns: Der Chef der neuen «sauberen» Kraft in der italienischen Politik, der Komiker Beppe Grillo (der nie für ­einen Parlamentssitz kandidiert hat), ist ein Mann, der wegen Totschlags verurteilt wurde!

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2013-40/italien-justiz-opfer-berlusconi-die-weltwoche-ausgabe-402013.htm

Kommentare
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George Lips
02.10.13 | 20:34 Uhr

Italienische Justiz? Gibt es das? Ist doch lachhaft.Italien ist schon seit hunderten Jahren ein kaputter Staat, den man einfach ausnehmen muss. Der Staat ist der Gegner, in Italien. Bald auch bei uns.

Livia hat geschrieben:Der Chef der neuen «sauberen» Kraft in der italienischen Politik, der Komiker Beppe Grillo (der nie für ­einen Parlamentssitz kandidiert hat), ist ein Mann, der wegen Totschlags verurteilt wurde!

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2013-4 ... 02013.html

Eine Verurteilung des Verursachers eines Verkehrsunfalls wegen fahrlässiger Tötung als "Totschlag" zu bezeichnen, ist schon eine ziemlich dreiste Desinformation der Leser:

Danach spielte er für zwei Jahre (1977–78) bei der Show Secondo Voi mit. 1979 nahm er an den Fernsehshows Luna Park und Fantastico teil. 1981 kam Grillo mit seinem Jeep von der Straße ab, und drei der Insassen starben; er wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.[6]

http://de.wikipedia.org/wiki/Beppe_Grillo

Ansonsten beschreibt dieser Artikel aber ein sicherlich ernstzunehmendes Gefahrenpotential für die Demokratie, wenn er ideologisch aufgeladene und parteiische Richter kritisiert.

Das Gespenst einer undemokratischen "Richterherrschaft" hat Norbert Blüm in diesem Artikel auch für Deutschland beschworen (wenngleich mit sehr schlecht gewählten Fallbeispielen, man beachte die Leserkommentare):

http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz

Diese Problematik ist ein sehr komplexes Thema für sich. Vielleicht sollten wir das auf diesem thread ganz allgemein und unabhängig vom Fall Berlusconi diskutieren.

Ebenso prangerte Grillo das italienische Parlament an:

„Ihr werdet dort 24 letztinstanzlich verurteilte Abgeordnete finden: verurteilt wegen Delikten, die von der Bildung einer bewaffneten Vereinigung über Betrug und Meineid bis hin zu Mafiazugehörigkeit reichen. Zu diesen 24 Prachtexemplaren kommen noch all jene Parlamentarier hinzu, die erst- und zweitinstanzlich verurteilt wurden, schließlich noch diejenigen, deren Strafen verjährt sind – alles in allem rund hundert Gauner. Verjährt bedeutet bei uns, dass die Strafe zu spät erlassen wurde, um im Gefängnis zu enden. Weltrekordhalter der Verjährungsfrist ist der 90-jährige Giulio Andreotti. Er wurde wegen Mafiabegünstigung verurteilt – allerdings war die Strafe schon verjährt, als sie ausgesprochen wurde. Dafür wurde er mit einem Posten als Senator auf Lebenszeit belohnt. [...] Abgeordnete und Senatoren werden nicht von den Italienern gewählt, sondern von den Parteisekretären. Deshalb sitzen im Parlament Ehefrauen, Geliebte, Angestellte, Taschenträger, Jasager, Vorbestrafte, Mafiosi und Camorristi. Der Bürger darf nur ein Symbol ankreuzen.“
– Beppe Grillo.[13]

Hier hat Grillo recht, auch wenn die Hundert Parlamentarier viel zu wenig sind und ich diesen Grillo nicht besonders mag.

Livia hat geschrieben:[

Abgeordnete und Senatoren werden nicht von den Italienern gewählt, sondern von den Parteisekretären. Deshalb sitzen im Parlament Ehefrauen, Geliebte, Angestellte, Taschenträger, Jasager, Vorbestrafte, Mafiosi und Camorristi. Der Bürger darf nur ein Symbol ankreuzen.“
– Beppe Grillo.[13]

Hier hat Grillo recht, auch wenn die Hundert Parlamentarier viel zu wenig sind und ich diesen Grillo nicht besonders mag.

In dieser Hinsicht ist die deutsche Demokratie allerdings auch nicht höher entwickelt als die italienische. In Deutschland werden die meisten Abgeordneten auch von Parteioberen und nicht von den Wählern ins Parlament gehievt, nämlich über ihren "sicheren Listenplatz".