Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Kommentare zu dem entstehenden Verfassungsentwurf bitte nur auf dieses Unterforum schreiben, nicht in den Verfassungstext selbst.

Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Beitragvon AlexRE » Sa 27. Nov 2021, 13:09

Da scheint einer größeren Gemeinde die Höhenluft auf dem Richterpodest nicht gut zu bekommen:

Querdenker in der Justiz

Corona-Rebellen in Robe

Anfang 2021 gründete sich ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten – sie kritisieren die Corona-Politik, feiern umstrittene Gerichtsentscheidungen. Wer steckt hinter der Gruppe? Und sind die Juristen eine Gefahr für den Rechtsstaat?

(...)


https://www.lto.de/recht/justiz/j/querd ... at-gefahr/

Wenn so eine Truppe gegen den Strom schwimmt, kann sie mit ihren skurrilen "Rechtsmeinungen" natürlich nicht viel Schaden anrichten, da sind die oberen Instanzen vor. Ich frage mich da aber, was eigentlich mit Gestörten im Richteramt passiert, die mit dem Strom schwimmen. Da erscheint die spezifische richterliche Unabhängigkeit dann als eine eher erschreckende Form von Macht von Menschen über Menschen. Ich denke da zum Beispiel an unsere Fallsammlung zum Notwehrrecht. Da ist gerade der helle Wahnsinn ganz besonders stromlinienförmig.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 25394
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Beitragvon Uel » Sa 27. Nov 2021, 13:23

Ich wiederhole mich zum x-ten Male: wir brauchen ein Impeachment-Verfahren für verwirrte Richter. Es kann nicht sein, dass der "mächtigste Mann der Welt" abgesetzt werden kann, aber der absurdeste bis kriminellste Deutsche Richter bis zu seiner Pensionierung Rechtsschaden anrichtend und bis zu seinem Tode versorgungstechnisch durchgemästet wird.

Die Unabhängigkeit muß begrenzt werden, wenn es übergeht in Bösartigkeit, exotischen Unfug und Täter- Opfervertauschung.
Liebe Grüße
von Uel


dran denken: Narrenhände besonders oft waschen, 2m Abstand halten und bei Narren und prustenden Joggern 5m (Atem)-Abstand! 4. Impfung nicht verschlafen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 3562
Registriert: Do 18. Dez 2008, 22:50
Wohnort: NRW

Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Beitragvon Staber » Sa 27. Nov 2021, 15:25

Daran ist ja gut die Verfassungstreue zu erkennen und der besagte Richter wegen mangelnder Zuverlässigkeit aus dem Amt zu entfernen, sofort. Sie vertreten schließlich den Staat. Dies gilt auch für alle selbsternannten und echten "Rechtsanwälte, schließlich genießen sie eine Menge Vorteile und Privilegien.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/er-a ... 24682.html
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 11109
Registriert: Do 21. Apr 2011, 13:43
Wohnort: Bremen

Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Beitragvon AlexRE » Sa 27. Nov 2021, 19:59

Staber hat geschrieben:Daran ist ja gut die Verfassungstreue zu erkennen und der besagte Richter wegen mangelnder Zuverlässigkeit aus dem Amt zu entfernen, sofort. Sie vertreten schließlich den Staat. Dies gilt auch für alle selbsternannten und echten "Rechtsanwälte, schließlich genießen sie eine Menge Vorteile und Privilegien.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/er-a ... 24682.html


Wer soll die denn aus dem Amt emtfernen? Politiker, denen Urteile nicht gefallen? Abgesehen davon hätten in jedem einzelnen Fall die Richterkollegen das letzte Wort. Die behandeln jetzt schon den Rechtsbeugungs - § wie einen Redaktionsirrtum des Gesetzgebers. Weitergehende Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit bzw. Allmacht würden sie locker ins Leere laufen lassen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 25394
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

Beitragvon AlexRE » Do 6. Jan 2022, 15:09

Der AfD - Politiker Jens Maier vom Höcke - Flügel der Partei tritt wieder eine Richterstelle an, nachdem er sein Bundestagsmandat verloren hat:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... r-dresden/

Auf Facebook dazu geschrieben:

Das kommt davon, wenn die Justiz den Rechtsbeugungs - § grundsätzlich wie einen Redaktionsirrtum des Gesetzgebers behandelt:

https://www.kanzlei-hoenig.de/2016/die- ... ge=request

Jetzt können sie nur noch zusehen, dass der Kerl in seinem neuen Zuständigkeitsbereich keine politisch sensiblen Fälle mehr auf den Tisch bekommen kann, sonst hagelt es Befangenheitsanträge.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 25394
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Vorherige

Zurück zu Diskussion des Verfassungsentwurfes

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste