Artikel 1 GG

Kommentare zu dem entstehenden Verfassungsentwurf bitte nur auf dieses Unterforum schreiben, nicht in den Verfassungstext selbst.

Re: Artikel 1 GG

Beitragvon maxikatze » So 20. Dez 2015, 13:09

gegen frage: tätest du es machen wenn du Reich wärst?

Nein.
Ich mache es jetzt auch nicht.


Und wenn der Verbraucher nicht gleich Panisch an die decke springen würde, wenn mal ne Beule am Apfel ist oder das Verfallsdatum abgelaufen ist, dann täte es noch im Regal im Supermarkt stehen


Die Lebensmittel sind in einem sehr guten Zustand.Das heißt sie sind nicht schlecht

Und warum werden diese Lebensmittel nicht mehr im Markt verkauft, wenn sie doch angeblich in sehr gutem Zustand sind? Wie oben gesagt, ich finde es entwürdigend, die Leute zur Tafel gehen zu lassen, anstatt die Produkte preiswert genug im Markt zu anzubieten. Für mich gehören die abgeschafft! Keiner sollte dahin müssen!
Die Tafelindustrie bekommt die Lebensmittel gespendet und dieselbe Industrie verkauft die abgeschriebene Ware weiter?
Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit.
Susan Brownell Anthony,
amerikanische Frauenrechtlerin 1820-1906




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Re: Artikel 1 GG

Beitragvon Sonnenschein+8+ » So 20. Dez 2015, 20:27

Und warum werden diese Lebensmittel nicht mehr im Markt verkauft, wenn sie doch angeblich in sehr gutem Zustand sind?


weil es ua. es D. gibt die Bananen die zb. Braune Stellen haben an der Schale, Menschen nicht mehr Essen wollen und es dann liegen bleibt. Früher hat man es weg geschmissen, das machen die meisten nicht mehr weil es ja noch gut ist. Also gibt man es der Tafel. Genauso wie Pudding und co. Genauso wie Frisches Brot. Jede/r will frisches Brot kaufen, Also was am nächsten Tag übrig bleibt wird zur Tafel gebracht. Schimpf mit den Käufern. Die könnten ein Brot Kaufen das ein Tag alt ist.

ich finde es entwürdigend, die Leute zur Tafel gehen zu lassen, anstatt die Produkte preiswert genug im Markt zu anzubieten.


auch das haben sie schon versucht. Nur ein geringer Erfolg

Die Tafelindustrie bekommt die Lebensmittel gespendet und dieselbe Industrie verkauft die abgeschriebene Ware weiter?


wie meinst du das?
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Re: Artikel 1 GG

Beitragvon AlexRE » So 20. Dez 2015, 20:34

Die "verkaufen" das gegen eine rein symbolische Bezahlung, 1 € für eine volle Einkaufstüte.
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Re: Artikel 1 GG

Beitragvon AlexRE » Di 26. Jan 2016, 21:21

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das unabänderliche ("ewige", Art. 79 Abs. 3 GG) deutsche Verfassungsrecht über europarechtlichen Normen und Gerichtsentscheidungen steht:

BVerfG zu Auslieferung nach Italien

Ver­fas­sung­s­i­den­tität als Grenze des EU-Rechts

(...)

Die im italienischen Recht vorgesehene Möglichkeit, Angeklagte in Abwesenheit zu verurteilen, hatte vor zwei Jahren bereits einem Gericht in Spanien bei der Bearbeitung einer Auslieferungsentscheidung Bedenken bereitet. Auf seine Vorlage hin hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch klar zugunsten des europäischen Regelungssystems entschieden: Griffen die im Rahmenbeschluss zu EU-Haftbefehl normierten Ausnahmen nicht, dürften die Gerichte der Mitgliedstaaten keine weitergehenden Ausnahmen auf Grundlage ihrer jeweiligen (Verfassungs-)Rechtsordnung konstruieren.

(...)

Grundsätzlich genieße das Europarecht bei der Prüfung von Hoheitsakten zwar einen Anwendungsvorrang vor dem Grundgesetz (GG). Dies gelte aber nicht mehr, wenn die europäische Rechtslage mit dem unveränderlichen Kern der deutschen Verfassung unvereinbar sei. Zu dieser "Verfassungsidentität", die gem. Artt. 23 Abs. 1 S. 3, 79 Abs. 3 GG auch durch beliebig hohe parlamentarische Mehrheiten nicht zu ändern ist, zählt unter anderem der Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 GG.

(...)


http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/b ... -eu-recht/

Das entspricht auch dem Wortlaut des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG:

Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.


http://dejure.org/gesetze/GG/23.html
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Re: Artikel 1 GG

Beitragvon AlexRE » Di 18. Okt 2016, 22:37

Von unseren thread "Thema des Tages" hierher kopiert:

„TERROR – IHR URTEIL“, ARD

Volkes Stimme fällt ein Urteil - vor dem Fernseher

Das öffentlich-rechtliche Erste lässt sein Publikum die Zahl von Toten gegeneinander aufrechnen und bereitet die Bühne für ein rein emotionales Urteil. Das ist ethisch verwerflich. Ein Kommentar.

