Abstimmungen im Bundesrat

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Abstimmungen im Bundesrat

Beitragvon maxikatze » Mo 14. Nov 2022, 13:32

Wer bildet den Bundesrat in Deutschland?
Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder (Ministerpräsidenten, Minister sowie ggf. weitere Mitglieder der Landesregierungen, etwa Staatssekretäre). Die Mitglieder des Bundesrates werden durch Beschluss der Landesregierungen bestimmt.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/bil ... ng-br.html
Die Zusammensetzung ändert sich in der Regel durch Wahlen in den Ländern, sofern im Anschluss eine neue Landesregierung ins Amt kommt.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
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Re: Abstimmungen im Bundesrat

Beitragvon maxikatze » Mo 14. Nov 2022, 13:39

Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss
https://www.fr.de/politik/bundesrat-liv ... 14231.html

Die SPD kann mir nicht erzählen, dass sie nicht vorher gewusst hat, dass die Sache mit dem Schonvermögen so nicht durchgeht. Jetzt kann die SPD sagen: Liebe Leute, wir wollten für euch das hohe Schonvermögen, aber die böse, böse CDU macht da nicht mit.
Das anvisierte Schonvermögen ist zu hoch und widerspricht meinem Rechtsempfinden. Warum soll es nicht bis auf 10.000 € zuerst verbraucht werden müssen, ehe der Steuerzahler für den Lebensunterhalt des H4-Empfängers aufkommen muss?
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Re: Abstimmungen im Bundesrat

Beitragvon AlexRE » Mo 14. Nov 2022, 16:48

Ich habe auch den Verdacht, dass die politische Verantwortung für die Agenda 2010 hier auf die Union abgeschoben werden soll und dass das Scheitern im Bundesrat einkalkuliert war. Das ist auch kein Einzelfall, auch bei dem Getue um Volksabstimmungen auf Bundesebene, die in den Programmen von rot-grün vertreten werden, argwöhne ich, dass man da fest davon ausgeht, dass die Union eine Grundgesetzänderung verhindern wird und ganz alleine als undemokratisch dasteht.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Abstimmungen im Bundesrat

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Di 15. Nov 2022, 11:08

AlexRE hat geschrieben:Ich habe auch den Verdacht, dass die politische Verantwortung für die Agenda 2010 hier auf die Union abgeschoben werden soll und dass das Scheitern im Bundesrat einkalkuliert war. Das ist auch kein Einzelfall, auch bei dem Getue um Volksabstimmungen auf Bundesebene, die in den Programmen von rot-grün vertreten werden, argwöhne ich, dass man da fest davon ausgeht, dass die Union eine Grundgesetzänderung verhindern wird und ganz alleine als undemokratisch dasteht.


na ja, die beiden parteien sind ...
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