Grundgesetz-Aktivierer

Angela Merkel will offenbar Kanzlerin bleiben: Nach SPIEGEL-Informationen hat sie bei einem Treffen mit CDU-Generalsekretär Tauber bereits geplant, wer den Wahlkampf koordinieren und gestalten soll.

Ich habe noch nicht abgestimmt, weil ich mir nicht sicher bin, ob Merkel nicht das geringere Übel ist. Natürlich wünsche ich mir keinen Kanzler aus der CDU/CSU/SPD. Aber ich fürchte, es gibt Schlimmeres als Merkel. Wenn ich mir die absolut Nato-freundlich gesinnte U.v.d. Leyen als Kanzlerin vorstelle ...

@ Uel

hatten schon eine Portion Weisheit, als sie für den Präsidenten 8 Jahre Maximum festlegten!

Moin Uel!
Nicht nur die USA haben eine Amtszeitbegrenzung. Neben den USA scheint Mexiko das einzige Land auf der Welt zu sein, dass auch eine Amtszeitbegrenzung bei Parlamentariern kennt. Dort ist in der Verfassung geregelt, dass Abgeordnete nach nur einer Wahlperiode aus dem Parlament ausscheiden müssen. Auch der Präsident darf nur eine Wahlperiode im Amt bleiben. Diese radikale Form der Amtszeitbegrenzung hat im Übrigen nicht verhindern können, dass gerade Mexiko mit der jahrzehntelangen Herrschaft einer Partei – der PRI – lange Zeit als ein Musterbeispiel für politische Erstarrung und Korruption galt (und gilt). Die Amtszeit eines Kanzlers bei uns zu begrenzen bedeutet keine Einschränkung des Demokratieprinzips, da der Kanzler nicht direkt vom Volk gewählt wird und kein Wähler bei einer Bundestagswahl einen Anspruch darauf hat, daß ein bestimmter Kandidat Regierungschef wird. Amtszeitbegrenzungen für Regierungschefs gehören zwar traditionell eher in präsidentielle - siehe die USA - als in parlamentarische Systeme. Dennoch erscheinen sie auch für unsere Form der Demokratie nicht systemwidrig, sondern stellen im Gegenteil die intendierte Machtverteilung zwischen Legislative und Exekutive wieder her.Nichts ist jedoch für eine funktionierende Demokratie wichtiger als der Wechsel in der politischen Führung des Staates. Wenn es den Oppositionsparteien nicht gelingt, solche Veränderungen herbeizuführen, sollte wenigstens die Regierungspartei alle acht Jahre eine neue Führungsspitze aufbieten müssen.Meine Meinung!

maxikatze hat geschrieben:Ich habe noch nicht abgestimmt, weil ich mir nicht sicher bin, ob Merkel nicht das geringere Übel ist. Natürlich wünsche ich mir keinen Kanzler aus der CDU/CSU/SPD. Aber ich fürchte, es gibt Schlimmeres als Merkel. Wenn ich mir die absolut Nato-freundlich gesinnte U.v.d. Leyen als Kanzlerin vorstelle ...

es gibt schlimmeres als NATO Freundlich zu sein, Russland Freundlich zb

Uel hat geschrieben:Merkel, ... noch 4 Jahre, ... unerträglich.

Wie weise waren die Gründungsväter der USA, als sie die Grenze von 8 Jahren einführten.

Ich finde die Frau nicht unerträglich, die ist nach Kohl und Schröder ein weiteres würdiges Spiegelbild für die demokratieunwilligen Deutschen. Vielleicht kapieren sie ja irgendwann, dass sie in den Spiegel schauen, wenn sie sich absurde Politikerfiguren angucken.

Sollte Merkel die 4. Amtszeit antreten?
Definitiv nein!!
Ich kann nicht erkennen, dass sie ihren Amtseid wirklich ernst genommen hat. Sie versprach Schaden vom Volk abzuwenden und ihn nicht herbeizuführen. Und der finanzielle Schaden unter ihrer Regie ist groß. Sie sollte besser abdanken und Neuwahlen anstreben.

@ Maxi

Sollte Merkel die 4. Amtszeit antreten?

Das Merkel in ihrer Amtszeit etwas sonderlich beeindruckendes gemacht hätte , kann man nicht sagen. Aus Sitzen war ihr Thema.Im Prinzip ist es egal wer Kanzler ist.
Ob CSU, CDU, SPD, FDP oder Grüne, die gewichtigen Mainstream-Parteien sind sich in den wichtigsten Fragen einig. Man kriecht den USA in den Ar... und entscheidet über die Köpfe der Bürger hinweg .Das wäre die Strafe dafür, dass sich viele nicht für Politik interessieren. Merkel oder Gabriel, kein Unterschied, allerdings Hund und Frauchen. Und der vollständige Verlust von Restdemokratie, siehe Lammertvorschlag, siehe Verfassungsschmutz, VDS, Maut, eingeschränkte Bürgerrechte, etc usw.