(...)


http://www.fr-online.de/aktuelle-kommen ... 61306.html

Der Journalisten - Darsteller möchte anscheinend verbieten lassen, dass im Fernsehen oder Theater mögliche Gegensätze zwischen dem Volkssouverän und den professionellen Sachwaltern des Grundgesetzes untersucht und thematisiert werden.

Der sollte sich wirklich einen anderen Beruf oder ein autoritär regiertes Land suchen, wo man als Journalist für`s Stiefellecken bezahlt wird. Übrigens finde ich die Mehrheitsmeinung zu diesem Thema gar nicht so doof. Auf dem FB - Profil eines Bekannten dazu geschrieben:

>> hätte dann die Anklage nicht auf 70.000fachen Mord lauten müssen? <<

Mord durch Unterlassen ist gesetzlich nur für die Knechte vorgesehen:

https://dejure.org/gesetze/StGB/13.html

Die Staatsmacht dagegen erklärt sich zunächst zum alleinigen Beschützer aller Menschen, die unter Strafandrohung zur Waffen- und Wehrlosigkeit gezwungen werden, um sich dann über pseudojuristische Phantastereien von politischen Gesinnungsmoralisten aus der Verantwortung zu stehlen.

Die Menschen im Flugzeug konnte man nicht mehr retten, also ging es nicht um sie. Es ging um ein Prinzip und einen politischen Machtanspruch, für den die Menschen im Stadion geopfert werden sollen - so wie in frühen Kulturen Menschen geopfert wurden, um Regengötter zu bestechen und Donnergötter zu besänftigen.

Leute wie der FDP - Baum sind zu alt, um ihnen zu erklären, dass es keine Regengötter gibt.

Die Jüngeren sollten sich von diesem Quatsch aber nicht benebeln lassen, sonst könnte die Idee der universellen Menschenrechte irgendwann ihren Rückhalt in den Mehrheitsbevölkerungen aller Länder weltweit verlieren.

>> hab ich was verpasst ? ich hab gedadelt zur der zeit ,mach ich seit geraumer zeit am liebsten ... <<

Kann ich verstehen, bei dem Fernsehprogramm ... Hier noch was zu lesen:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... ettansicht

Die Darstellung von Fischer ist auch weitestgehend richtig (obgleich nicht vollständig, die Tötung der Menschen im Flugzeug kann nicht rechtmäßig sein, die Tötung der Menschen im Stadion durch Unterlassen aber auch nicht).Dieser Fall ist nur über den entschuldigenden oder übergesetzlichen Notstand zu lösen.
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Re: Artikel 1 GG

Beitragvon AlexRE » Mi 7. Nov 2018, 22:03

Auf dem Facebook - Profil von Seyran Ates gesehen und kommentiert:

Offener Brief gegen die Verleihung des Menschenrechtspreises der FES an den Women’s March USA

(...)

Zu den Organisatorinnen dieses Streiks gehörte auch die palästinensischen Terroristin Rasmea Yousef Odeh.[19] Auch der positive Bezug auf Odeh durch Linda Sarsour und den WM, verdeutlicht die einseitige, israelfeindliche Haltung. Diese Beispiele sind nur eine Auswahl von antisemitischen Aussagen von Mitgliedern des WM. Dazu kommen misogyne Äußerungen von Linda Sarsour, die in einem – nach Kritik – durch sie später gelöschten tweet, welcher u.a. an Ayaan Hirsi Ali, die als Mädchen in Somalia Opfer von Genitalverstümmelung wurde, gerichtet war, äußerte: „Ich wünschte ich könnte ihnen ihre Vaginas wegnehmen – sie verdienen es nicht Frauen zu sein.“[20]

(...)


https://jfda.de/blog/2018/11/06/offener ... march-usa/

>> Es kann nicht sein, dass ein deutscher Verein Demokratiepreise an eine Organisation vergibt, die (...) kein Problem damit zu haben scheint, weiter Seite an Seite mit höchst problematischen Figuren zu stehen. <<

Doch, gerade deutschen Vereinen ist so etwas zuzutrauen. Wenn die Idee der universellen Menschenrechte heute zunehmend durch "regional spezifische" Menschenrechtsverständnisse verzerrt wird und so von einem Instrument zur Verteidigung von Menschenrechten zu einer Angriffswaffe gegen Menschen mutiert, dann sind deutsche "Vordenker" ihrer Natur gemäß ganz vorne mit dabei.

Siehe auch:

https://www.bpb.de/internationales/welt ... chenrechte
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